Tagesordnung - 18. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Frau Appelhagen (CDU) erläuterte  zu Beginn der Debatte, dass der Vorstand des Ausschusses der Meinung sei, sich an dem in der April-Sitzung gefassten Beschluss zu halten, eigene Deckungsvorschläge für die Punkte 38 Erhaltung und Ausbau des Regionalmanagements Lichtenberg, 39 Weiterführung der Angebote der Wirtschaftsförderung Lichtenberg und 40 Weiterführung des Unternehmensportals upl aus dem Bürgerhaushalt für den Haushalt 2008/2009 zu unterbreiten. Das gelte auch, trotzdem einer entsprechenden Information von Stadtrat Dr. Prüfer folgend, eine existenzielle Notwendigkeit nicht mehr gegeben sei. Herr Fischer (Die Linke) meinte dazu, dass er sich außerstande sehe, in der Kürze der Zeit den gesamten Haushaltplan nach Einsparungen zu durchforsten und eventuell noch bei anderen Bereichen Einsparungen zu Gunsten unseres Beschlusses zu verlangen.

Herr Bosse (Die Linke) widersprach und machte aus seiner Sicht noch einmal die Notwendigkeit eigener Vorschläge deutlich. Herr Kreins (SPD) sprach darüber, dass er sich noch intensiv mit dem Haushaltsplan beschäftigen müsse, bevor er entsprechende Vorschläge unterbreiten könne. Er aber generell für eigene Vorschläge sei. Dem stimmte auch Frau Kitzmann (Bündnis 90 /Die Grünen) und Herr Müller (SPD) zu. Frau Appelhagen (CDU) erklärte, dass die Vorschläge des Wirtschaftsausschusses bis 7. September diesen Jahres formuliert sein müssen, damit die BVV am 20. September den Beschluss zum Haushalt fassen kann. Sie schlug deshalb vor, die nächste Sitzung des Ausschusses vom 13. September (geplant) auf den 6. September vorzulegen. Gleichzeitig unterbreitete sie den Vorschlag, dass alle Ausschussmitglieder bis zum 31. August ihre Vorschläge an sie mailen sollten. Damit sich alle auf die Diskussion am 6. September gleichermaßen vorbereiten können, werden diese Vorschläge an alle Ausschussmitglieder gemailt.

 

Diese Vorschläge wurden auf der Sitzung mehrheitlich angenommen.

Vorbemerkung:

In der BVV soll der Bezirkshaushalt am 20.09.2007 beschlossen werden. Dazu führt der Haushaltsausschuss am 11. und 13.09.2007 Sondersitzungen mit den Fachausschüssen durch. Unser Ausschuss müsste seine Stellungnahme bis zum 10.09.2007 abgeben.

 

Hr. Geisel:

-          Im Titel 52101 – Unterhaltung des Straßenlandes werden gegenüber 2007 noch einmal 60 T€ weniger zur Verfügung gestellt – es ist jetzt die gesetzliche Mindestausstattung, die nicht weiter gekürzt werden darf. Die Reduzierungen betreffen mit 50 T€ das bezirkliche Radwegeprogramm, was durch das Senatsprogramm abgedeckt werden muss, und eine Kürzung des Programms für Bordsteinabsenkungen um 10 T€. Ein Antischlagloch-Programm wird es 2008 vom Senat nicht geben.

-          Personaleinsparungen gibt es auf Leitungsebene durch die Auflösung der Unteren Verkehrsbehörde, deren Aufgaben von anderen Bereichen wahrgenommen werden. Weiterhin wird der Werkhof aufgelöst und die Aufgaben an Fremdfirmen vergeben, wobei die Einsparung der Personalkosten wesentlich höher sein wird als die Kosten für die Fremdfirmen. Ebenfalls wird es im Bereich Stadtplanung Personaleinsparungen geben, was ein Risiko darstellt, wenn die neuen Sanierungsgebiete bestätigt werden. Dann müssten Stellen im überbezirklichen Ausgleich neu angefordert werden. Im Bereich Vermessen wird eine altersbedingt frei werdende Stelle nicht neu besetzt. Die Personaleinsparungen durch nicht neu zu besetzende Stellen werden durch das Programm zur elektronischen Bearbeitung von Baugenehmigungen ausgeglichen.

 

Frage Fr.v.d.Wall: Woher kommt die Verdreifachung der Mittel im Titel 53121 – Bürgerbeteiligungen?

 

Antwort Hr. Güttler-Lindemann: Ab 2007 haben die Bürgerbeteiligungen einen wesentlich größeren Umfang angenommen.

 

Frage Fr. Jantz: Wie hoch ist angesichts der Reduzierungen von 2006 auf 2008 der Sanierungsstau bei der Straßenunterhaltung?

 

Antwort Hr. Ehrendreich: Der Sanierungsstau beträgt ca. 1,5 Mio € und kann mit den Zuweisungen nicht reduziert werden, er vergrößert sich aber auch nicht.

 

Frage Fr. Jantz: Warum werden die Kürzungen in den Bereichen Radwege und Bordabsenkungen vorgenommen?

 

Antwort Hr. Ehrendreich: Es gibt dafür Sonderprogramme des Senates, dort sind Mittel vom Bezirk beantragt worden.

 

Frage Fr. Jantz: Wird ein Einzelhandelskonzept durch den Bezirk erstellt?

 

Antwort Hr. Geisel: Ja, es geht u. a. um den Schutz der Wohngebietszentren gegen die zunehmende Zahl von Bauanträgen für Discounter. Dafür werden ca. 50 T€ benötigt, im Haushalt sind ca. 100 T€ reserviert.

 

Frage Fr. Jantz: Woher kommen die Summen für die Einnahmen aus dem Straßenausbaubeitragsgesetz?

 

Antwort Hr. Ehrendreich: Es sind Schätzungen nach den Erfahrungen aus anderen Bundesländern. Außerdem wurde berücksichtigt, dass in den ersten Jahren wegen möglicher Widersprüche und Klagen nur geringe Beträge eingehen könnten.

 

Hr. Petermann beantragt, dass noch kein Beschluss und Stellungnahme an den Haushaltsausschuss verabschiedet wird, da die Fraktion DIE LINKE. am 18.08.2007 eine Klausur zum Haushaltsplan durchführt und erst danach entsprechende Beschlüsse in den Ausschüssen mitgetragen werden können. Darauf hin wird der Beschluss gefasst, den TOP Haushaltsplan in der nächsten Sitzung am 11.09.2007 als TOP 3 an den Anfang der Beratung zu stellen, damit schnell ein Beschluss gefasst werden kann, der dem Haushaltsausschuss noch in der Beratung am gleichen Tag zugeleitet werden kann.

 

Erläuterung des Entwurfes des Bezirkshaushaltplanes 2008/2009 durch das BA.

 

                                    Die Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich:

 

Gender gerechter Haushalt – man hat eine Reihe von Produkten  analysiert, jedoch gibt es keine Veränderung in Bezug auf die Höhe der Summen. Z. B. im sozialen Bereich, Besuch von Einrichtungen von Senioren (40 % Frauen und 30 % Männer). Die Analyse führt dazu, dass die Summen gleich bleiben, jedoch werden die Mittel im Rahmen dieser Summen anders umgesetzt.

Wir sind auf dem Weg einen Gender gerechten Haushalt zu gestalten, aber das Ziel wurde noch nicht erreicht.

           

                                    Finanzservice – Frau Appelt

                                   

Die Zusammensetzung des Produktsummenbudgets aus dem Teilplafonds Personal Transferausgaben (T-Teil) sonst. Sachausgaben (A-Teil) hat sich gegenüber 2007 nicht grundsätzlich geändert.

Neu ist Folgendes:

Die Produktbudgets des Ausgabenblocks „Hilfen in besonderen Lebenslagen“ wurden ausschließlich auf der Basis der Medianbudgetierung berechnet.

Die Produkte im Produkthaushaltsplan unterteilen sich in Transferprodukte, Verwaltungstransferprodukte sowie Verwaltungsprodukte.

Im Personalbereich musste man 2 Mio. € einsparen. – 129 Stellen wurden abgebaut, 74 Stellen - Alterszeitregelung.

Weitere Erläuterung - siehe Anhang.

Verordneter Herr Heinisch fragt, was passiert mit den 129 Beschäftigten und wer die Kosten des eingesparten Personals trägt?

 

                                    Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich:               

 

Es existiert ein Stellenpool beim Senat von Berlin. Man bemüht sich die Kollegen anders umzusetzen. Die Kosten trägt das Land Berlin.

 

Der Vorsitzende des Ausschusses Herr Tietze

 

erläutert die einzelnen Pläne im Haushaltsplanentwurf, die für den Ausschuss Gleichstellung/ Integration wichtig sind.

            Kap. 3911, Titel 67126 - Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach SGB XII und AsylbLG,  Seite 197.

            Herr Tietze: Warum 14 Mio € vorgesehen, obwohl im Ansatz in 2007 17.852.000,- vorgesehen waren?

 

                                    Finanzservice: Frau Heyne

 

Die Summe von 2006 wurde für den Haushaltsplanentwurf 2008/2009 als Grundlage genommen, weil sie realistischer ist.

 

                                    Weitere Erläuterung durch Herrn Tietze

 

Kap. 3912, Seite 203-206, keine Nachfrage

Kap. 3913, Leistungen nach SGB II außerhalb von Einrichtungen und von Berlin, Seite 209-213, keine Nachfrage

Kap. 3995, allgemeine soziale Dienste, Transferleistungen im Z-Bereich, Seite 243, keine Nachfrage

Kap. 4042, Jugendamt; Hilfe zur Erziehung, Eingl.hilfe f. seelisch Behin. n. d. SGB VIII u. Inobhutnahme, Seite 289-292, keine Nachfrage

Kap. 4095, Jugend – Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Seite 317, keine Nachfrage

           

                        Steuerungsdienst Frau Baumfelder:

 

Budgetzuweisung Eingliederungshilfe Jugend- und Soziales

 

Eine ausführliche Information wurde den Verordneten ausgehändigt.

 

Lesepause

 

Diskussion zu einzelnen Bereichen des Haushaltsplanentwurfes 2008/2009, bezogen auf den Ausschuss Gleichstellung/Integration.

 

Herr Tietze verteilt einen Vorschlag der Fraktion “Die Linke.“ zur Beschlussempfehlung des Ausschusses Gleichstellung/Integration an den Haushaltsausschuss.

Es handelt sich um zwei Bereiche, die einzeln abgestimmt wurden.

 

Zur 1. Beschlussempfehlung:

Zur Realisierung des Lichtenberger Programms „Barrierefreies Lichtenberg“ im öffentlichen Straßenland zur behindertengerechten Absenkung von Bordsteinen wird der Titel 52101, Unterhaltung des Straßenlandes für das Jahr 2008/2009 um jeweils 50.000 € erhöht. Dafür ist ein Zweckbindungsvermerk in dieser Höhe anzubringen.

Eine Gegenfinanzierung für das Jahr 2008 und 2009 erfolgt jeweils aus dem Kap. 5990 Titel 97101 – Pauschale Mehrausgaben – in Höhe von 50.000 €.

 

Abstimmung:  einstimmig

 

Zur 2. Beschlussempfehlung:

Das Bezirksamt wird ersucht im Fall erfolgloser Gespräche und Verhandlungen mit Senat, Bezirken und Krankenkassen bezüglich der solidarischen Finanzierung der sonderpflegerischen Behandlung am Förderzentrum für Kinder und Jugendliche mit Körperbehinderung an der Carl-von-Linne-Schule die pflegerische Behandlung im Umfang der Jahre 2006 und 2007 (fünf Krankenschwestern/-pfleger) weiterhin zu finanzieren und somit die Schulfähigkeit aller Schüler zu gewährleisten. Eine eventuelle Finanzierung ist im Rahmen der Haushaltswirtschaft des Jahres 2008 und 2009 zu gewährleisten.

 

Die Verordnete Frau Brechel fragt, wie die Finanzierung zu gewährleisten ist.

 

Bezirksbürgermeisterin Frau Emmrich:

,                       Zurzeit laufen Verhandlungen mit Krankenkassen, insbesondere der AOK, die diese Finanzierung übernehmen werden.

                        Mitte September wird eine Antwort von der AOK erwartet. Die Ansätze sind positiv.

                       

Abstimmung: 2 Enthaltungen und 8 Ja-Stimmen

 

Über die Präambel der Beschlussempfehlungen wird extra abgestimmt.

 

Aus der Perspektive des Bereiches Gleichstellung/Integration empfiehlt der Ausschuss Gleichstellung/Integration die Befürwortung des Haushaltplanentwurfes 2008/2009 vorbehaltlich folgender Änderungen (siehe oben).

 

Abstimmung:  9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung

 

Zur Diskussion steht der Entwurf  der Stellungnahme an den Haushaltsausschuss von der Vorsitzenden. Die Mitglieder des Bildungsausschusses beschließen diesen (siehe Anhang).

Abstimmungsergebnis : Einstimmig         

 

Der Ausschuss hat folgendes zum Haushalt beschlossen und wird dies dem Haushaltsausschuss mitteilen:

Der Bezirk Lichtenberg will ein Kinder- und familienfreundlicher Bezirk sein. Das sollte natürlich auch im Bereich des Sports zum Ausdruck kommen.

Der Sport hat nachweislich auf vielen Gebieten einen hohen Anteil an der Präventionsarbeit bei Kindern und Jugendlichen.

Im Bezirksamt gab es eine Umstrukturierung im Bereich Bildung und Sport. Die Schulsporthallen im Bezirk wurden dem Fachbereich Sport zugeordnet. Das wurde aber nicht mit ausreichenden finanziellen Mitteln untersetzt. Der Ausschuss bittet deshalb den Haushaltsausschuss, dies mit zu beachten und dem Fachbereich Sport insgesamt 85.000,00 € im Jahr 2008 und 70.000,00 € im Jahr 2009 mehr zur Verfügung zu stellen.

Die finanziellen Mittel werden zur Verstärkung folgender Kapitel benötigt:

Kapitel 4060 Titel 52109  A 04.

Zur Unterhaltung der Sportflächen, insbesondere der Kunstrasenflächen, sind noch zusätzlich in beiden Haushaltsjahren 40.000,00 € erforderlich

Kapitel 4060 Titel 51140 A 05.

Für die Reparatur und den Ersatz von Sportgeräten werden noch zusätzlich 24.000,00 € benötigt.

Kapitel 4060 Titel 54053  A 09.

Zur Durchführung der Aktionswoche „ Mit Sport gesund“ sind noch 6.000,00 € notwendig.

Kapitel 4060 Titel 54040 A 10.

Zur Erstellung eines Gutachtens für einen Sportplatz in Karlshorst sind 15.000,- € erforderlich. Dieser Betrag wird nur im Haushaltsjahr 2008 benötigt.

 

Abstimmungsergebnis im Ausschuss:       Ja 7                 Nein 0             Enthaltung 1

 

Frau Jantz fordert zusätzlich 100 T€ für den Sportplatz Egon-Erwin-Kisch-Str. Der Sportausschuss lehnt diesen Antrag mehrheitlich ab.

 

 

Ausführlich nahm Dr. Prüfer zu den Einsparungsvorschlägen, die die CDU- Fraktion, als auch die SPD Fraktion eingereicht hatten, Stellung. Da allen Ausschussmitgliedern diese Vorschläge im Vorfeld der Ausschusssitzung zugemailt wurden, wird hier auf eine detaillierte Erläuterung verzichtet. Dr. Prüfer erklärte, dass im Bereich Veranstaltungen das BA weitere Einsparungen geplant hat. So wird Lichtenberg im nächsten Jahr beispielsweise nicht an der ITB teilnehmen. Gleichzeitig machte er darauf aufmerksam, dass gerade im Bereich des Ordnungsamtes noch Steuerungsbedarf sei. Die Wirtschaftsförderung, Lichtenberg indes sei, so führte er aus, im Rahmen Berlins nicht überproportional im Vergleich zu den anderen Stadtbezirken aufgestellt. Herr Niedworok (parteilos) wollte in diesem Zusammenhang wissen, ob es bei der Wirtschaftsberatung auch Qualitätsindikatoren gäbe. Frau Nüske vom Bezirksamt erläuterte, dass solche Indikatoren beispielsweise Termintreue und zeitliche Abläufe seien, aber der Stadtbezirk daran nicht gemessen werde. Sehr ausführlich und detailliert ging dann der Stadtrat darauf ein, warum aus seiner Sicht die Einsparungsvorschläge der SPD und CDU nicht umgesetzt werden können. Dabei machte er auf solche Dinge, wie zentrale Ausschreibungen, Produktgebundenheit bei Leasingverträgen und vielem mehr aufmerksam. Herr Bosse, (DIE LINKE) erwiderte, dass schon zu hinterfragen sei, warum die Kosten im Bereich luK- Technik so unterschiedlich sind. Auf den Vorschlag der CDU, darüber nachzudenken, auf die Außenstelle eines Bürgeramtes im Stadtbezirk zu verzichten, antwortetet Dr. Prüfer, dass man sich im BA einig sei, die Struktur der Bürgerämter zu erhalten und gleichzeitig die mobilen Ämter auszubauen. Nach intensiver Diskussion fassten die Mitglieder des Ausschusses folgenden Beschluss:

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss, die Vorlage zu beschließen.

 

Abstimmungsergebnis 9/0/2

 

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Haushaltsausschuss darüber hinaus in den Begleitbeschluss Folgendes aufzunehmen:

Die Bereiche IuK-Technik, Handy-Verträge und Kopierer-Leasing sollen dahingehend überprüft werden, ob kostengünstigere Händler-Verträge möglich sind.

 

Abstimmungsergebnis 11/0/0

 

 

 

Tagesordnung einstimmig beschlossen hinsichtlich Abfolge und Zeitplanung.

 

Auf Frage von Hr. Becker erklärt Hr. Niedworok, er sei noch immer Einzelverordneter, habe aber Gaststatus in der Fraktion der Linken.

Hr. Becker zur Situation des Haushaltsausschusses: Es liegen zusätzliche Bedarfsanmeldungen der Fachausschüsse sowohl für 2008 als auch für 2009 in Höhe von 4,25 Mio € vor! Es werden bei Weitem nicht alle berücksichtigt werden können. Als pauschale Mehrausgaben – eigentlich für Unvorhergesehenes gedacht, aber hier als Zugriffsmöglichkeit für Ansatzerhöhungen teilweise nutzbar – sind im Planentwurf lediglich gut 2 Mio € für 2008 bzw. knapp 1,8 Mio € für 2009 vorgesehen.

 

Antrag Fr. Klein, Verfahrensweise bei der Abstimmung muss geklärt werden.

Hr. Heinisch, unstrittige Punkte sofort, ansonsten Donnerstag, 13.09.2007, Abstimmung.

 

Beschluss:

Was beschließbar beschließen, ansonsten Donnerstag Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Schule, Sport, Soziales

 

Bildung

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses Bildung liegt vor.

Fr. Zimmer, Ausschussvorsitzende Bildung, trägt den Wunsch des Ausschusses nach 510 T€ zusätzliche Mittel vor.

BzStRin Fr. Beurich sieht Forderungen wie vom Ausschuss gestellt auch so. Erwähnt ein Minus im Schulbereich von 1,1 Mill. bei den Bewirtschaftungskosten. BzBmin Fr. Emmrich entgegnet, Schule hat 2,1 Mill. dazu bekommen. Über Median zugewiesen, Ausstattung des Bereichs auskömmlich. Fr. Beurich erwähnt, dass für die Unterhaltung der Grünanlagen der Schulen 80 T€ fehlen. Es werden auch fehlende Mittel bei der Unterhaltung der Sportflächen und bei Sachmitteln für den Unterricht erwähnt, 25 T€ bei Sonderschulen, 37,2 T€ bei Grundschulen.

 

Sport

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses liegt vor.

Ausschussvorsitzende Fr. Wiebusch trägt vor. 15 Sportstätten von Bildung übernommen. Unterhaltung der 15 Sportanlagen abgesichert und für neues Sportgebäude. BzStRin Fr. Beurich erwähnt, dass zwei Titel bei Sport nicht auskömmlich sind.

Antrag Hr. Deutschmann, für Gutachten Sportplatz Karlshorst 15 T€ einstellen, durch Bürgerhaushalt Vorhaben nach hinten verschoben, Situation in Karlshorst, Sportplatzneubau, Maßnahme auf landeseigener Fläche.

Entscheidung zu Bildung und Sport erfolgt in der 13. (Sonder-)Sitzung.

 

Soziales

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses liegt vor.

Hr. Steinbrück spricht für den Ausschuss. Mit Verwunderung nehme man zur Kenntnis, dass für die Stadtteilarbeit weniger Geld zur Verfügung steht. Deshalb Forderung aus dem Ausschuss nach zusätzlichen Mitteln in Höhe von 260 T€ für Projekte der Stadtteilarbeit. Weitere 100 T€ für Schuldner- und Insolvenzberatung benötigt. Ansonsten Ende der Schuldnerberatung. Höhere Anforderungen, aber weniger Geld. BzBmin Fr. Emmrich erwähnt, dass laut Median in Lichtenberg teuerste Schuldnerberatung; ferner für Benachteiligte Einschulungsbeihilfe für Einschulungsmaterialien. Als Kriterium der Bedürftigkeit eventuell ALG II-Empfänger. Hierfür sollten 40 T€ zur Verfügung gestellt werden.

 

Zusammengefasste Forderungen im Bereich Soziales:

260 T€ Stadtteilarbeit

100 T€ Schuldnerberatung

  40 T€ Kindereinschulungsprogramm

400 T€ gesamt

 

Antrag Hr. Deutschmann, die 40 T€ aus den Mitteln der Stadtteilarbeit nehmen, d. h. 220 T€ für Stadtteilarbeit, 100 T€ für Schuldnerberatung, 40 T€ für Einschulungshilfen.

Antrag Hr. Heinisch, beantragte Mittel in Höhe von 260 T€ und 100 T€ so belassen, Abstimmung über 40 T€ vertagen.

Die Abstimmung erfolgt alternativ. Hr. Kind bei der Abstimmung nicht anwesend.

 

Abstimmung Antrag Hr. Deutschmann:

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 1

 

Abstimmung Antrag Hr. Heinisch:

Abstimmungsergebnis: 1 dafür

 

Damit entsprechend Antrag Deutschmann entschieden.

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Wirtschaft und Immobilien

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses liegt vor.

Wirtschaftsausschuss empfiehlt zu beschließen wie Entwurf.

Ausschussvorsitzender, Bereich Wirtschaft, kein großer Etat, Veranstaltungen gut besucht, Einsparungen bei der Dienstgebäudeverwaltung Große-Leege-Straße.

BzStR Hr. Dr. Prüfer, spricht zu Regionalmanagement, bittet um Unterstützung.

Antrag Hr. Heinisch, 500 T€ für rationelle Energieanwendung entsprechend DS/0102/VI.

BzStR Hr. Dr. Prüfer, mit Antrag bereits auseinander gesetzt, keine Möglichkeit außerhalb der Pflichtaufgaben dieses Programm umzusetzen, Mittel nicht veranschlagt, auch ein Zuständigkeitsproblem. Es gibt bereits zahlreiche Förderinstrumente.

Hr. Grunst unterbreitet Vorschlag, erst einmal mit 100 T€ zweckgebunden bei Hochbau bereitzustellen. Hr. Nünthel, Kräfte auf Machbares konzentrieren, 500 T€ willkürliche Zahl. Für das Protokoll übergibt Hr. Prüfer bezüglich seiner Ausführungen Material.

 

Abstimmung, ob 2008 und 2009 Mittelbereitstellung

Abstimmungsergebnis: 4 / 6 / 2 – abgelehnt

 

Abstimmung nur für 2008 80 T€ für Regionalmanagement

Abstimmungsergebnis: 12 / 0 / 0

 

Hr. Kind nicht an Abstimmung teilgenommen. Betr. Erneuerbare Energien erfolgt Entscheidung am 13.09.2007.

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Verkehr

 

Umwelt

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses liegt vor.

Ausschussvorsitzender Hr. Grunst dazu. Massive Kürzung in diesem Bereich nicht zulassen, 300 T€ Verstärkung gewünscht.

BzStR Hr. Geisel, bei Mittelkürzungen Verkehrssicherheit auf öffentlichen Wegen gefährdet, Grundstücke können nicht gepflegt werden, bei Vandalismusschäden wird mit Stilllegungen reagiert.

Fr. Jänisch ergänzend, sich auf die Durchführung von Kontrollmaßnahmen zurückziehen, nur noch Stichproben machen.

 

Antrag: Vertagung der Festlegung der Summen auf Donnerstag, 13.09.2007.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Bauen und Verkehr

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses liegt vor.

Ausschussvorsitzender Hr. Fischer, Schmerzgrenze erreicht, überschritten, Arbeit mit Ansätzen geht weiter, Leistungseinschränkungen Tiefbau, Gefahrenabwehr, Förderprogramme von denen das Amt erfährt konsequent anwenden.

Gleichstellungsausschuss: Hr. Tietze, Bedarf an Bordsteinabsenkungen, 50 T€ aus PMA.

BzStR Hr. Geisel, Unterhaltung öffentliches Straßenland, dort auch Bordsteinabsenkung möglich, auch aus diesen Mitteln, wenn nicht anderweitig gebraucht.

Hr. Tietze, 50 T€ aus baulicher Unterhaltung, zweckgebunden, ohne PMA zu beanspruchen, sei auch akzeptabel.

 

Zusammenfassend 3 Entscheidungsvarianten bezüglich Absenkung von Bordsteinen:

1. Abstimmung auf Donnerstag, 13.09.2007, verschieben.
2. 50 T€ aus Tiefbauunterhaltung mit Zweckbindung
3. 50 T€ zweckgebunden aus PMA

 

Abstimmungsergebnisse:

Zu 1.         4 / 9 / 0                                 abgelehnt

Zu 2.       12 / 1 / 0

Zu 3.       keine Abstimmung mehr, da Entscheidung gefallen 

 

Damit 50 T€ zweckgebunden aus Mitteln der Tiefbauunterhaltung beschlossen.

Frage Hr. Hofmann:  Es gibt unterschiedliche Aussagen des BA zu den Mitteln für „barrierefreies Lichtenberg“ im Stadtentwicklungsausschuss und im Gleichstellungsausschuss. Welche Zahlen sind aktuell?

Antwort Hr. Geisel/Hr. Ehrendreich: Auf Grund der Reduzierung der Mittel für Straßenunterhaltung gibt es zwar die Bemühungen des BA zur Durchführung des geplanten Programmes, aber keine Garantie für alle Maßnahmen. Das Radwegeprogramm wird über Sonderförderungen des Senates weitergeführt, im Einzelfall auch über andere Finanzierungsmöglichkeiten (Beispiel Landsberger Allee). Bordsteinabsenkungen zur Gefahrenabwehr werden durchgeführt, es sind allerdings bisher keine konkreten Anträge bekannt. Für behindertengerechte Querungen werden 30 - 40 T€ eingeplant, einzelne Maßnahmen können evtl. auch aus anderen Programmen finanziert werden (z. B. für BVG-Haltestellen). Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen werden zeitnah dem Ausschuss vorgestellt. Im Haushalt frei werdende Mittel werden „kreativ“ eingesetzt.

Abstimmung: 8 / 1 / 1

Tagesordnung einstimmig beschlossen hinsichtlich Abfolge und Zeitplanung.

 

Hr. Becker:

Ca. 41/4 Mill. zusätzliche Bedarfe durch Fachausschüsse angemeldet. Zur Verfügung deutlich weniger Mittel: Summe PMA (Pauschale Mehrausgaben) eigentlich für Unvorhergesehenes, sollte nicht komplett ausgegeben werden.

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Kultur und Bürgerdienste

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses Kultur liegt vor.

Hr. Hahn, stellvertretend für Ausschussvorsitzenden Kultur, Entwurf bestätigt, Ausführungen dazu.

BzStRin Fr. Framke, Budget Kultur im Wesentlichen für Erfüllung der Aufgaben geeignet.

Antrag von Fr. Klein, zusätzlicher Bedarf für 2008:

30 T€ Ausstattung Musikschule mit Mobiliar und Instrumenten

10 T€ Gedenktafeln, Zweckbindung bei 5950/97101

15 T€ Projekte kulturelle Bildung Kinder und Jugendliche

55 T€

 

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0         einstimmig

 

Weiterhin BzStRin Fr. Framke, Etat für Bürgerdienste/Wohnen auskömmlich.

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Familie, Jugend und Gesundheit

 

Gesundheit

Hr. Becker, Stellungnahme des Ausschusses Gesundheit liegt vor.

Hr. Grunst, Ausschussvorsitzender, Pflegeleistungen, Geld bis zur Klärung mit Krankenkassen in Vorkasse zur Verfügung.

BzStR Hr. Räßler-Wolff spricht zu Kinder- und Jugendschutz, Verbraucherschutz und Pflegeleistungen Carl-von-Linne`-Schule, zusätzliche Mittel

Antrag von Hr. Becker, zusätzlicher Bedarf für 2008:

190 T€ Pflegeleistungen (Vorkasse)

198 T€ Probennahme (Pflicht)

388 T€

 

Entsprechende Zweckbindungsvermerke bei 5950/97101 für 2008, 2009 eventuell geklärt.

 

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 2

 

Jugendhilfe

Hr. Heinisch, stellvertretend Jugendhilfeausschuss, Vorsitzender Hemmerlein, der Bereich Jugend hat in den letzten Jahren schon 12 Mill. HzE konsolidiert, fast allen Einrichtungen steht eine Übertragung in freie Trägerschaft bevor, 4 Einrichtungen bleiben in öffentlicher Trägerschaft, der JHA hat einen Fehlbedarf von 228 T€ festgestellt.

Hr. Becker, der Preis für die Angebotsstunde sollte geklärt werden.

BzStR Hr. Räßler-Wolff, grundsätzliche Bemerkungen, Jugendbereich, Wechsel vom Leistungserbringer zum Gewährleister, Fachbereiche des Jugendamtes werden aufgegeben, 4 Standorte, neue Schwerpunkte, Kinderschutz, Prävention/Intervention, JFE neu organisieren. Hr. Räßler-Wolff erwähnt einen zusätzlichen Bedarf von 238 T€.

Hr. Fritsch verteilt Zahlenmaterial zur Preiskalkulation der Angebotsstunde mit Darstellung der finanziellen Konsequenzen, Darlegungen seinerseits, anschließende Diskussion.

Hr. Grunst verteilt ebenfalls ein Zahlenmaterial zur unterschiedlichen Kalkulation der Angebotsstunde, zu Protokoll gereicht.

BzStR Hr. Räßler-Wolff: den Preis für die Angebotsstunde sollten die Fachleute bestimmen.

Antrag Hr. Heinisch, über zusätzliche Mittel

25 T€ für besondere Bedarfe, z. B. Fete de la museque

30 T€ Aufrechterhaltung niedrigschwelliger Angebote bei Jugendsozialarbeit

Hr. Deutschmann Gegenrede zu den noch zusätzlichen Forderungen nach Mittelerhöhungen von Hr. Heinisch. Hr. Deutschmann spricht für eine Mittelerhöhung in Höhe von 238 T€, wie als Kalkulationsvariante im Material des Jugendamtes dargestellt.

Hr. Heinisch beantragt im Namen seiner Fraktion ein Nachsteuern im Bereich Jugend in einer Höhe von 608 T€.

Antrag Hr. Stadler, über zusätzliche Mittel

10 T€ Sachmittel für ein Kinder- und Jugendbüro

Gleichzeitig wird gefordert, dass Bezirksamt möge eine personelle Absicherung dieses Büros überprüfen.

 

Es erfolgt Abstimmung des Antrags von Hr. Heinisch die Mittel im Bereich Jugend um 608 T€ aufzustocken.

Abstimmungsergebnis: 2 / 6 / 5                     Antrag abgelehnt

 

Abstimmung Antrag von Hr. Deutschmann über eine zusätzliche Mittelerhöhung im Bereich Jugend für Jugend- und Freizeiteinrichtungen in Höhe von 238 T€ für 2008 und 2009.

Abstimmungsergebnis: 7 / 0 / 6                     Antrag angenommen

 

Weitere Abstimmungen zu den vorher genannten Anträgen:

Antrag Hr. Heinisch 25 T€ für besondere Bedarfe

Abstimmungsergebnis: 3 / 6 / 4                     Antrag abgelehnt

 

Antrag Hr. Heinisch 30 T€ Aufrechterhaltung niedrigschwellige Beratung

Abstimmungsergebnis: 4 / 5 / 4                     Antrag abgelehnt

 

Antrag Hr. Stadler 10 T€ Kinder- und Jugendbüro, 2008 und 2009

Abstimmungsergebnis: 10 / 0 / 3                   Antrag angenommen

 

Abteilung und zugeordneter Ausschuss:

Personal und Finanzen

BzBmin Fr. Emmrich, eingestellte Finanzen für Bürgermeisterin zur Erfüllung reichend.

Hr. Becker, Frag nach Anzahl Personal Pförtnerei, soll dieses Personal durch Wachschutzfirma ersetzt werden? BzBmin, Nachtdienst eventuell durch Wachdienst ersetzen, für Kompensation der Pförtner wird Modellrechnung durchgeführt.

Hr. Gührs, bei einer Umstrukturierung des Pförtnerbereiches wünschen wir die Beteiligung des Finanzausschusses.

 

Zusammenstellung der Einzelbeschlüsse und Entwurf der Beschlussempfehlung:

Wir empfehlen der BVV die Drucksache 0424/VI mit folgenden Ergänzungen anzunehmen:

 

Jugend                                               248 T€       zusätzlich für 2008 und 2009 titelkonkret

JFE                                                      238 T€

Kinder- und Jugendbüro                       10 T€

 

Soziales                                             360 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

Stadtteilarbeit                                      220 T€

Schuldnerberatung                             100 T€

Einschulungshilfen                                40 T€

 

Bildung und Sport                            149 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

                                                                         Abstimmungsergebnis   Abstimmungsergebnis

                                                                                                                  für Sperrvermerk

Geräteaustausch                                 14 T€       10 / 0 / 3                               6 / 5 / 2

Unterhaltung Sportflächen                    20 T€       10 / 0 / 3                               6 / 5 / 2

Gutachten Sportplatz Karlshorst          15 T€         7 / 1 / 5

Unterhaltung Grünanlagen                    70 T€         9 / 0 / 4                               7 / 4 / 2

Busfahrten etc.                                     30 T€       11 / 0 / 2                      Sperre nicht beantragt

 

Antrag Hr. Grunst, Summe 149 T€ bei 5950 stehen lassen, qualifizierte Sperren, nach Bedarf verteilen.

Abstimmungsergebnis: 4 / 5 / 4                      Antrag abgelehnt

 

Gesundheit                                       378 T€       für 2008 durch Zweckbindung bei den pau-

                                                                              Schalen Mehrausgaben

Probenuntersuchungen                      198 T€

Pflege C.-v.-L.-Schule                        180 T€

 

Wirtschaft                                            80 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

Regionalmanagement                          80 T€

 

Antrag Hr. Heinisch, 500 T€ für regenerative Energien entsprechend DS/0102/VI in Haushalt einstellen.

Abstimmungsergebnis: 1 / 11 / 1                   Antrag abgelehnt

Zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in DS/0102/VI Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. Für eine Beschlussempfehlung des Ausschusses.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 2                   Antrag angenommen

Entsprechende Beschlussempfehlung wird vom Vorsitzenden mit Begründung, die Hr. Grunst liefert, versehen ausgefertigt.

 

Gleichstellung sowie

Bauen und Verkehr                            50 T€       2008 und 2009 durch Zweckbindung bei

                                                                              Tiefbauunterhaltung

Bordsteinabsenkung                             50 T€

 

Kultur                                                   45 T€       zusätzlich für 2008 titelkonkret

Musikstandorte                                      30 T€

Kulturelle Projekte Kind. u. Jugl.           15 T€

Sowie für Gedenktafeln                         10 T€       2008 durch Zweckbindung bei pauschale

                                                                              Mehrausgaben

 

Umwelt

Mehrbedarf 300 T€ werden von Hr. Becker als Umweltausschussposition in Erinnerung gebracht für Unterhaltung der Grünanlagen, BA soll nachweisen wie die Flächen gebraucht werden. Hr. Nünthel, gibt es ein Erweiterungspotenzial bei den Grünflächen? BzBmin, ja.

Hr. Grunst regt an die Ansatzerhöhung mit einem Sperrvermerk zu versehen sowie den Bürgerhaushaltsvorschlag 870028 mit den Zusatzmittel zu realisieren.

Auszeit der SPD-Fraktion bis 22:50 Uhr.

 

Antrag Fr. Klein, Aufstockung der Grünflächenunterhaltung auf 240 T€ 2008 und 2009, gleichzeitig Forderung nach Mengenerhöhung der Grünflächenunterhaltung.

 

Der Haushaltsausschuss erwartet, dass die Titelerhöhung zu keinem Budgetierungsverlust führt.

 

Abstimmungsergebnis: 10 / 1 / 2                   Antrag angenommen

 

Umwelt                                               240 T€       zusätzlich für 2008 und 2009 titelkonkret

Grünflächenunterhaltung                    240 T€

 

Dazu: Der Ausschuss regt an, dass der Umweltausschuss den Bürgerhaushaltsvorschlag 870028 berät.

 

Begleitbeschlüsse:

Die Schuldnerberatung für auskömmlich, Abstimmung 13/0/0   -   einstimmig

Bezirksamt und Sozialausschuss, Vorschlag zum Verfahren Einschulungszuschuss, wie kommt das Geld zu den Leuten, wo setzt die Bedürftigkeit ein.

Haushaltsausschuss regt an, dass der Umweltausschuss den Bürgerhaushaltsbeschluss berät, Solaranlagen.

Gesundheit, Stellen für Kinder- und Jugendschutz anmahnen, angemessene personelle Ausstattung fordern.

Carl-von-Linne`-Schule, Druck machen Krankenkassen, Pflegegeld, Kostenübernahme, Berichterstattung in BVV, andere Bezirke Beteiligung.

Jugend, Rahmenverträge zügig, dass das Bezirksamt sich stark macht, Senat, Liga der Wohlfahrtsverbände, Angebotsstunden.

Abfederung der HzE, bei Senat einsetzen, auch zukünftig abfedern

(Redaktion der Begleitbeschlüsse durch Hr. Becker)

Abstimmungsergebnis: 13 / 0 / 0

 

Dazu Plausibilitätsprüfung durch BA, wenn irgendwo Fehler, stillschweigend beseitigen.

 

Endabstimmung Beschlusspaket:

Abstimmungsergebnis: 8 / 2 / 3            Entwurf Haushaltsplan angenommen

Beschluss:

1.         Der Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg für die Haushaltsjahre 2008/2009 wird

 

für 2008 in Einnahmen und Ausgaben mit                  555.281.400 €
sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                                     0 €

 

für 2009 in Einnahmen und Ausgaben mit                  556.101.200 €

sowie Verpflichtungsermächtigungen mit                     1.427.000 €

 

einschließlich detaillierter Aufstellungen nach Einzelplänen, Kapiteln, Titeln und Erläuterungen, dem Stellenplan sowie dem Produkthaushaltsplan 2008

 

mit den Änderungen gemäß Anlage

 

beschlossen.

 

2.         Das Bezirksamt wird ersucht

 

in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 bei Kapitel 42 12 / 521 01 einen Zweckbindungsvermerk i. H. v. jeweils 50.000 € für das Programm Bordsteinabsenkung

 

sowie

 

im Haushaltsjahr 2008 bei Kapitel 59 50 / 971 01 Zweckbindungsvermerke

 i. H. v. 198.000 € für die Untersuchung von Plan- und Verdachtsproben,

 i. H. v. 180.000 € für die Weiterführung der pflegerischen Behandlung in der Carl-
                             von-Linnè-Schule,

i. H. v.   10.000 € für Beschaffungen und Ersatzbeschaffungen von Gedenktafeln

 

anzubringen.

 

3.                  Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat für eine auskömmliche Finanzierung der Schuldner- und Insolvenzberatung einzusetzen.

 

4.         Bezirksamt und Ausschuss für Soziales/Mieterinteressen werden ersucht Kriterien
            und Verfahren für die Ausreichung des Einschulungszuschusses festzulegen.

 

5.         Das Bezirksamt wird ersucht sich beim Senat für die Beibehaltung der Abfederung bei  den Hilfen zur Erziehung einzusetzen.

 

6.         Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat für die unverzügliche Aufnahme der Verhandlungen zum Berliner Rahmenvertrag Jugendhilfe zur Aufnahme der Leistungsangebote Jugendarbeit einzusetzen.

 

7.         Das Bezirksamt wird ersucht sich gegenüber dem Senat für eine angemessene Finanzausstattung des Kinder- und Jugendschutzes einzusetzen.

 

8.         Das Bezirksamt wird ersucht bei den Krankenkassen auf die Übernahme der Pflegeleistungskosten an der Carl-von-Linnè-Schule zu dringen und gegenüber den Bezirken, aus denen SchülerInnen dieser Schule stammen, eine Kostenbeteiligung einzufordern. Der BVV ist über die Ergebnisse zeitnah zu berichten.

 

9.         Das Bezirksamt wird ersucht die Bereiche IuK-Technik, Handy-Verträge und Kopierer-Leasing dahingehend zu überprüfen, ob kostengünstigere Händlerverträge möglich sind.

 

10.       Das Bezirksamt wird ersucht eine Plausibilitätsprüfung des von der BVV beschlossenen Bezirkshaushaltsplanes 2008/2009 vorzunehmen und ggf. offensichtliche Unrichtigkeiten zu berichtigen.

Zusätzlich zu den in der Anlage aufgeführten Änderungen werden für die Angebote der

Jugendarbeit in Form von Leistungsverträgen für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 375.000 €

zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden aus den pauschalen Mehrausgaben (Kapitel 5950)

entnommen. (Die Änderungen wurden bereits in der Anlage berücksichtigt)

 

 

Die Vorlage zur Beschlussfassung wurde mehrheitlich beschlossen.

 

Beschluss:

1.)

Im Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin 2008 wurde bei Kapitel 40 60 / 511 40 ein Ansatz in Höhe von 41 T€  geplant. Entsprechend  DS/0424/VI wurde gem. § 22 LHO ein Sperrvermerk in Höhe von 14 T€ angebracht. Somit stehen dem Amt Schule und Sport derzeit 27 T€ für Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung. Diese Mittel sind mit Stand 14.07.2008 in voller Höhe festgelegt und weitestgehend beauftragt.

Das Bezirksamt bittet um Entsperrung o. g. Mittel bei Kapitel 40 60 / 511 40 in Höhe von

9 T€. 

 

2.)

Im Bezirkshaushaltsplan Lichtenberg von Berlin 2008 wurde bei Kapitel 40 60 / 521 09 ein Ansatz in Höhe von 100 T€  geplant. Entsprechend  DS/0424/VI wurde gem. § 22 LHO ein Sperrvermerk in Höhe von 20 T€ angebracht. Somit stehen dem Amt Schule und Sport derzeit 80 T€ für Ausgaben zur Unterhaltung der Sportflächen zur Verfügung. Diese Mittel sind mit Stand 14.07.2008 in voller Höhe festgelegt und weitestgehend beauftragt.

Das Bezirksamt bittet um Entsperrung o. g. Mittel bei Kapitel 40 60 / 521 09 in Höhe von

20 T€.