13.12.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 14.6 - überwiesen
27.02.2008 - Umwelt/Gesundheit
Ö 5.4 - vertagt
Der Antragsteller erläuterte die Intention des Antrages
Der
Antragsteller erläuterte die Intention des Antrages. Es geht um die öffentliche
Information zu Gründen der Baumfällungen. Die Auswertung der Mitteilungen des
Bezirksamtes nach der DS Nr. III/838 für das Jahr 2006 ergab die Fällung von
387 Bäume und die Nachpflanzung von 49 Bäumen. Diese Diskrepanz erläuterte Frau
Jaenisch mit der nicht geregelten Rechtslage zur Forderung von
Ersatzpflanzungen, so dass keine gefordert werden konnten.
Nach kurzer
Diskussion verständigte man sich darauf, die bisherige Information über Baumfällungen
zu konkretisieren. Dazu wird die DS vertagt. Zur nächsten Sitzung wird ein
Beschlussentwurf durch den Antragsteller vorgelegt. Abstimmung: 10:0:0
26.03.2008 - Umwelt/Gesundheit
Ö 4.1 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Der Antragsteller berichtete von dem Termin mit Frau Müller, der
zuständigen Sachbearbeiterin im Amt für Umwelt und Natur
Der
Antragsteller berichtete von dem Termin mit Frau Müller, der zuständigen
Sachbearbeiterin im Amt für Umwelt und Natur. Das Ergebnis dieser Beratung ist
dem Entwurf zur Beschlussempfehlung zu entnehmen:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt und
Gesundheit zur DS 0618/VI
Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, bei Baumfällungen größeren
Ausmaßes (mehr als drei) die Informationen an die BVV gemäß der DS/III/838 zu
vereinheitlichen, das heißt zu präzisieren und zu qualifizieren.
Gemeint ist damit ein Mindeststandard, der folgende Angaben
enthalten muss:
Begründung
der Fällung (Planungsrecht, Gesundheitszustand des Baumes mit
Symptombeschreibung) und Angabe der konkreten Standorte;
Anzahl
der zu fällenden Bäumen mit Angabe der Arten und des Stammumfanges;
Beschreibung
der Ersatzpflanzung mit konkreter Angabe der Anzahl, der Arten, der
Qualität und des vorgesehenen Standortes.
Gemäß der DS/1970/V wird einmal zum Jahresende der BVV
ein Gesamtbericht über sämtliche erteilten Fällgenehmigungen und der
festgelegten Ersatzpflanzungen in Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme
übergeben.
Nach
kurzer Diskussion über die Möglichkeit der digitalen Bereitstellung der
Berichterstattungen wurde der Entwurf zur Abstimmung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
9:0:0
24.04.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Beschluss:
Beschluss:
Das
Bezirksamt wird ersucht bei Baumfällungen größeren Ausmaßes (mehr als drei) die
Informationen an die BVV gemäß der DS/III/838 zu vereinheitlichen, das heißt zu
präzisieren und zu qualifizieren.
Gemeint
ist damit ein Mindeststandard, der folgende Angaben enthalten muss:
Begründung der Fällung
(Planungsrecht, Gesundheitszustand des Baumes mit Symptombeschreibung)
und Angabe der konkreten Standorte;
Anzahl der zu fällenden Bäume
mit Angabe der Arten und des Stammumfanges;
Beschreibung der
Ersatzpflanzung mit konkreter Angabe der Anzahl, der Arten, der Qualität
und des vorgesehenen Standortes.
Gemäß
der DS/1970/V wird einmal zum Jahresende der BVV ein Gesamtbericht über
sämtliche erteilten Fällgenehmigungen und der festgelegten Ersatzpflanzungen in
Form einer Vorlage zur Kenntnisnahme übergeben.
26.06.2008 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 15.4 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
26.02.2009 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Ö 8.21 - überwiesen
25.03.2009 - Umwelt/Gesundheit
Ö 5.2 - vertagt
Herr Grunst hat diese Drucksache auf die Tagesordnung gesetzt
Herr
Grunst hat diese Drucksache auf die Tagesordnung gesetzt. Es geht um die
Mitteilungen des BA zu Baumfällungen am Fennpfuhl. Es werden die Argumente des
für und wider ausgetauscht. Die Drucksache wird vertagt. Abstimmung einstimmig.
22.04.2009 - Umwelt/Gesundheit
Ö 8.1 - vertagt
Vertagt
Vertagt.
24.06.2009 - Umwelt/Gesundheit
Ö 5.1 - erledigt
Die LINKE
Die
LINKE. hat die Vorlage zur Kenntnisnahme in den Ausschuss gebracht. Nach
interner Absprache kann es nun zur Abstimmung kommen. Die Vorlage wird
einstimmig zur Kenntnis genommen.