Drucksache - DS/1115/III  

Sehr geehrte Frau Riester,

Ihre o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1.      Wie viele Verstöße gegen das Verbot von Heizpilzen im öffentlichen Straßenraum wurden bisher in Friedrichshain-Kreuzberg festgestellt und verfolgt?

Seit Jahresbeginn wurden 30 Verstöße gegen das Verbot der Aufstellung von Gasheizstrahlern auf Straßenland festgestellt.

2.      Wie hoch ist der Anteil der Gastronomen, die das Verbot einhalten? (in Prozentzahlen bzw.Schätzungen)

Bei Nachkontrollen waren die meisten Heizstrahler entfernt worden. Alle Gastwirte erhielten vor Einleitung eines Bußgeldverfahren die Möglichkeit, bis zum nächsten Tag den Heizstrahler zu entfernen.

Der Anteil der Gastronomiebetriebe ,die das Verbot einhalten, ist nach Einschätzung des Außendienstes und der zuständigen Sachbearbeitung sehr hoch, er liegt inzwischen bei 80- 90 Prozent.

3.      Wie gestaltet sich die momentane Zusammenarbeit des Bezirksamt mit den Gastronomen – gibt es z.B. Proteste oder ähnliche Gegenwehr - aber auch Initiativen wie „Prost Klima“ zum Thema Heizpilze?

Das Verbot wurde - wenn auch nicht immer begeistert - zur Kenntnis genommen und beachtet. Proteste oder ähnliche Gegenwehr auf bezirklicher Ebene sind nicht bekannt. Die Gründe hierfür sehe ich darin, dass im Vorfeld eine intensive Öffentlichkeitsarbeit betrieben wurde und den Gastronomen eine Karenzzeit eingeräumt wurde.

So wurden Vertreter des Hotel- und Gasstättenverbandes Berlin e.V. zu einer der gemeinsamen Runden, der für die Ordnungsämter zuständigen Bezirksstadträte, bereits im März 2008 zum Thema eingeladen und angehört.

Ein halbes Jahr vor den geplanten Maßnahmen wurde u.a über eine gemeinsame Presseerklärung - die ich nach Verabredung mit den Innenstadtbezirken herausgegeben habe - angekündigt, dass ab Januar 2009 keine Heizpilze mehr auf Straßenland geduldet werden.

Ende des letzten Jahres wurde durch den Außendienst ein Flyer mit dem Titel: „Warum es sich nicht lohnt, unserer Straßen zu beheizen“ mit Informationen zu den erheblichen CO 2 Immissionen und den Kosten von Heizstrahlern verteilt und damit nochmals auf die neue Situation ab dem 01.01.2009 hingewiesen.

Einzige, mir bisher bekannte Reaktion auf das Verbot, ist ein Offener Brief vom 16.12.2008

- Berliner Gastronomie für Bürokratieabbau - vom Hotel- und Gaststättenverband Berlin e.V. an den Berliner Senat, die Bezirksbürgermeister der Stadt Berlin, die Fraktionsvorsitzenden der Berliner Parteien und die regionale Presse, in welchen der Verband um die Einberufung eines „Round Table“ zu den Maßnahmen der überbezirklichen Harmonisierung von Nebenbestimmungen der Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes ab 01.01.2009 – hier u.a. auch das Verbot von Heizpilzen - bittet.

Dieser Bitte komme ich im Rahmen des regelmäßig stattfindenden bezirklichen Runden Tisches Tourismus und Hotellerie am 18.02.09 nach, hier wird das Ordnungsamt die bezirklichen Änderungen erläutern und Fragen beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Beckers