Drucksache - DS/0825/VI  

Das Bezirksamt wurde ersucht,

sich bei der Umsetzung besonders:

1.    an den bezirklichen Leitlinien STEP Zentren 2020 (Konzept 3.1. Seite 54/55) zu orientieren und

2.    bei der Beurteilung und Genehmigung von Einzelhandelsbauvorhaben den § 34 Abs.3 BauGB in Anwendung zu bringen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten, das Konzept kontinuierlich redaktionell zu überarbeiten und fortzuschreiben und die Fortschreibung der BVV vorzulegen.

Über die redaktionellen Änderungen ist der zuständige Ausschuss zeitnah zu informieren.

Das Bezirksamt bittet die BVV, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Seit Beschluss des Zentren- und Einzelhandelskonzepts (ZEK) durch die BVV Lichtenberg am 17.07.2008 stellt dieses die Grundlage für die stadtplanerische Steuerung und Beurteilung von Einzelhandelsvorhaben dar. 

Es findet Anwendung in Investorenberatungen und Baugenehmigungsverfahren. Es sind Rechtsstreitverfahren beim Verwaltungsgericht anhängig, da Einzelhandelsvorhaben auf Grundlage des §34 Abs.3 BauGB versagt wurden. Entsprechende Urteile stehen jedoch noch aus.

Über Bebauungsplanverfahren werden, fußend auf dem ZEK, Standortentwicklungen gesteuert.

Bislang wurden keine redaktionellen Veränderungen des ZEK vorgenommen, da dies nicht erforderlich war. Allerdings ist dessen Fortschreibung in 2010 vorgesehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 17.12.2009 zwei neue Urteile gefasst, welche die rechtlichen Anforderungen an solche Konzepte konkretisieren. Somit ist hinsichtlich der Rechtssicherheit der bauplanungsrechtlichen Stellungnahmen in Baugenehmigungsverfahren als auch für die Bebauungsplanverfahren eine unverzügliche Aktualisierung notwendig. Zudem ist eine Überprüfung auf Grund der Dynamik in der Einzelhandelsentwicklung empfehlenswert.

Derzeit wird der Stadtentwicklungsplan Zentren durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung überarbeitet. Dieser Prozess kann durch die parallele Fortschreibung des bezirklichen Konzepts begleitet werden, da es Berücksichtigung in der Aktualisierung findet.

Berlin, den      .06.2010

Emmrich                                                        Geisel

Bezirksbürgermeisterin                                 Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen

                                                                       Umwelt und Verkehr