Drucksache - DS/1132/III  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist das BA auf den Einsatz der zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturprogramm II eingestellt?

2. Welche Projekte werden vom Bezirksamt zur Umsetzung im Rahmen des Programms angemeldet?
 

3. Bis wann können die Projekte angemeldet werden?

4. Wie will das BA gewährleisten, dass die Planungen für diese Projekte zügig vorangetrieben und das Geld entsprechend zügig verausgabt werden kann?

Frau Kalepky:

Zu 1: das BA verschafft sich im Augenblick ein Überblick über die verschiedenen Programme und dafür ist eben auch nur das Konjunkturprogramm II eines von vielen. Damit wir eine Vorauswahl überhaupt treffen können und einen Abgleich, den wir im Moment vornehmen zu den einzelnen Programmen, Überschneidungen, Überlagerungen und Prioritätensetzungen. In welchem Umfang, wann welche Mittel verfügbar sein werden, steht nicht abschließend , momentan fest. Vor diesem Hintergrund sind natürlich dann die personellen Maßnahmen zur Vorbereitung, um die Maßnahmen umzusetzen im Augenblick auch noch nicht abschließend zu bestimmen. Zu 2: Vor allen Dingen haben wir die Priorität in 2009 die Projekte festzulegen mit dem Schwerpunkt natürlich, den sie aus der Presse entnehmen können 50 Mio Programm, ist ja dass, was am ehesten auf uns eindringt und abgearbeitet werden will. Insgesamt kann man aber sagen, dass es jetzt schon klar ist, dass aufgrund des reduzierten Personals, Zustandes in unserem Bezirk und das geht vielen Bezirken so, wir nicht ausreichend ausgestattet sind. Zu 3: es gibt bisher noch keine definitive Aussage, wann wir anfangen können. Fest steht allerdings, dass wir selbstverständlich auf den Beschluss vom deutschen Bundestag warten müssen. Trotzdem, wie zu den ersten beiden Fragen ein bisschen ausgeführt, sind wir dabei, im Augenblick die enstpr. Objekte festzulegen. Wir als BA müssen uns natürlich wabnen und tun, dass im Vorfeld auch jetzt schon. Z.z. überlegen wir, wie wir organisatorisch und mit den personellen Möglichkeiten überhaupt zurecht kommen können, in Abhängigkeit der Projekte.       

Wesentlich wird für uns auch noch mal sein unter dem Kriterium, vielleicht große Baumaßnahmen sich vorzunehmen und Prioritäten zu setzen aus dem kühlen Grund, je größer die Baumaßnamen um so eher können wir nachher mit dem Personalstamm abarbeiten, auch abrechnen, das eine der ganz wesentlichen Bauherrenfunktionen unseres Bezirkes ist und insofern komme ich damit zu den 2 anderen Punkten. Wir haben das Signal bekommen, dass 4 Außeneinstellungen, wenn auch nur befristet, vornehmen dürfen und das werden wir in Anspruch nehmen, auch wenn jeder in der Stadt weiß, dass mittlerweile ein Mangel von fachlichen Personen nicht mehr so richtig riesig und großartig ist. Wir hoffen, dass wir die befristeten Außeneinstellungen strecken können bis 2011, da der gesamte Zeitraum für die Konjunkturprogramm II ja bis 2011 gehen soll und 3. wir überlegen auch, inwieweit wir Projektsteuerung einsetzen, um auch hier den Personalstamm innerhalb des Bezirkes zu entlasten.

Herr Teschendorf:

Sehe ich das richtig, dass das BA bisher noch nicht  so richtig einen Plan hat, wie denn u.a. die 196 Mio in den beiden Jahren für die Schulsanierung verausgabt werden können oder gibt es ggf. im Bezirk gar keinen Bedarf dafür.

Frau Kalepky:

Das sehen sie falsch, Herr Teschendorf, ich kann ihnen bloß im Augenblick die Schulen und Prioritäten benennen. Wir haben eine riesige Liste, die wir am Dienstag uns schon mal angeguckt haben im Zusammenhang mit den verschiedenen Programmen und insofern müssen wir natürlich abwägen, was wir mit dem 50 Mio Programm schon benennen gegenüber der Senatsverwaltung und dann in der Folge diesem Konjunkturprogramm und zweitens den Sanierungsmaßnahmen incl. selbst auch unseren anderen Forderungen , die wir ja auch schon im Ansatz haben und angemeldet haben.

Herr Schüßler:

Können sie denn sagen, jetzt schon einschätzen, ob das Personal für die Aufgaben, die also im Amt erledigt werden müssen und nicht ausgelagert werden können ausreicht oder würden sie da ggf. auch zusätzlichen Bedarf anmelden. Stichwort: BPU.

Frau Kalepky:

Herr Schüßler, es ist so, dass seit langer zeit bezogen auf die Entschuldigung, für  die Baumaßnahmen und die Erstellung für Bauplanungsunterlagen durchaus auch externen Büros beauftragt sind. Es ist also nichts neues. Für das 50 Mio Programm, also dass, was jetzt 2009 anfängt haben wir die Rückkoppelung jetzt vom Immobilienservice zum Thema, welche Baumaßnahmen könnten das sein festgestellt, wir sind noch in einer sehr glücklichen Situation im Zusammenhang, wenn man vergleicht mit den anderen Bezirken. Wir haben Bauplanungsunterlagen für bestimmte Projekte, die wir jetzt anfangen wollen. Für alles weitere, was in den beiden folgenden Jahren kommen wird, wird es durchaus eine richtige Herausforderung. Ich möchte aber im Augenblick noch nicht sagen, wie viel Personal wir zunehmend aus welchen möglichen Angeboten wir dann nehmen werden. 

Herr Wesener:

Frau Kalepky, weil uns ja alle der Zeithorizont interessiert, weil wir ja alle sehnsüchtig darauf warten, dass da von der Bundes- teilweise auch von der Landesebene Vorgaben gemacht werden, die wir brauchen, gibt es eine Einschätzung darüber, wann das denn kommt. Das Kabinett ja erst gestern beschlossen, die Entscheidung des Bundestages steht noch aus, wann können wir in den Berliner Bezirken, Plural, dass für uns klar und transparent ist, wann diese Mittel in welchem Zeithorizont umsetzen können.

Frau Kalepky:

Muss ihnen ganz ehrlich sagen, von Grundprinzip ist es uns nicht bekannt. Wir gehen im Moment davon aus, dass bis Mitte des Jahres spätestens Bescheid wissen, um das Konjunkturprogramm II, was natürlich, wenn man augneblicklich sich zurück lehnt und überlegt, ganz schön eng wird bezogen auf die Umsetzung. Für das 50 Mio Programm ist es so, dass wir relativ schnell anfangen können. Da gibt es eine zeitscheine von der Senatsverwaltung, wie gesagt, dass wir im März anfangen können.

Dr. Schulz:

Aktuelle Ergänzung, weil heute das Mitglied im Steuerungsausschuß für das Konjunkturprogramm II, der RdB Finnazvorsitznede ein Schreiben geschickt hat an alle Bezirksbürgermeister. Es hat eine Sitzung gegeben und vom Ablauf her wird das Konjubnkturprogramm II zahlbar gemacht im März 2009.

Frau Herrmann:   

Die Nachfrage war ja insoweit, dass eine etwas dezidiertere Antwort abforderte, es nicht natürlich nicht alles planlos, das ist auch klar. Dieses Konjunkturprogramm hat zum einen Schwerpunkt formuliert, auch von der Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft, dass das Reformprojekt im Oberschulbereich letztendlich dort auch dann Priorität bekommen soll, wenn wir sanieren. D.h. dann natürlich auch, das ist so ein bisschen das Problem,  man kann nicht sagen, die und die Schulen beispielsweise sind es, weil wir noch nicht letztendlich dieses genaue Konzept über die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft bekommen haben. D.h. aber nicht, dass man jetzt wartet bis März oder Mai oder Juli, sondern ist ja klar, dass bestimmte Schulen ganz selbstverständlich weiterhin als Sekundarschulen in FK sozusagen erhalten bleiben und dort natürlich schon die Planungen im Gespräch dort und man ist dabei zu gucken, wie Mensen eingebaut werden können, Ganztagsbereich eingebaut werden können u.a. einstückweit in den energetischen Bereich. Auch dort ist es nicht so, dass die Schulen völlig unbekannt sind und vom Himmel fallen, sondern natürlich wissen wir als Bezirk seit vielen Jahren, wie die Energetik der einzelnen Schulen ist und wo man da noch mal Schwerpunkte setzt. Also, von daher nicht, dass da so ein Missklang rein kommt. Die Planungen sind schon relativ konkret, die Ideen sind relativ konkret und jetzt wartet man noch auf das, was Frau Kalepky gesagt hat, dass der Sack richtig zugemacht wird, sodass das wir dann sagen können, o.k. wir können tatsächlich die und die Maßnahme aus den und den Fördertöpfen oder auch aus dem Packet bezahlen, sodass noch mal zur Aufklärung.