Ich
frage das Bezirksamt:
1) Welche Grundlagen wendet das
Jobcenter bei der Überprüfung von Betriebskosten- und Mieterhöhungsverlangen
an?
2) Wieso übernimmt das Jobcenter
falsche Betriebskostenabrechungen ohne jede Überprüfung auf Richtigkeit?
3) Wie beurteilt das Bezirksamt die
Kritik des Rechungshofes auf die Verschwendung von Steuergeldern auf Grund falscher
Betriebskostenabrechnungen?
Nachfrage:
4) Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt
ergreifen bzw. gegenüber dem Jobcenter vertreten, damit in Zukunft eine
Übernahme falscher Betriebskostenabrechnungen nicht mehr vorkommt?
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.04.09
Abt. Gesundheit, Soziales und
Beschäftigung -2644
GesSozDez
Frau
Bezirksverordnete Jutta Schmidt-Stajonevic
über
BzBm
über
Bezirksverordnetenvorsteherin
Frau Burkert- Eulitz
Schriftliche Beantwortung der
Mündlichen Anfrage
DS/1255/III Übernahme von Betriebskosten durch das Jobcenter
zur BVV am 29.04.09
Sehr
geehrte Frau Schmidt- Stanojevic,
anbei
übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage.
1.
Welche Grundlagen wendet das
Jobcenter bei der Überprüfung von Betriebskosten- und Mieterhöhungsverlangen
an?
Rechtsgrundlage für die Übernahme von
Betriebskostenabrechnungen bildet § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
und die hierzu ergangenen Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen
gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und 34 SGB XII (AV-Wohnen) vom 10.02.2009 der
Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
2.
Wieso übernimmt das Jobcenter
falsche Betriebskostenabrechnungen ohne jede Überprüfung auf Richtigkeit?
Es entspricht nicht den Tatsachen, dass vom Jobcenter
Betriebskostenabrechnungen ohne jegliche Überprüfung übernommen werden. Im
Gegenteil, gem. der AV Wohnen Nr. 3.3. Abs.1 und 2 ist das JobCenter sogar dazu
verpflichtet, im Rahmen der Angemessenheitsprüfung die vom Vermieter gemachten
Angaben auf Plausibilität zu prüfen.
Ist eine Betriebskostenabrechnung offenbar unrichtig, wird
diese vom Jobcenter nicht übernommen. Der Hilfeempfänger wird in diesem Fall
dazu aufgefordert, gegen die Betriebskostenabrechnung Einspruch zu erheben und
eine neue Betriebskostenabrechnung zu verlangen.
Während zwischen dem Hilfeempfänger und seinem Vermieter
eine privatrechtliche Beziehung besteht, gibt es keine rechtliche Beziehung
zwischen dem JobCenter und dem Vermieter. Darüber hinaus ist die direkte
Kontaktaufnahme des Jobcenters mit dem Vermieter aus datenschutzrechtlichen
Aspekten nicht zulässig.
Der Hilfeempfänger ist also selbst gefordert, sich (ggf. mit
Unterstützung oder nach einer Beratung z. B. durch den Mieterverein,
Sozialberatung) mit dem Vermieter direkt auseinanderzusetzen.
Betriebskostenerhöhungen, die dazu führen, dass die KdU
(Kosten der Unterkunft) nicht mehr angemessen sind, werden vorübergehend ohne
Aufforderung zur Kostensenkung übernommen. Dies begründet sich durch Nr. 4
Absatz 3 AV Wohnen (Überprüfung der Richtwerte in 2009)
3.
Wie beurteilt das Bezirksamt die
Kritik des Rechnungshofes auf die Verschwendung von Steuergeldern auf Grund
falscher Betriebskostenabrechnungen?
Als Ergebnis der Kritik des Rechnungshofes von Berlin aus
dem Jahr 2007 basierend auf einer Überprüfung im Jahr 2006 wurde
zwischenzeitlich eine interne Berechnungshilfe für die Mitarbeiter des
JobCenters eingeführt.
Nachfrage:
4.
Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt
ergreifen bzw. gegenüber dem Jobcenter vertreten, damit in Zukunft eine
Übernahme falscher Betriebskostenabrechnungen nicht vorkommt?
Das
Bezirksamt hat sich in Erfüllung des Auftrags der BVV (DS/0182/III) für die
Schaffung einer Anlaufstelle für Kunden des JobCenters für Fragen im Bereich
Mietprobleme / KdU und Betriebskostenabrechnung eingesetzt. Mit der
Jobassistenz wurde vereinbart, diese Thematik in das Angebot der Sozialberatung
zu integrieren. Die entsprechende Vorlage zur Kenntnisnahme wird in Kürze dem
BA vorgelegt.
Mit
freundlichen Grüßen
Knut
Mildner- Spindler