Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es neue Informationen des Bezirksamtes zur Zukunft des Wohnhochhauses Singer/Ecke Andreasstr.?

2. Wenn nicht, was unternimmt das Bezirksamt, um den weiteren Verfall des Wohnhochhauses zu stoppen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                          Berlin, 05.05.2009

Abteilung Stadtentwicklung, Personal und Gleichstellung

Bezirksbürgermeister

Frau Bezirksverordnete

Dorit Lorenz

über

BVV - Büro

Mündliche Anfrage DS/1251/III

Wohnhochhaus Singerstr. / Ecke Andreastr.

Sehr geehrte Frau Lorenz,

Ihre o.g. mündliche Anfrage beantworte ich schriftlich wie folgt:

1. Gibt es neue Informationen des Bezirksamtes zur Zukunft des Wohnhochhauses Singer/ Ecke Andreasstr.?

Zur Zeit liegen keine neue Informationen im Bezirksamt vor.

2. Wenn nicht, was unternimmt das Bezirksamt, um den weiteren Verfall des Wohnhochhauses zu stoppen?

Durch Aufhebung der Zweckentfremdungsverbotsverordnung durch die Regierungskoalition bestehen für das Bezirksamt keine rechtlichen Möglichkeiten mehr, das Leerstehen von Wohnungen zu ahnden und freie Wohnung wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Leerstehende Wohnungen unterliegen auch nicht dem Wohnungsaufsichtsgesetz. Darüberhinaus wurde in der letzten Legislaturperiode auch die Bauordnung novelliert, so dass nunmehr der Abriss von (Wohn)Gebäuden nicht mehr genehmigungspflichtig, sondern nur noch anzeigenpflichtig ist.

Ein substantielles Handeln würde dem Bezirksamt nur möglich sein, wenn die o.g. gesetzlichen Regelungen aufgehoben werden würden

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Franz Schulz