Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV weist die diffamierende Presseerklärung der „Spreepiraten“ bezüglich der Weihnachtspäckchenaktion der Seniorenvertretung auf das Schärfste zurück und fordert die Initiatoren auf, sich öffentlich bei der Seniorenvertretung zu entschuldigen. Die in der Erklärung aufgestellten Behauptungen sind falsch, respektlos, diffamierend und zielen gegen das ehrenamtliche Engagement vieler Beteiligter sowie Spenderinnen und Spender, die diese jährliche Aktion neben der BVV und dem Bezirksamt aktiv unterstützen.

Zu den geäußerten Vorwürfen stellt die BVV folgendes fest:

1. Bei der Aktion handelt es sich keineswegs um eine Aktion des Bezirksamtes. Die Weihnachtspäckchenaktion findet alljährlich unter der Federführung der Seniorenvertretung statt und wird von zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstützt, ohne die diese aufwändige Leistung nicht möglich wäre.
2. Die Weihnachtspäckchenaktion ist keineswegs dazu gedacht, armen und gesellschaftlich marginalisierten Menschen ein Almosen der Bezirkspolitik zu Weihnachten zukommen zu lassen, da die Betroffenen ansonsten aufgrund der angeblich vom Bezirk so massiv gekürzten Sozialleistungen Hunger leiden müssten. Vielmehr dient die Aktion dazu, gerade denjenigen, die nicht nur pflegebedürftig bzw. bettlägerig sind, sondern die auch kaum oder wenig Kontakt zu Verwandten und/oder anderen Bezugspersonen haben, mit dieser symbolischen Geste zu zeigen, dass sie nicht allein sind und dass viele engagierte Menschen im Bezirk an sie denken. Diese Geste und das persönliche Überreichen des Präsents, ein persönliches Gespräch und menschliche Zuneigung für diejenigen, die am gesellschaftlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aktiv teilhaben können, sind der Sinn dieser Aktion. Es geht nicht darum, mit diesen Essensrationen das Überleben von alten und behinderten Menschen zu sichern.
3. Die BVV weist mit Nachdruck den Vorwurf zurück, die politisch Verantwortlichen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würden eine Politik des sozialen Kahlschlags betreiben. Vielmehr ist der Einsatz für die sozial Schwachen traditionell ein wesentlicher Schwerpunkt der Bezirkspolitik, und dies parteiübergreifend. So wurde z.B. die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen verbessert, Kranke und pflegebedürftige Menschen können sich darauf verlassen, dass der Bezirk sich dafür einsetzt, dass sie die bestmögliche Pflege und Betreuung erhalten. Im Bereich der Kältehilfe finanziert der Bezirk nach wie vor mehrere Angebote. Aus dieser Verantwortung haben sich einige andere Bezirke längst entzogen. Auch der Bereich der Armutsprävention ist bspw. mit dem Ausbau von Sprachförderungsangeboten, dem Statteilmütterprojekt sowie vielen weiteren Ansatzpunkten, insbesondere der Finanzierung vieler Sozial- und Gesundheitsberatungsangebote sowie der Unterstützung von Einrichtungen, die sich um die Integration von Migratinnen und Migranten kümmern, ein wichtiger Ansatzpunkt bezirklichen Handelns im Sinne von sozial benachteiligten Menschen.
4. Die BVV möchte die „Spreepiraten“ einladen, sich der Diskussion zu stellen und gemeinsam mit den Verordneten und der Seniorenvertretung zu diskutieren, welche politischen Schwerpunktsetzungen denn in unserem Bezirk verändert werden müssten. Nur durch eine sachliche und fachliche Debatte kann man sich dem nähern, nicht durch einseitige und anonyme Diffamierungen und Bedrohungen.
5. Die BVV weist das naive und unrealistische „Ihr-da-oben - Wir-da-unten“-Denken der „Spreepiraten“ scharf zurück. Die Mitglieder der BVV sind durch eine allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl demokratisch legitimiert politische Entscheidungen zu treffen und rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus. Die Mitglieder der BVV wissen sehr genau um die Ursachen und Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung. Deshalb beteiligen sie sich auch an landes- und bundespolitischen Debatten und fordern die entsprechenden politischen Entscheidungsträger immer wieder auf, gerade im Sinne von sozial benachteiligten Menschen verstärkt aktiv zu werden.
6. Die BVV und ihre Arbeitsgremien sind jederzeit offen für die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, auch dann, wenn es Kritik gibt. Die Bezirkspolitik hat sich den kritischen Anregungen interessierter Friedrichshain-KreuzbergerInnen nie verschlossen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Allerdings wird die BVV auch deutlich machen, wo die Grenzen einer offenen und ehrlichen politischen Auseinandersetzung erreicht sind und überschritten werden. Die BVV lässt sich weder bedrohen, noch einschüchtern.
7. Die BVV fordert die InitiatorInnen der Erklärung auf, sich an der nächsten Weihnachtspäckchenaktion Ende 2009 mit eigenen Vorschlägen und ehrenamtlichem Engagement zu beteiligen. Auch Verbesserungsvorschläge sind immer willkommen. Die „Spreepiraten“ sollten die Möglichkeit nutzen, sich nicht nur abstrakt mit sozialen Realitäten auseinander zu setzen, sondern sich ganz konkret und persönlich der Unterstützung derjenigen widmen, die diese Unterstützung und menschliche Zuwendung am meisten brauchen.

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Die BVV weist die diffamierende Presseerklärung der „Spreepiraten“ bezüglich der Weihnachtspäckchenaktion der Seniorenvertretung auf das Schärfste zurück und fordert die Initiatoren auf, sich öffentlich bei der Seniorenvertretung zu entschuldigen. Die in der Erklärung aufgestellten Behauptungen sind falsch, respektlos, diffamierend und zielen gegen das ehrenamtliche Engagement vieler Beteiligter sowie Spenderinnen und Spender, die diese jährliche Aktion neben der BVV und dem Bezirksamt aktiv unterstützen.

Zu den geäußerten Vorwürfen stellt die BVV folgendes fest:

1. Bei der Aktion handelt es sich keineswegs um eine Aktion des Bezirksamtes. Die Weihnachtspäckchenaktion findet alljährlich unter der Federführung der Seniorenvertretung statt und wird von zahlreichen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern unterstützt, ohne die diese aufwändige Leistung nicht möglich wäre.
2. Die Weihnachtspäckchenaktion ist keineswegs dazu gedacht, armen und gesellschaftlich marginalisierten Menschen ein Almosen der Bezirkspolitik zu Weihnachten zukommen zu lassen, da die Betroffenen ansonsten aufgrund der angeblich vom Bezirk so massiv gekürzten Sozialleistungen Hunger leiden müssten. Vielmehr dient die Aktion dazu, gerade denjenigen, die nicht nur pflegebedürftig bzw. bettlägerig sind, sondern die auch kaum oder wenig Kontakt zu Verwandten und/oder anderen Bezugspersonen haben, mit dieser symbolischen Geste zu zeigen, dass sie nicht allein sind und dass viele engagierte Menschen im Bezirk an sie denken. Diese Geste und das persönliche Überreichen des Präsents, ein persönliches Gespräch und menschliche Zuneigung für diejenigen, die am gesellschaftlichen Leben aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr aktiv teilhaben können, sind der Sinn dieser Aktion. Es geht nicht darum, mit diesen Essensrationen das Überleben von alten und behinderten Menschen zu sichern.
3. Die BVV weist mit Nachdruck den Vorwurf zurück, die politisch Verantwortlichen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg würden eine Politik des sozialen Kahlschlags betreiben. Vielmehr ist der Einsatz für die sozial Schwachen traditionell ein wesentlicher Schwerpunkt der Bezirkspolitik, und dies parteiübergreifend. So wurde z.B. die finanzielle Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen verbessert, Kranke und pflegebedürftige Menschen können sich darauf verlassen, dass der Bezirk sich dafür einsetzt, dass sie die bestmögliche Pflege und Betreuung erhalten. Im Bereich der Kältehilfe finanziert der Bezirk nach wie vor mehrere Angebote. Aus dieser Verantwortung haben sich einige andere Bezirke längst entzogen. Auch der Bereich der Armutsprävention ist bspw. mit dem Ausbau von Sprachförderungsangeboten, dem Statteilmütterprojekt sowie vielen weiteren Ansatzpunkten, insbesondere der Finanzierung vieler Sozial- und Gesundheitsberatungsangebote sowie der Unterstützung von Einrichtungen, die sich um die Integration von Migratinnen und Migranten kümmern, ein wichtiger Ansatzpunkt bezirklichen Handelns im Sinne von sozial benachteiligten Menschen.
4. Die BVV möchte die „Spreepiraten“ einladen, sich der Diskussion zu stellen und gemeinsam mit den Verordneten und der Seniorenvertretung zu diskutieren, welche politischen Schwerpunktsetzungen denn in unserem Bezirk verändert werden müssten. Nur durch eine sachliche und fachliche Debatte kann man sich dem nähern, nicht durch einseitige und anonyme Diffamierungen und Bedrohungen.
5. Die BVV weist das naive und unrealistische „Ihr-da-oben - Wir-da-unten“-Denken der „Spreepiraten“ scharf zurück. Die Mitglieder der BVV sind durch eine allgemeine, freie, gleiche und geheime Wahl demokratisch legitimiert politische Entscheidungen zu treffen und rekrutieren sich aus allen gesellschaftlichen Schichten und Milieus. Die Mitglieder der BVV wissen sehr genau um die Ursachen und Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung. Deshalb beteiligen sie sich auch an landes- und bundespolitischen Debatten und fordern die entsprechenden politischen Entscheidungsträger immer wieder auf, gerade im Sinne von sozial benachteiligten Menschen verstärkt aktiv zu werden.
6. Die BVV und ihre Arbeitsgremien sind jederzeit offen für die Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern, auch dann, wenn es Kritik gibt. Die Bezirkspolitik hat sich den kritischen Anregungen interessierter Friedrichshain-KreuzbergerInnen nie verschlossen und wird dies auch in Zukunft nicht tun. Allerdings wird die BVV auch deutlich machen, wo die Grenzen einer offenen und ehrlichen politischen Auseinandersetzung erreicht sind und überschritten werden. Die BVV lässt sich weder bedrohen, noch einschüchtern.
7. Die BVV fordert die InitiatorInnen der Erklärung auf, sich an der nächsten Weihnachtspäckchenaktion Ende 2009 mit eigenen Vorschlägen und ehrenamtlichem Engagement zu beteiligen. Auch Verbesserungsvorschläge sind immer willkommen. Die „Spreepiraten“ sollten die Möglichkeit nutzen, sich nicht nur abstrakt mit sozialen Realitäten auseinander zu setzen, sondern sich ganz konkret und persönlich der Unterstützung derjenigen widmen, die diese Unterstützung und menschliche Zuwendung am meisten brauchen.