Ich frage das Bezirksamt:
- In der Liste Nr.24 wurde die Asphaltierung des Radstreifens als Idee/Vision aufgeführt. Wie weit sind Sie mit der Umsetzung bzw. Planung?
- Nr.26 stellt fest, dass die Glogauer Str. stark von Radfahrenden frequentiert wird. Die Errichtung einer Fahrradstrasse wird visioniert. Welche Pläne gibt es dazu?
- Im Apr. 2021 wurde der Einwohner*innenantrag für Menschen statt Durchgangsverkehr, DS/2063/V angenommen. Wie weit beschäftigt sich die BVV bzw. der Verkehrsausschuss damit und gibt es eine*n Ansprechpartner*in für die Kiezinitiative dies bzgl.?
- Da die Verkehrsdichte in der Wiener und Glogauer Str zugenommen hat, wäre die Schaffung von Mittelinseln bzw. Zebrastreifen in der Wiener Str Höhe Forster Str für viele Anwohnende eine Hilfe, um in den Görlitzer Park z.B. zu gelangen. Gibt es da Überlegungen?
Hinweise/Anmerkungen:
Zu Frage 1 und 2: Im Nov. 2019 wurde von der BVV/SGA eine Maßnahmenliste zur Förderung des Radverkehrs erstellt.
Dass vor der Rosa-Parks-Schule Fahrradbügel (Nr.60) geschaffen wurden ist sehr lobenswert.
Im Wahlprogramm der Grünen wurde die Verkehrswende betont, Schaffung von sicheren und barrierefreien Gehwegen und allg. Vorfahrt für den Radverkehr gefordert.
Das Paul-Lincke-Ufer ist weiterhin sehr matschig, Kreuzungsbereiche ohne abgesenkten Bordstein und Radweg bzw. Radstreifen fehlen nach wie vor. Das ist betrüblich und der Sanieriungsbedarf ist offensichtlich.
Es wäre wünschenswert, wenn wenigstens die älteren Maßnahmen von vor 5 Jahren oder der EwA von vor 3 Jahren in die Praxis umgesetzt werden könnte.
Beantwortung: Bezirksstadträtin Annika Gerold
zu Frage 1: Am 24. Januar 2024, also erst kürzlich, wurde die Priorisierung der im Jahr 2024 in Planung befindlichen Projekte Mobilitätswenderat vorgestellt. Die Liste findet sich auch online; also da gibt es sowohl eine Liste als auch eine Präsentation. Wenn Sie auf der Seite des Bezirksamtes den Mobilitätswenderat Friedrichshain-Kreuzberg suchen oder diesen in den Suchmaschinen eingeben, dann müssten Sie darauf kommen.
In dieser Präsentation finden sich auch Parameter, anhand derer die Planung für 2024 priorisiert wurde. Priorisiert wurde u.a. anhand des gegenwärtigen Standes der Planung. Es wurde priorisiert anhand einer eventuellen Zusage der Finanzierungen durch die Senatsverwaltung. Natürlich ist auch ein Kriterium der Nutzen für die Verkehrssicherheit, der Nutzen hinsichtlich der Mobilitätswende und auf diesen Punkt werde ich gleich noch ausführlicher eingehen, die Chance auf die Genehmigung bzw. die Realisierung …, also auch der Kostenansatz in Abwägung zum Nutzen, ich komme da gleich noch mal drauf zu sprechen, warum das für einige Straßen im Kiez relevant ist.
Außerdem verfügbare Personalressourcen, Berücksichtigung unterschiedlicher Maßnahmetypen.
So, die Asphaltierung des Radstreifens Reichenberger Straße östlich vom Kottbusser Tor befindet sich aktuell nicht unter den für 2024 priorisierten Projekten, u.a. weil das einen sehr hohen Aufwand bedeuten würde, ich gehe noch mal auf die Parameter eben ein, und sich die Reichenberger Straße nicht im Radvorrangnetz befindet. Also auch die Tatsache, ob eine Straße im Radvorrangnetz sich befindet, ist dann maßgeblich für die Priorisierung.
Vielleicht noch einmal einordnend: Wir haben ja in dem ganzen Bereich der Verkehrsplanung, und mir ist ja die Verkehrswende das wichtigste Anliegen. Wir haben aber damit zu kämpfen, dass wir überall knappe Ressourcen haben sowohl was unser Budget betrifft als auch was das Personal betrifft. Deshalb habe ich jetzt gerade auch diese Abwägungsgründe, nach denen wir auch für 2024 priorisiert haben, so noch mal dargestellt und auch noch mal dargestellt, auf welcher Grundlage solche Abwägungen getroffen werden.
Was ich damit nicht sagen wollte, ist, dass ich Ihr Anliegen nicht wichtig finde, sondern dass wir das sozusagen eben immer unter der Berücksichtigung dessen, was wir leisten und realisieren können, bewerten müssen. Ich persönlich fahre dort auch häufig lang und kann auch deshalb verstehen, dass Sie nach dieser Maßnahme fragen.
zu Frage 2: Die Situation für Radfahrende auf der Glogauer Straße ist nach meiner Auffassung nicht zufriedenstellend. Es muss dabei aber beachtet werden, dass der Straßenabschnitt Reichenberger Straße bis Bezirksgrenze übergeordnetes Straßenland Kategorie 4 ist und auch die Glogauer Straße ist übergeordnetes Straßenland. Das heißt, der Senat ist für die verkehrsrechtlichen Anordnungen zuständig.
Damit komme ich eben noch mal auf den Punkt zu sprechen, den ich unter 1. angesprochen habe. Wie ist eigentlich die Chance auf die Genehmigung und wie ist die Chance auf die Realisierung von Maßnahmen?
Die Glogauer Straße wird aktuell, auch wenn der Fortschritt in diesem Projekt recht …, ja, langsam vorkommt, durch die Senatsverwaltung im Rahmen der Straßenbahnplanung geplant und dabei soll dann auch der Radverkehr berücksichtigt werden. Die konkrete Variante der Radwegverkehrsführung ist aber durch die Senatsverwaltung noch nicht entschieden. Ich kann nur aus der Perspektive des Bezirkes sagen, dass ich mir dort auch deutliche Verbesserungen wünsche, wir aber nicht die Behörde sind, die die straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen für diese Straßen trifft. Das heißt, wir können nicht entscheiden rechtlich, was dort gemacht wird und die Umsetzungschancen sind auch aufgrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen an der Stelle wesentlich geringer.
Und ich kann es bloß noch mal sagen, ich fahre dort selbst recht häufig lang, ich fahre dort vor allem dann auch lang, wenn ich vorher durch den Görlitzer Park gefahren bin und ich bin auch nicht zufrieden mit der aktuellen Situation an der Stelle.
zu Frage 3: Am 29.11.2023 hat die BVV das Bezirkskonzept zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung die Drucksache 827 dieser Wahlperiode beschlossen und damit auch die Reihenfolge der Verkehrsberuhigung in den Kiezen, nach der Seitens des Bezirksamts vorgeschlagenen Priorisierung festgelegt.
Mit der Realisierung des Konzeptes wurde daher im Ostkreuzkiez begonnen und kann dann abhängig von finanziellen und personellen Ressourcen gebietsweise weiter umgesetzt werden.
zu Frage 4: In der Wiener Straße sind an der Ecke Forster Straße und Liegnitzer Straße Gehwegvorstreckungen und je ein Fußgängerüberweg geplant. Diese stehen aktuell in der Prioritätenliste des Straßen- und Grünflächenamtes an 14. und 15. Stelle der geplanten und bisher nicht durch den Senat finanzierten Querungshilfen. Daher ist zu erwarten, dass die Realisierung, weil sie eben bisher nicht finanziert sind, frühstens 2025 erfolgen kann.
Wie auch schon im Verkehrsausschuss berichtet, u.a. auch gestern in dem gemeinsamen Ausschuss mit dem Schulausschuss, warten wir derzeit auf Finanzierungsfreigaben durch die Senatsverwaltung. Solange diese nicht erfolgen, können wir Projekte, auch wie diese, nicht weiter planen. Das betrifft Fußgängerüberwege genauso wie Fahrradstraßen, beispielsweise Alexandrinen- und Modersohnstraße.
Zur Erläuterung auch dazu: Wir verfügen im Bezirkshaushalt nur über Straßenunterhaltungsmittel, die dann auch entsprechend für Straßenunterhaltung verausgabt werden müssen, also Schlaglochbeseitigung, Schadensbeseitigung usw. Investive Maßnahmen werden fast ausschließlich bis auf die bezirkliche Investitionsplanung über Senats- oder Drittmittel, die dann in der Regel auch über den Senat zu beantragen sind, finanziert. Daher ist es auch besonders dringlich, dass wir diese Freigaben erhalten.
Nachfrage 1: Ja, da hätte ich noch eine Nachfrage. Und zwar gibt es immer noch Tempo-50-Bereiche im Reichenberger Kiez, der eigentlich sehr bevölkerungsreich ist. Deswegen die Frage noch im Anschluss: Wann und wird Tempo 30 statt 50 in der Wiener Straße zwischen Skalitzer und Ohlauer Straße umgesetzt und wann und wird in den Nebenstraßen Tempo 10 umgesetzt, wie im Einwohnerantrag beschrieben wurde? ja, das wäre das. Danke.
zu Nachfrage 1: Also nach meinem Kenntnisstand ist überall Tempo 30 angeordnet, wo wir als Bezirk die anordnende Behörde sind. Das heißt, da ist noch mal relevant, sind es bezirkliche Nebenstraßen, dann können wir das mit entsprechenden Begründungen auch anordnen, sind es aber, so, wie ich eben ausgeführt habe, wie in der Glogauer Straße beispielsweise oder in der Reichenberger Straße Straßen, die ins übergeordnete Straßenland gehören, das heißt, der Senat dann auch zuständig ist für die Geschwindigkeitsanordnung, dann können wir das nicht machen, dann können wir das Thema nur beim Senat adressieren.
Das kann aber im Übrigen auch durch Anwohner*innen beim Senat adressiert werden. Also ich habe jetzt zum Beispiel einen Fall erlebt, das ist offensichtlich möglicherweise auch erfolgsversprechender als wann das das Bezirksamt macht in dem Fall, da haben Anwohner*innen, die am Mehringdamm wohnen, erwirkt, dass dort auf einem weiteren Abschnitt auch Tempo 30 jetzt umgesetzt wird, und haben das entsprechend begründet und an die Senatsverwaltung adressiert und das ist ja auch eine Hauptstraße. Also auch dieser Weg steht offen da, direkt an die Senatsverwaltung heranzutreten. Es ist auch erst im …, die Entscheidung ist auch erst im Juni gefällt worden für diese Tempo-30-Anordnung und ist auch mittlerweile durch uns umgesetzt worden.
Und Tempo 10 können wir prüfen, aber auch da haben wir die Bundesgesetzgebung, Straßenverkehrsordnung, die für Tempo 10 einfach sehr hohe Bedingungen, also sehr hohe Bedingungen setzt und u.a. muss dann die qualifizierte Gefahrenlage nachgewiesen werden, was ja bedeutet, ich glaube, wenn wir es im Verkehrsausschuss hatten, das ist schon häufig diskutiert, dass dort eben nachweislich sehr viele Unfälle passieren müssen, um da tätig zu werden. Das stellt uns ja regelmäßig vor sehr große Herausforderungen. Leider ist die Reform des Straßenverkehrsgesetzes und damit auch der Straßenverkehrsordnung dank der CDU-Regierung, Bundesländer im Bundesrat gescheitert im Herbst. Ich hoffe, dass es dort bald ein Vermittlungsausschuss geben wird, der das entsprechend klärt, damit wir als Kommunen auch entsprechend mehr Handlungsspielraum, weil ich Ihrem Ziel gerne Rechnung tragen möchte und das von mir auch geteilt wird, aber die Rechtsgrundlagen sind, auf denen wir arbeiten müssen, die erschweren die Verkehrswende und wir brauchen Rechtsgrundlagen, die die Verkehrswende erleichtern und die auch Klimaschutz und Gesundheitsschutz berücksichtigen, damit wir so was auch leichter umsetzen können. Danke.
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