Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, die zuständigen Senatsverwaltungen aufzufordern, in
der Ausschreibung zur Stromversorgung Berlins die ökologischen Kriterien
stärker als bisher zu gewichten, um somit die selbst gestellten Ziele des
Klima- und Umweltschutzes umzusetzen und möglichst schnell die Stromversorgung
auf Öko-Strom umzustellen.
Begründung:
Mit der Ausschreibung des
Strom-Liefervertrages für sämtliche öffentliche Einrichtungen des Landes Berlin
für die Jahre 2010 – 2012 wird eine wichtige klima- und energiepolitische
Entscheidung getroffen.
Es geht um einen Auftrag über 925
Gigawattstunden, ein Auftrag von großer ökologischer, ökonomischer Bedeutung
und auch von finanzieller Größenordnung. Berlin könnte mit einem Einsatz von
100 Prozent Ökostrom viel bewegen. Insgesamt ist es möglich, pro Jahr bis zu
400.000 Tonnen Kohlendioxid einzusparen. Die Kosten für das Land Berlin würden
lediglich um etwas mehr als zwei Prozent steigen.
Im rot-roten Koalitionsvertrag
(2006) heißt es: „Die Stromlieferungen müssen zu mindestens 50 Prozent aus
Kraft-Wärme-Kopplung und mindestens zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien
stammen.“ Den restlichen Strom aus Kohlekraftwerken zu beziehen, bedeutet für
Berlin, die mit Abstand klimaschädlichste Energieerzeugung gewählt zu haben. –
Höchste Zeit darüber hinaus zugehen und 100 Prozent aus KWK und erneuerbare
Energien einzukaufen!
Der politische Wille Berlin und
seiner Bezirke muss sich in den Ausschreibungskriterien niederschlagen!
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Das
Bezirksamt wird beauftragt, die zuständigen Senatsverwaltungen aufzufordern, in
der Ausschreibung zur Stromversorgung Berlins die ökologischen Kriterien
stärker als bisher zu gewichten, um somit die selbst gestellten Ziele des
Klima- und Umweltschutzes umzusetzen und möglichst schnell die Stromversorgung
auf Öko-Strom umzustellen.
Die
Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.
Text,
siehe Anlage!
BVV
29.04.09
Die
Bezirksverordnetenversammlung beschließt:
Die
Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.