Drucksache - 0191/6  

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die o.g. Anfrage wie folgt:

1. Wie schätzt das Bezirksamt die derzeitige Sicherheitslage rund um den Breitscheidplatz (inkl. Kurfürstendamm, Tauentzienstraße etc.) ein?

Die Amokfahrt eines 29-Jährigen am 8. Juni 2022 auf der Tauentzienstraße hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zum Anlass genommen, auf eine sofortige Umsetzung zweier Sicherheits- und Verkehrskonzepte für den Bereich um den Breitscheidplatz zu dringen.

2. Was gedenkt das Bezirksamt (auch aufgrund der Amoktat vom 8. Juni 2022) zu tun, damit bereits begonnene Diskussionen und vorhandene Konzepte zur Erhöhung der Sicherheit rund um den Breitscheidplatz auch endlich umgesetzt werden?

Bisher liegt ein Konzept des Bezirksamts für den nördlichen Teil des Platzes und die Budapester Straße vor. Analog zur bereits eingeübten Verkehrsführung während des vergangenen Jahres sieht es vor, die beiden südlichen Spuren der Budapester Straße dem Platz zuzuschlagen. Jenseits des Mittelstreifens bliebe dann noch Platz für jeweils eine Spur in eine Richtung. Diese Verkehrsführung zöge sich bis zur Kreuzung Joachimsthaler Straße durch. Die geradlinige Fahrt auf den Breitscheidplatz wäre aus keiner Richtung mehr möglich.

Die Senatsinnenverwaltung hat ein Konzept für den Bereich südlich des Platzes vorgelegt. Geplant ist eine deutliche Veränderung der Einmündung der Rankestraße zum Kudamm hin. Durch einen Umbau des Mittelstreifens könnten Fahrzeuge auf dem Kudamm in Richtung Breitscheidplatz nicht mehr in gleichem Maße beschleunigen wie bisher.

Ein gemeinsamer Gesprächstermin mit dem für Straßenverkehrsangelegenheiten zuständigen Bezirksstadtrats, der Verkehrssenatorin und ihrer Staatssekretärin konnte jedoch erst am 02.09.2022 stattfinden. Da die fachliche Entscheidung bei Sen UMVK liegt, bitte ich um Verständnis, dass der Ergebnismitteilung unsererseits nicht vorgegriffen werden kann. Leider liegt uns diese Mitteilung bis heute noch nicht vor.

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

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