Drucksache - DS/1260/III  

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

1. Aufgrund welcher Anweisung erteilte die Polizei in diesem Jahr Platzverbote am Kottbusser Tor?

 

2. Was sind die Gründe dafür?

 

 

3. Wie viele Personen sind im letzten und in diesem Jahr mit einem Platzverweis belegt worden?

Bitte aufschlüsseln nach Monat

 

4. Welche rechtlichen Schritte kann der betroffene Bürger/Bürgerin unternehmen um sich gegen den Platzverweis zu wehren?

 

 

 

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                  30.04.09

Abt. Gesundheit, Soziales und Beschäftigung                                                           -2644

GesSozDez

 

 

Frau

Bezirksverordnete B. Seid 

 

über

BzBm

 

über

Bezirksverordnetenvorsteherin

Frau Burkert- Eulitz

 

 

Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage

DS/1260/III Kottbusser Tor (II)

zur BVV am 29.04.09

 

 

Sehr geehrte Fau Seid,

 

 

In Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage zur BVV vom 29.04.09 möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen. Wie in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses vom 23.04.09 bereits informiert, ist am 21.04.09 über die Senatsverwaltung für Inneres eine Anfrage zu statistischen Aussagen über Platzverweise am Kottbusser Tor seit Februar dieses Jahres an die Polizei, Direktion 5, Abschnitt 53 gestellt worden. Eine Antwort liegt uns bisher nicht vor. Nach Erhalt der Informationen werden wir sie Ihnen zukommen lassen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler

Sehr geehrte Fau Seid,

 

anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage:

 

1. Aufgrund welcher Anweisung erteilte die Polizei in diesem Jahr Platzverbote am Kottbusser Tor?

 

2. Was sind die Gründe dafür?

 

Die Platzverweisung ist im §29 ASOG Berlin geregelt. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt

 

3. Wie viele Personen sind im letzten und in diesem Jahr mit einem Platzverweis belegt worden? Bitte aufschlüsseln nach Monat

 

Nach Informationen des Polizeipräsidenten in Berlin seien am Kottbusser Tor im März 2009 insgesamt 418 Platzverweise ausgesprochen worden. Sie hätten sich ausschließlich gegen die „Betäubungsmittel- Szene“ gerichtet. Zwei Personen seien nach Missachtung der Verfügung und nach richterlicher Vorführung in polizeilichen Anschlussgewahrsam genommen worden.

 

Im April 2009 seien bis 28.04.09 219 Platzverweise ausgesprochen worden. Neben 209 Platzverweisen gegen die „Betäubungsmittel- Szene“, hätten sich 10 Platzverweise gegen die „aggressive Scheibenputzer- Szene“ gerichtet. Es seien keine Verstöße gegen die Platzverweise festgestellt werden. 

 

 

4. Welche rechtlichen Schritte kann der betroffene Bürger/Bürgerin unternehmen um sich gegen den Platzverweis zu wehren?

 

Betroffene Bürgerinnen und Bürger können im Nachhinein beim Verwaltungsgericht Rechtschutz beantragen (Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit).

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Knut Mildner- Spindler