Drucksache - DS/1054/VI  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen als Instrument der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis zum Jahr 2025 einzuführen. Dies soll unter Einbezug der Zielgruppe und begleitet durch eine vom Jugendhilfeausschuss einzusetzende Steuerungsgruppe zusammengesetzt aus BVV, Fachpraxis, Zielgruppe und Jugendamt geschehen. Für die Begleitung des neu einzurichtenden Beteiligungsinstruments durch das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro sind die Landesmittel "zur Stärkung der bezirklichen Beteiligungsstrukturen", die neu im Haushaltsjahr 2024 in den Bezirk fließen, zu verwenden.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis Mitte Juni 2024 zu berichten, inwieweit die Qualitätskriterien der Broschüre "Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale" erfüllt werden können, insbesondere in Hinblick auf die Begleitung durch Fachkräfte und die Schaffung eines eigenen Budgets.

Begründung:

Dieser Antrag ist eine Initiative der Arbeitsgruppe Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Friedrichshain-Kreuzberg, eingesetzt durch den Beschluss der BVV (DS 0638) vom 29.03.2023. In der Arbeitsgruppe wirken neben Vertreter*innen aller Fraktionen einer Bürgerdeputierten aus dem Jugendhilfeausschuss, dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro eine Reihe von Jugendlichen mit.

Der Antrag bezieht sich auf die Maßnahme 1 im Handlungsziel 1 in der Angebotsform 4 im Jugendförderplan 2020-2024, auf die formulierten Ziele der Jugendstrategie des Bundes zur Stärkung von Kinder- und Jugendinteressensvertretungen und der Demokratiebildung von jungen Menschen, sowie auf das in der UN-Kinderrechtskonvention festgehaltene Recht auf Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen.

Eine solche allgemeine und querschnittsorientierte Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen existiert in unserem Bezirk bisher noch nicht, während andere Bezirke sich hier bereits auf den Weg gemacht haben. Das Deutsche Kinderhilfswerk hat in der Broschüre "Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale" bereits Qualitätskriterien für erfolgreiche Kinder- und Jugendbeteiligung in den Kommunen vorgelegt (https://www.kinderrechte.de/fileadmin/Redaktion-Kinderrechte/3_Beteiligung/3.0_Starke_Kinder-und_Jugendparlamente/Starke_Kinder-und_Jugendparlamente.pdf).

Der Antrag lässt das zukünftige Format der Interessensvertretung bewusst noch offen. Er stellt noch keine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Format (z.B. Kinder- und Jugendparlament oder Kinder- und Jugendforum) dar. Das konkrete Format der Kinder- und Jugendinteressensvertretung soll in einem gemeinsamen Prozess mit Vertreter*innen der BVV, Fachpraxis, Jugendamt und vor allem der Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden.

BVV 28.02.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Überweisung: Jugendhilfeausschuss

JHA 19.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

BVV 20.03.2024

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Interessensvertretung von Kindern und Jugendlichen als Instrument der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bis zum Jahr 2025 einzuführen. Dies soll unter Einbezug der Zielgruppe und begleitet durch eine vom Jugendhilfeausschuss einzusetzende Steuerungsgruppe zusammengesetzt aus BVV, Fachpraxis, Zielgruppe und Jugendamt geschehen.

Für die Konzeptentwicklung und Umsetzung der neu einzurichtenden Beteiligungsstrukturen (siehe Senatsschreiben vom 26.02.2024, S. 2 zu Angebotsformaten) durch das Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro sind die Landesmittel aus der Fördersäule 4, die neu im Haushaltsjahr 2024 in den Bezirk fließen, zu verwenden. Dafür sollen in 2024 Mittel in Höhe von 53.000€ genutzt werden. Das KJBb wird in der Sitzung des JHA im April 2024 über die für 2024 und 2025 geplante Mittelverwendung berichten und zur Diskussion stellen. Über die Mittelverteilung der Landesmittel aus den Fördersäulen 4 wird im JHA im April entschieden. Die Ausschreibung der Stelle im Jugendamt soll erst danach erfolgen.

Für die Schaffung einer Stelle zur Koordination der Kinder- und Jugendbeteiligung als Schnittstelle zwischen Jugendamt, Verwaltung des Bezirksamts und freien Trägern, zur Unterstützung der bestehenden und neu zu entwickelnden Beteiligungsformate und zur Beteiligungskoordination für den Jugendförderplan soll im Jugendamt eine Stelle geschaffen werden. An das Jugendamt sollen in 2024 Mittel in Höhe von 37.000€ fließen.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis Mitte Juni 2024 zu berichten, inwieweit die Qualitätskriterien der Broschüre "Starke Kinder- und Jugendparlamente. Kommunale Erfahrungen und Qualitätsmerkmale" erfüllt werden können, insbesondere in Hinblick auf die Begleitung durch Fachkräfte und die Schaffung eines eigenen Budgets.

Der Antrag lässt das zukünftige Format der Interessensvertretung bewusst noch offen. Er stellt noch keine Vorfestlegung auf ein bestimmtes Format (z.B. Kinder- und Jugendparlament oder Kinder- und Jugendforum) dar. Das konkrete Format der Kinder- und Jugendinteressensvertretung soll in einem gemeinsamen Prozess mit Vertreter_innen der BVV, Fachpraxis, Jugendamt und vor allem der Zielgruppe von Kindern und Jugendlichen erarbeitet werden.