Drucksache - DS/1246/III  

Ich frage das Bezirksamt:

Am 24. Oktober 2008 hat das Bezirksamt der BVV mitgeteilt, wie es den Beschluss der BVV (Initiator SPD-Fraktion / Mai 2008) „Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße“ (DS 0752/III) umsetzen wird.

In der Bezirksamtsvorlage der zuständigen Stadträtin für die BVV heißt es wörtlich „Wegen der geringeren Spielplatznutzung während der Wintermonate ist eine objektive Einschätzung der Verkehrssituation im Zusammenhang mit der neuen Geschwindigkeitsregelung nicht möglich. Daher wird die Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit erst ab März 2009 erfolgen.“ Vor dem Hintergrund dieser Zusage frage ich das Bezirksamt:

1.                   Warum ist bislang die zugesagte Herabsetzung nicht erfolgt, obwohl wir a) bereits Ende April schreiben und b) in den vergangen Wochen bereits eine sehr hohe Spielplatznutzung auf dem Spielplatz in der Schreinerstraße stattfand?

2.                   Warum ist keine Information an die BVV oder zumindest an die einreichende SPD-Fraktion erfolgt, dass die Zusage des Bezirksamtes - unter Nennung der Gründe - nicht gehalten werden kann?

3.                   Wann wird das Bezirksamt die seit fast einem Jahr bestehende Forderung im Interesse der im Samariterviertel wohnenden Familien nunmehr tatsächlich umsetzen?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin                                                      04.05.09

Abt. Bauen, Wohnen und Immobilienservice                                                 - 3260 –

Stadtraträtin

Herrn Lorenz Postler

Bezirksverordneten

über

Frau Burkert-Eulitz

Bezirksverordnetenvorsteherin

Betr. Schriftliche Beantwortung der Mündlichen Anfrage Nr. 1246/III – Schleppende Umsetzung „Tempo 10“ für die Schreiner Straße durch das Bezirksamt

Sehr geehrter Herr Postler,

Ihre o.g. Mündliche Anfrage vom  29.04.2009 beantworte ich wie folgt:

Am 24. Oktober 2008 hat das Bezirksamt der BVV mitgeteilt, wie es den Beschluss der BVV (Initiator SPD-Fraktion / Mai 2008) „Tempo 10 km/h für die Schreinerstraße“ (DS 0752/III) umsetzen wird.

In der Bezirksamtsvorlage der zuständigen Stadträtin für die BVV heißt es wörtlich „Wegen der geringeren Spielplatznutzung während der Wintermonate ist eine objektive Einschätzung der Verkehrssituation im Zusammenhang mit der neuen Geschwindigkeitsregelung nicht möglich. Daher wird die Herabsetzung der zulässigen Geschwindigkeit erst ab März 2009 erfolgen.“ Vor dem Hintergrund dieser Zusage frage ich das Bezirksamt:

1.       Warum ist bislang die zugesagte Herabsetzung nicht erfolgt, obwohl wir a) bereits Ende April schreiben und b) in den vergangen Wochen bereits eine sehr hohe Spielplatznutzung auf dem Spielplatz in der Schreinerstraße stattfand?

2.      Warum ist keine Information an die BVV oder zumindest an die einreichende SPDFraktion erfolgt, dass die Zusage des Bezirksamtes - unter Nennung der Gründe – nicht gehalten werden kann?

Antworten zu 1. und 2.:

Auf Grund gravierender personeller Probleme im Tiefbauamt konnte die Abarbeitung der

Voraussetzungen für die Umsetzung der Tempo 10-Regelung vor dem Spielplatz

Schreinerstraße nicht termingerecht erfolgen. Hierfür bittet das Tiefbauamt ausdrücklich

um Entschuldigung.

3.      Wann wird das Bezirksamt die seit fast einem Jahr bestehende Forderung im Interesse der im Samariterviertel wohnenden Familien nunmehr tatsächlich umsetzen?

Antwort:

Die Einrichtung der Tempo 10-Regelung wird im Mai 2009 umgesetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Kalepky

Dez BWI