Tagesordnung - 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 12. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 29.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: You Tube: https://youtu.be/E2BySQoyQl8
Anlagen:
GM 29.09.2022

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Eröffnung      
Ö 1.1     Das Wort hat die Bezirksbürgermeisterin      
Ö 1.2     Einwohnerfragestunde  
Enthält Anlagen
0239/6  
Ö 2     Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1     Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0238/6  
Ö 5     Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1     Bezirkshaushaltsrechnung 2021  
Enthält Anlagen
0197/6  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1     Sitzungsplanung 2023  
Enthält Anlagen
0270/6  
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1     Barrierefreiheit auf Friedhöfen sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0126/6  
Ö 8.2     Klimanotstand in Charlottenburg-Wilmersdorf - Sanierungsfahrpläne für alle öffentlichen Gebäude des Bezirks endlich vorlegen
Enthält Anlagen
1968/5  
Ö 8.3     Verweilen auf dem Luisenplatz gestalten  
Enthält Anlagen
1618/5  
Ö 8.4     Entwicklung und Ausbau der bestehenden Städtekooperation mit Istanbul/Sisli hin zur Städtepartnerschaft  
Enthält Anlagen
0045/6  
Ö 8.5     Macht Charlottenburg-Wilmersdorf klimaneutral!
Enthält Anlagen
2016/5  
Ö 8.6     Klimanotstand in CW - kommunales Klimaschutzkonzept für den Klausenerplatz-Kiez nach 10 Jahren endlich umsetzen
Enthält Anlagen
2059/5  
Ö 8.7     Elektromobilität in der Reichsstraße  
Enthält Anlagen
2003/5  
Ö 8.8     Keine Kürzungen am bezirklichen Integrationsfonds!
Enthält Anlagen
0054/6  
Ö 8.9     Ausweis per Selbstbedienung  
Enthält Anlagen
0166/6  
Ö 8.10     Sitzbänke vor dem Jobcenter wiederherstellen  
Enthält Anlagen
0127/6  
Ö 8.11     Havelchaussee II – Durchgangsverkehr beenden
Enthält Anlagen
0052/6  
Ö 8.12     Verzögerung der Radschnellverbindung "Ost-West-Route": jetzt als Pop-Up-Radweg umsetzen!  
Enthält Anlagen
0103/6  
Ö 8.13     Mehr Kommunikation auf die Hilfestellung bei Energiearmut
Enthält Anlagen
0165/6  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1     Politisch motivierte Denkmalschäden dokumentieren  
Enthält Anlagen
0267/6  
Ö 9.2     Kühlschränke für alle  
Enthält Anlagen
0247/6  
Ö 9.3     Zugang zu Buchungsmöglichkeiten im Alter  
Enthält Anlagen
0256/6  
Ö 9.4     Logistik-Hubs für den Bezirk  
Enthält Anlagen
0266/6  
Ö 9.5     Den Goslarer Platz denkmalgerecht sanieren  
Enthält Anlagen
0246/6  
Ö 9.6     Die Aufenthaltsqualität des Branitzer Platzes verbessern  
Enthält Anlagen
0255/6  
Ö 9.7     Leinen los – Mehr Hundeauslaufgebiete im Bezirk  
Enthält Anlagen
0269/6  
Ö 9.8     Keine weitere Nord-Westzufahrt in die City-West  
Enthält Anlagen
0265/6  
Ö 9.9     Neue Standorte für öffentliche Trinkbrunnen  
0245/6  
Ö 9.10     Arbeitsplanung Grünflächen: Bolzplatz am Ruhwaldpark auf die Nachrückerliste setzen  
Enthält Anlagen
0254/6  
Ö 9.11     Integrationsbüro am Limit - Stellen endlich besetzen!  
Enthält Anlagen
0261/6  
Ö 9.12     Der „Naturbonus“. Bei Bauvorhaben von Paris lernen.  
Enthält Anlagen
0264/6  
Ö 9.13     Jugendfreizeiten aufstocken  
Enthält Anlagen
0244/6  
Ö 9.14     Barrierefreiheit auf dem Dresselsteg möglich machen  
Enthält Anlagen
0253/6  
Ö 9.15     Entlastungsangebote des ÖPNV während des Autobahnbaus  
Enthält Anlagen
0263/6  
Ö 9.16     Mehr als Schule – Öffnung von Schulgebäuden für Vereine und Nachbarschaft  
Enthält Anlagen
0268/6  
Ö 9.17     Bahn frei Kartoffelbrei – Spiel und Spaß am Abenteuerspielplatz Sodener Straße wieder ermöglichen  
Enthält Anlagen
0243/6  
Ö 9.18     Knotenpunkt Schwarzbacher Str./Güterbahnhof Halensee endlich entschärfen  
Enthält Anlagen
0252/6  
Ö 9.19     Soziale Träger nicht allein lassen!  
Enthält Anlagen
0242/6  
Ö 9.20     Schrottfahrräder endlich beseitigen  
Enthält Anlagen
0251/6  
Ö 9.21     Umgestaltung Henriettenplatz  
Enthält Anlagen
0241/6  
Ö 9.22     Endlich Kurzzeitpflege im Bezirk für pflegebedürftige Menschen  
Enthält Anlagen
0250/6  
Ö 9.23     Ungleichheitsbericht dauerhaft für den Bezirk!  
0260/6  
Ö 9.24     Demenz – denn wir wissen nicht wohin.  
Enthält Anlagen
0249/6  
Ö 9.25     Netzwerk der Wärme statt sozialer Kälte im Winter!  
0259/6  
Ö 9.26     Mülltrennung im Rathaus konsequent umsetzen  
Enthält Anlagen
0258/6  
Ö 9.27     Gesetzliche Absicherung von Mieterbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen – Mitbestimmung ernst nehmen!  
Enthält Anlagen
0257/6  
    13.10.2022 - Ausschuss für Bürgerdienste
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Beitritt: Fraktion B‘90/Die Grünen

Der Ausschuss für Bürgerdienste

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wird beauftragt, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine Novelle des Wohnraumversorgungsgesetzes (WoVG) einzusetzen, die die Mitwirkung und Mitgestaltung von Mieterbeiräten bei landeseigenen Wohnungsunternehmen im Gesetz verankert und die allgemeinen Beteiligungsrechte auch für die Mieterräte verbessert.

 

Der BVV ist bis zum 31.12.2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 dagegen:      0    Enthaltung: 4

Ö 9.28     Instandsetzung der Gedenktafel für die vier ermordeten Opfer des „Mykonos-Anschlags“ von 1992  
Enthält Anlagen
0240/6  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1     Zweckentfremdung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0147/6  
Ö 10.2     Wie sicher ist die City West?  
Enthält Anlagen
0191/6  
Ö 10.3     Hitze gefährdet Alte und Kranke  
Enthält Anlagen
0233/6  
Ö 10.4     Familienfeindliches Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0234/6  
Ö 10.5     Eine unendliche Geschichte des Mülls im Bezirk oder die Vermüllung von Parks und des öffentlichen Raums in Charlottenburg-Wilmersdorf und kein Ende in Sicht?!  
Enthält Anlagen
0235/6  
Ö 10.6     Schulstart in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0236/6  
Ö 10.7     Ökologischer Stadteingang West?  
Enthält Anlagen
0262/6  
Ö 10.8     Schwimmenlernen - in Charlottenburg-Wilmersdorf unmöglich?  
Enthält Anlagen
0248/6  
               
 
 

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