Tagesordnung - 18. Sitzung in der VI. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

Herr Güttler- Lindemann, Fachbereichsleiter Stadtplanung erläuterte noch einmal die Schwerpunkte der ja bereits schon in der gemeinsamen Sitzung mit dem Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr am 02.04.08 ausführlich vorgestellten Konzeption. Nach Rückfragen zu einzelnen Standorten und Diskussion zu kleineren Läden auch in den Plattensiedlungen (Frau van der Wall Bündnis 90 /Die Grünen) stimme der Ausschuss mit Mehrheit dafür, dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung Bauen und Verkehr zu empfehlen die vorliegende Konzeption ohne Änderungen anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 4-0-3

-          dient als Grundlage über die Einzelhandelsversorgung im Bezirk

-          wie ist die Versorgung der Bevölkerung gesichert

Beschluss: Der Ausschuss Gleichstellung/Integration nimmt die Vorlage zur Kenntnisnahme – DS 0825/VI – zur Kenntnis.

Abstimmung:   einstimmig

Der Vorsitzende trägt eine Stellungnahme an den Ausschuss für Stadtentwicklung vor, die von allen Anwesenden akzeptiert wurde (Vgl. Anlage).
Abstimmung: einstimmig (8/0/0)

Der TOP wurde auf die Juni-Sitzung vertragt. Es wurde vorgeschlagen, BzStR Herr Geisel zur Beratung einzuladen.

Nach der informativen Diskussion spricht der Ausschuss Umwelt und Gesundheit folgende Empfehlung an den federführenden Ausschuss aus:

Der Ausschuss Umwelt und Gesundheit stimmt im Sinne einer nachhaltigen und ökologischen Stadtentwicklung dem Zentren- und Einzelhandelskonzept zu. Es muss zu verbindlichen Regelungen und Weiterentwicklungen in diesem Bereich kommen, um die Zielstellung dieses Konzeptes zu erreichen. Die Stärkung der vorhandenen Zentren vor dem Hintergrund der Vielfalt des Angebots und der vorhandenen Kaufkraft muss mit hoher Priorität umgesetzt werden. Dieses Ziel trägt in hohem Maße zur nachhaltigen Entwicklung des Bezirkes bei.

Vertagt.

Der Sportausschuss stimmt dem  Konzept grundsätzlich zu.

Abstimmungsergebnis: 5 – 2 – 1

Er empfiehlt dem federführenden Ausschuss Stadtentwicklung für das Gebiet Schokoladenfabrik den Schwerpunkt auf die Ansiedlung von Angeboten im Sportbereich – dem Umfeld angepasst – zu setzen.

Abstimmungsergebnis 6 – 1 - 1

Wird am Anfang der nächsten Sitzung behandelt.

Herr Güttler-Lindemann stellt das Einzelhandelskonzept des Bezirksamtes vor und

erläutert dessen politische Aufgabe bei der weiteren Planung im Bezirk.

Der Sozialausschuss empfiehlt einstimmig die Annahme durch den

Stadtentwicklungsausschuss und die Weiterleitung zur Beschlussfassung durch die

Bezirksverordnetenversammlung.

Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss die Beschlussfassung der Drucksache.

Abstimmung: 7/0/2

DS/0893/VI  – Planspiel Kommunalpolitik - wird auf die Septembersitzung verschoben.

Abstimmung über Textvorschlag von Hrn. Becker für die Stellungnahme für den Ausschuss Stadtentwicklung:

„Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Verwaltungsmodernisierung sieht keinen unmittelbaren Bezug der Drucksache 0825/VI zu seinem Gegenstandsbereich. Da Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt nicht erkennbar sind bestehen aus seiner Sicht keine Bedenken gegen das vorgelegte Zentren- und Einzelhandelskonzept.“

10 / 0 / 1

Hr. Geisel: Ergebnis der Trägerbeteiligung wird in BVV als dringliche Drucksache eingebracht

Fr. Minkley, Handelsverband Berlin-Brandenburg: keine grundsätzlichen Einwände, Leerstände auch durch öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen vermindern

Hr. Sellmann: das Konzept weist etliche Widersprüche auf, z. B. bei den Zahlen für Storchenhof und Alte  Schokoladenfabrik; es wird ein Konflikt zum Raumordnungsverfahren Landsberger Allee gesehen; die Aussagen zum Anton-Saefkow-Platz erscheinen zweifelhaft

Hr. Fischer: es werden keine Zahlen beschlossen, das Konzept wird nach Aussage des BA fortgeschrieben

Hr. Geisel: der Bezirk muss den Vorstellungen der Investoren nicht folgen, eine regelmäßige Fortschreibung wird es geben

Hr. Hoffmann: die Leitlinien sollten nicht als Abwehr definiert werden; warum wurde die Stellungnahme der IHK nicht berücksichtigt?

Hr. Hofmann: das geplante Vorhaben Frankfurter Allee/Buchberger Str. ist im Konzept ebenfalls nicht berücksichtigt

Fr. v. d. Wall: Antworten zu den Einwänden der anderen Bezirke und der IHK werden als nicht ausreichend angesehen, stadtplanerische Aussagen im Konzept sind unzureichend  – z. B. erfolgte keine Berücksichtigung der Alterung der Bewohner des Bezirkes

Hr. Fischer: Sicherung der Nahversorgung und Schutz gegen große Zentren werde als Ziel des Konzeptes gesehen

Hr. Geisel: IHK-Einwände sind berücksichtigt worden, Bezug auf andere Bezirke ist nicht Beschlusslage; Bedenken der anderen Bezirke wegen der Größe von geplanten Bauvorhaben werden geteilt und berücksichtigt; Konsumverband hat keine größeren Vorhaben am Anton-Saefkow-Platz angemeldet; Raumordnungsverfahren definiert nur Obergrenze und ist kein Rechtsanspruch; Ziel ist die Verhinderung des Kaufkraftabflusses; Konzept bietet Spielraum für Erweiterungen an ausgewählten Standorten

Hr. Fischer: Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse liegen vor, Beschlussempfehlung mit Ergänzung zur Fortschreibung wird abgestimmt

Abstimmung: 10 / 0 / 3, der BVV wird die Zustimmung mit den Ergänzungen empfohlen

Beschluss:

Bei der Umsetzung möge das Bezirksamt besonders:

1.      sich an den bezirklichen Leitlinien STEP Zentren 2020 (Konzept 3.1 Seite 54/55) orientieren und

2.      bei der Beurteilung und Genehmigung von Einzelhandelsbauvorhaben den § 34 (3) BauGB in Anwendung bringen.

Gleichzeitig wird das Bezirksamt gebeten das Konzept kontinuierlich redaktionell zu überarbeiten und fortzuschreiben und die Fortschreibungen der BVV vorzulegen.

Über die redaktionellen Änderungen ist der zuständige Ausschuss zeitnah zu informieren.