Beschluss:
Die BVV unterstützt das Bezirksamt darin, sich gemeinsam mit anderen Berliner Bezirken und dem Senat für die Entwicklung einer gemeinsamen Berliner Linie bei der Neuordnung der Jobcenter einzusetzen.
Die BVV Lichtenberg spricht sich für folgende Kriterien für die Neuordnung der Jobcenter aus:
A Die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik der Kommune, hier der Bezirke Berlins,
soll gestärkt werden.
B Die Leistungsberechtigten sollen individuelle und passgenaue Betreuung erhalten.
C Die Leistungserbringung aus einer Hand soll sichergestellt werden.
D Transparenz und klare Zuständigkeiten sollen Leitziele der Neuordnung sein.
E Bundeseinheitliches Leistungsrecht und Qualitätsstandards sollen festgeschrieben
werden.
F Der Zugang der Leistungsberechtigten zu überregionaler bzw. bundesweiter Vermittlung
sowie bundesweites Benchmarking soll sichergestellt werden.
G Zusätzliche finanzielle Belastungen und Risiken für die Bezirke sowie
für das Land Berlin sollen vermieden werden
Über die Umsetzung ist der BVV innerhalb des Jahres 2008 zu berichten.