Ich
frage das Bezirksamt:
- Aufgrund welcher Anweisung
erteilte die Polizei in diesem Jahr Platzverbote am Kottbusser Tor?
- Was sind die Gründe dafür?
- Wie viele Personen sind im
letzten und in diesem Jahr mit einem Platzverweis belegt worden?
Bitte aufschlüsseln nach Monat
- Welche rechtlichen Schritte kann
der betroffene Bürger/Bürgerin unternehmen um sich gegen den Platzverweis
zu wehren?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.04.09
Abt. Gesundheit, Soziales und
Beschäftigung -2644
GesSozDez
Frau
Bezirksverordnete B. Seid
über
BzBm
über
Bezirksverordnetenvorsteherin
Frau Burkert- Eulitz
Schriftliche
Beantwortung der Mündlichen Anfrage
DS/1260/III
Kottbusser Tor (II)
zur BVV
am 29.04.09
Sehr
geehrte Fau Seid,
In
Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage zur BVV vom 29.04.09 möchte ich Ihnen
Folgendes mitteilen. Wie in der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses
vom 23.04.09 bereits informiert, ist am 21.04.09 über die Senatsverwaltung für
Inneres eine Anfrage zu statistischen Aussagen über Platzverweise am Kottbusser
Tor seit Februar dieses Jahres an die Polizei, Direktion 5, Abschnitt 53
gestellt worden. Eine Antwort liegt uns bisher nicht vor. Nach Erhalt der
Informationen werden wir sie Ihnen zukommen lassen.
Mit
freundlichen Grüßen
Knut
Mildner- Spindler
Sehr geehrte
Fau Seid,
anbei
übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage:
1. Aufgrund welcher Anweisung
erteilte die Polizei in diesem Jahr Platzverbote am Kottbusser Tor?
2. Was sind die Gründe dafür?
Die
Platzverweisung ist im §29 ASOG Berlin geregelt. Weitere Informationen hierzu
entnehmen Sie bitte dem beigefügten Infoblatt
3. Wie viele Personen sind im
letzten und in diesem Jahr mit einem Platzverweis belegt worden? Bitte
aufschlüsseln nach Monat
Nach Informationen des Polizeipräsidenten in Berlin
seien am Kottbusser Tor im März 2009 insgesamt 418 Platzverweise ausgesprochen
worden. Sie hätten sich ausschließlich gegen die „Betäubungsmittel- Szene“
gerichtet. Zwei Personen seien nach Missachtung der Verfügung und nach richterlicher
Vorführung in polizeilichen Anschlussgewahrsam genommen worden.
Im April 2009 seien bis 28.04.09 219 Platzverweise
ausgesprochen worden. Neben 209 Platzverweisen gegen die „Betäubungsmittel-
Szene“, hätten sich 10 Platzverweise gegen die „aggressive Scheibenputzer-
Szene“ gerichtet. Es seien keine Verstöße gegen die Platzverweise festgestellt
werden.
4. Welche rechtlichen Schritte kann
der betroffene Bürger/Bürgerin unternehmen um sich gegen den Platzverweis zu
wehren?
Betroffene
Bürgerinnen und Bürger können im Nachhinein beim Verwaltungsgericht Rechtschutz
beantragen (Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit).
Mit
freundlichen Grüßen
Knut
Mildner- Spindler