Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)  

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie kann der Betrieb der Bierbikes am Ostbahnhof gestattet sein, wenn keine Sondergenehmigung dafür erteilt wurde? 

2. Wieso wurden bisher zwei Kontrollen im September 2023 15 Minuten vor Betriebsschluss angesetzt und nicht das Geschehen über einen längeren Zeitraum (beispielsweise Beobachtung einer gesamten Tour) insbesondere am Wochenende dokumentiert?

3. Wie soll eine Beschwerdelage seitens der Anwohner aufgebaut werden, wenn Lärmbelästigung und „Wildpinkeln“ zeitlich kurzfristige Delikte darstellen und Verursacher kaum zu identifizieren sind, wenn die Systemantwortzeit der Behörden bis zu mehrere Monate dauern kann?

Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg  

Abt. Verkehr, Grünflächen, Ordnung und Umwelt

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie kann der Betrieb der Bierbikes am Ostbahnhof gestattet sein, wenn keine Sondergenehmigung dafür erteilt wurde?

Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommt es an der Bezirksgrenze Mitte zu Überfahrungen mit Bierbikes. Der Bezirk Mitte hat das Befahrenen mit Bierbikes im eigenen Bezirk gestattet. Friedrichshain-Kreuzberg lehnt das Befahren derzeit ab und hat auch keine Sondergenehmigungen hier zugelassen.

Der Betrieb, der die sog. Bierbikes am Ostbahnhof betreibt, ist gewerberechtlich ordnungsgemäß an seinem Firmensitz in Haren (Ems) angemeldet. Dem Bezirksamt liegt eine Reisegewerbekarte des Betreibers vor. Die Fahrzeuge verfügen darüber hinaus offensichtlich über eine straßenverkehrsrechtliche Zulassung. Das Betriebsgelände am Ostbahnhof ist ohne Beanstandung. Der Betrieb kann dort stattfinden. Für die Nutzung des öffentlichen Straßenlandes ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Für den vergleichbaren Betrieb, der im Bezirk Mitte ansässig ist, existiert eine solche Sondernutzungserlaubnis. Aufgrund der aktuellen Beschwerdelage wird das Bezirksamt die Firma zu von den erhobenen Beschwerden anhören (§ 28 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Derzeit bemüht sich das Bezirksamt um die amtliche Feststellung des Betriebs im öffentlichen Straßenland, um auf dieser Grundlage ggf. eine Untersagung des Betriebs im öffentlichen Straßenland zu erwirken, zumindest für einen Zeitraum bis zum Vorliegen eines Antrags auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis bzw. bis zum Vorliegen dieser Erlaubnis. Ob eine Genehmigung erteilt werden würde oder nicht, kann zum derzeitigen Zeitpunkt ohne Prüfung nicht mitgeteilt werden. Bisher wurde kein Antrag gestellt.

2. Wieso wurden bisher zwei Kontrollen im September 2023 15 Minuten vor Betriebsschluss angesetzt und nicht das Geschehen über einen längeren Zeitraum (beispielsweise Beobachtung einer gesamten Tour) insbesondere am Wochenende dokumentiert?

Es fanden von Seiten des Ordnungsamtes Kontrollen am 29.09.2023 von 21:45 bis 22:00 Uhr und am 30.09.2023 in der Zeit zwischen 20:15 bis 20:50 Uhr statt. Es konnten kein Lärm oder sonstige ordnungswidrige Aktivitäten auf dem Parkplatzgelände und der unmittelbaren Umgebung festgestellt werden. Eine gesamte Tour eines Bierbikes kann nicht beobachtet bzw. kontrolliert werden. Das Ordnungsamt ist lediglich befugt, den ruhenden Verkehr sowie den Fließverkehr auf Gehwegen, nicht jedoch auf Fahrbahnen zu überwachen.

3. Wie soll eine Beschwerdelage seitens der Anwohner aufgebaut werden, wenn Lärmbelästigung und „Wildpinkeln“ zeitlich kurzfristige Delikte darstellen und Verursacher kaum zu identifizieren sind, wenn die Systemantwortzeit der Behörden bis zu mehrere Monate dauern kann?

Der zeitliche Ablauf im Anschluss an eine Meldung ist nicht das Problem. Wildpinkeln etwa muss im Augenblick des Geschehens amtlich festgestellt und einem Verursacher bzw. Täter, dessen Personalien aufgenommen werden, zugeordnet werden können, damit der Verstoß gerichtsfest sanktioniert werden kann. Auch die ggf. von Gästen ausgehende Lärmbelästigung während einer Tour müsste amtlich festgestellt und bestimmten Personen zugeordnet werden können. Die rechtliche Gemengelage – gewerberechtliche Anmeldung in einem anderen Bundesland, straßenverkehrsrechtliche Zulassung der Fahrzeuge, existierende Sondernutzungserlaubnis bei vergleichbaren Betrieben, keine festgestellte Lärmbelästigung auf dem Betriebsgelände – erschwert ein behördliches Vorgehen auf der Grundlage bislang unsubstantiiert vorgetragener Störungen bzw. Verstöße. Darüber hinaus wird auf die Beantwortung von Frage 2 verwiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Annika Gerold

Bezirksstadträtin