Ich
frage das Bezirksamt:
1. Wie ist
das BA auf den Einsatz der zusätzlichen Gelder aus dem Konjunkturprogramm II
eingestellt?
2. Welche
Projekte werden vom Bezirksamt zur Umsetzung im Rahmen des Programms
angemeldet?
3. Bis wann
können die Projekte angemeldet werden?
4. Wie will
das BA gewährleisten, dass die Planungen für diese Projekte zügig
vorangetrieben und das Geld entsprechend zügig verausgabt werden kann?
Frau
Kalepky:
Zu 1: das
BA verschafft sich im Augenblick ein Überblick über die verschiedenen Programme
und dafür ist eben auch nur das Konjunkturprogramm II eines von vielen. Damit
wir eine Vorauswahl überhaupt treffen können und einen Abgleich, den wir im
Moment vornehmen zu den einzelnen Programmen, Überschneidungen, Überlagerungen
und Prioritätensetzungen. In welchem Umfang, wann welche Mittel verfügbar sein
werden, steht nicht abschließend , momentan fest. Vor diesem Hintergrund sind
natürlich dann die personellen Maßnahmen zur Vorbereitung, um die Maßnahmen
umzusetzen im Augenblick auch noch nicht abschließend zu bestimmen. Zu 2: Vor
allen Dingen haben wir die Priorität in 2009 die Projekte festzulegen mit dem Schwerpunkt
natürlich, den sie aus der Presse entnehmen können 50 Mio Programm, ist ja
dass, was am ehesten auf uns eindringt und abgearbeitet werden will. Insgesamt
kann man aber sagen, dass es jetzt schon klar ist, dass aufgrund des
reduzierten Personals, Zustandes in unserem Bezirk und das geht vielen Bezirken
so, wir nicht ausreichend ausgestattet sind. Zu 3: es gibt bisher noch keine
definitive Aussage, wann wir anfangen können. Fest steht allerdings, dass wir
selbstverständlich auf den Beschluss vom deutschen Bundestag warten müssen.
Trotzdem, wie zu den ersten beiden Fragen ein bisschen ausgeführt, sind wir
dabei, im Augenblick die enstpr. Objekte festzulegen. Wir als BA müssen uns
natürlich wabnen und tun, dass im Vorfeld auch jetzt schon. Z.z. überlegen wir,
wie wir organisatorisch und mit den personellen Möglichkeiten überhaupt zurecht
kommen können, in Abhängigkeit der Projekte.
Wesentlich
wird für uns auch noch mal sein unter dem Kriterium, vielleicht große
Baumaßnahmen sich vorzunehmen und Prioritäten zu setzen aus dem kühlen Grund,
je größer die Baumaßnamen um so eher können wir nachher mit dem Personalstamm
abarbeiten, auch abrechnen, das eine der ganz wesentlichen Bauherrenfunktionen
unseres Bezirkes ist und insofern komme ich damit zu den 2 anderen Punkten. Wir
haben das Signal bekommen, dass 4 Außeneinstellungen, wenn auch nur befristet,
vornehmen dürfen und das werden wir in Anspruch nehmen, auch wenn jeder in der
Stadt weiß, dass mittlerweile ein Mangel von fachlichen Personen nicht mehr so
richtig riesig und großartig ist. Wir hoffen, dass wir die befristeten
Außeneinstellungen strecken können bis 2011, da der gesamte Zeitraum für die
Konjunkturprogramm II ja bis 2011 gehen soll und 3. wir überlegen auch,
inwieweit wir Projektsteuerung einsetzen, um auch hier den Personalstamm
innerhalb des Bezirkes zu entlasten.
Herr
Teschendorf:
Sehe ich
das richtig, dass das BA bisher noch nicht so richtig einen Plan hat, wie denn u.a. die 196 Mio in den
beiden Jahren für die Schulsanierung verausgabt werden können oder gibt es ggf.
im Bezirk gar keinen Bedarf dafür.
Frau
Kalepky:
Das sehen
sie falsch, Herr Teschendorf, ich kann ihnen bloß im Augenblick die Schulen und
Prioritäten benennen. Wir haben eine riesige Liste, die wir am Dienstag uns schon
mal angeguckt haben im Zusammenhang mit den verschiedenen Programmen und
insofern müssen wir natürlich abwägen, was wir mit dem 50 Mio Programm schon
benennen gegenüber der Senatsverwaltung und dann in der Folge diesem
Konjunkturprogramm und zweitens den Sanierungsmaßnahmen incl. selbst auch
unseren anderen Forderungen , die wir ja auch schon im Ansatz haben und
angemeldet haben.
Herr
Schüßler:
Können
sie denn sagen, jetzt schon einschätzen, ob das Personal für die Aufgaben, die
also im Amt erledigt werden müssen und nicht ausgelagert werden können
ausreicht oder würden sie da ggf. auch zusätzlichen Bedarf anmelden. Stichwort:
BPU.
Frau
Kalepky:
Herr
Schüßler, es ist so, dass seit langer zeit bezogen auf die Entschuldigung,
für die Baumaßnahmen und die
Erstellung für Bauplanungsunterlagen durchaus auch externen Büros beauftragt
sind. Es ist also nichts neues. Für das 50 Mio Programm, also dass, was jetzt
2009 anfängt haben wir die Rückkoppelung jetzt vom Immobilienservice zum Thema,
welche Baumaßnahmen könnten das sein festgestellt, wir sind noch in einer sehr
glücklichen Situation im Zusammenhang, wenn man vergleicht mit den anderen
Bezirken. Wir haben Bauplanungsunterlagen für bestimmte Projekte, die wir jetzt
anfangen wollen. Für alles weitere, was in den beiden folgenden Jahren kommen
wird, wird es durchaus eine richtige Herausforderung. Ich möchte aber im
Augenblick noch nicht sagen, wie viel Personal wir zunehmend aus welchen
möglichen Angeboten wir dann nehmen werden.
Herr
Wesener:
Frau Kalepky,
weil uns ja alle der Zeithorizont interessiert, weil wir ja alle sehnsüchtig
darauf warten, dass da von der Bundes- teilweise auch von der Landesebene
Vorgaben gemacht werden, die wir brauchen, gibt es eine Einschätzung darüber,
wann das denn kommt. Das Kabinett ja erst gestern beschlossen, die Entscheidung
des Bundestages steht noch aus, wann können wir in den Berliner Bezirken,
Plural, dass für uns klar und transparent ist, wann diese Mittel in welchem
Zeithorizont umsetzen können.
Frau
Kalepky:
Muss
ihnen ganz ehrlich sagen, von Grundprinzip ist es uns nicht bekannt. Wir gehen
im Moment davon aus, dass bis Mitte des Jahres spätestens Bescheid wissen, um
das Konjunkturprogramm II, was natürlich, wenn man augneblicklich sich zurück
lehnt und überlegt, ganz schön eng wird bezogen auf die Umsetzung. Für das 50
Mio Programm ist es so, dass wir relativ schnell anfangen können. Da gibt es
eine zeitscheine von der Senatsverwaltung, wie gesagt, dass wir im März
anfangen können.
Dr.
Schulz:
Aktuelle
Ergänzung, weil heute das Mitglied im Steuerungsausschuß für das
Konjunkturprogramm II, der RdB Finnazvorsitznede ein Schreiben geschickt hat an
alle Bezirksbürgermeister. Es hat eine Sitzung gegeben und vom Ablauf her wird
das Konjubnkturprogramm II zahlbar gemacht im März 2009.
Frau
Herrmann:
Die
Nachfrage war ja insoweit, dass eine etwas dezidiertere Antwort abforderte, es
nicht natürlich nicht alles planlos, das ist auch klar. Dieses
Konjunkturprogramm hat zum einen Schwerpunkt formuliert, auch von der
Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft, dass das Reformprojekt im
Oberschulbereich letztendlich dort auch dann Priorität bekommen soll, wenn wir
sanieren. D.h. dann natürlich auch, das ist so ein bisschen das Problem, man kann nicht sagen, die und die
Schulen beispielsweise sind es, weil wir noch nicht letztendlich dieses genaue
Konzept über die Senatsverwaltung für Bildung und Wissenschaft bekommen haben.
D.h. aber nicht, dass man jetzt wartet bis März oder Mai oder Juli, sondern ist
ja klar, dass bestimmte Schulen ganz selbstverständlich weiterhin als
Sekundarschulen in FK sozusagen erhalten bleiben und dort natürlich schon die
Planungen im Gespräch dort und man ist dabei zu gucken, wie Mensen eingebaut
werden können, Ganztagsbereich eingebaut werden können u.a. einstückweit in den
energetischen Bereich. Auch dort ist es nicht so, dass die Schulen völlig
unbekannt sind und vom Himmel fallen, sondern natürlich wissen wir als Bezirk
seit vielen Jahren, wie die Energetik der einzelnen Schulen ist und wo man da
noch mal Schwerpunkte setzt. Also, von daher nicht, dass da so ein Missklang
rein kommt. Die Planungen sind schon relativ konkret, die Ideen sind relativ
konkret und jetzt wartet man noch auf das, was Frau Kalepky gesagt hat, dass
der Sack richtig zugemacht wird, sodass das wir dann sagen können, o.k. wir
können tatsächlich die und die Maßnahme aus den und den Fördertöpfen oder auch
aus dem Packet bezahlen, sodass noch mal zur Aufklärung.
Leichte Sprache
DGS
