Drucksache - 0234/6  

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

die Große Anfrage wird wie folgt beantwortet:

Bevor ich die Große Anfrage beantworte, möchte ich meine Verwunderung bezüglich der Überschriftenformulierung zum Ausdruck bringen, die insbesondere bei meinen Mitarbeitenden zu großen Irritationen geführt hat.

Ich weise darauf hin, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trotz erheblicher personeller Engpässe hervorragende Arbeit leisten um ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. 

Demotivierende Formulierungen machen Konflikte wahrscheinlicher und ihre Lösung schwieriger.

1. Was unternimmt der Bezirk, um dem Kitaplatzmangel im Bezirk entgegenzuwirken?

Bis zum Ende des Jahres 2023 sollen gemäß Kindertagesstättenentwicklungsplan 400 weitere Kitaplätze eingerichtet werden. Die Plätze werden durch

- Neubau  255 Plätze

- Erweiterung     130 Plätze

- Aktivierung    35 Plätze

generiert.

Darin enthalten sind 80 Plätze, die die Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH in der Arcostraße zum Jahreswechsel 2022/2023 eröffnen wird und die von der Gewobag im Rahmen eines Städtebaulichen Vertrags gebaut worden sind.

Hinzu kommen 10 Plätze in der Kindertagespflege, die als erste betriebseigene Kindertagesbetreuung vom ITDZ eingerichtet wird. Dieses Projekt ist ein besonderes Anliegen des Fachdienstes Kita, auf das lange hingearbeitet wurde. Die Eröffnung findet am 08. September auch im Beisein von Vertreter*innen der Senatsverwaltung Familie, Bildung und Jugend statt.

2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den massiven Antragsstau in

der Kita- und Hortgutscheinstelle in den Griff zu bekommen?

Krankheitsbedingte Ausfälle, Personalwechsel und Einarbeitung führen zu Einschränkungen: Im Jahr 2021 sind 6 von insgesamt 10 Mitarbeiterinnen in den Ruhestand gegangen oder in einen Bereich des Bezirksamtes oder eines anderen Bezirkes gewechselt. Die Ausschreibungen wurden schnell auf den Weg gebracht. Eine zeitnahe Nachbesetzung konnte dennoch nicht immer gewährleistet werden. Im Jahr 2022 konnten zwar weitere Bewerbungsgespräche durchgeführt werden und Einstellungen vorgenommen werden, dennoch sind nach wie vor derzeit nur 77% der Stellenanteile besetzt. Nur 4 Mitarbeitende mit insgesamt 3,7 Stellenanteilen und somit 39% der vorhandenen Stellen sind durch erfahrene Kolleginnen abgedeckt, die die Anträge bearbeiten und gleichzeitig die Einarbeitungen gewährleisten müssen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es auch in diesem Bereich Corona-Erkrankungen und andere Erkrankungen gab. So war ein Kollege direkt nach der Einarbeitung für 6 Monate langzeiterkrankt. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass auch in diesem Bereich ein Urlaubsanspruch besteht, der die anhaltende Vertretungssituation zusätzlich verstärkt und die Einarbeitung erschwert und damit ebenfalls zu Rückständen führen kann.

Rahmenbedingungen: Neues Schulgesetz:

Zum 1.8.2022 trat das neue Schulgesetz in Kraft. Dies führte dazu, das auf Geheiß der Senatsverwaltung die eFöB-Anträge (eFöB=Ergänzende Förderung und Betreuung) der 5. und 6. Klässler bis Ende März nicht bearbeitet werden durften. Die Software ISBJ-Kita konnte nicht zeitnah angepasst werden und es wären falsche Bescheide ergangen und falsche Kostenberechnungen erfolgt. Durch die Einspeisung und Anpassung der Software entstanden Softwarefehler, die dazu führten, dass im April diese für fast 4 Wochen ausgefallen war und weder Kita- noch Hortanträge bearbeitet werden konnten. Die Zeit danach war von regelmäßigen Abstürzen, Verbindungsproblemen mit erheblichen Wartezeiten und kurzzeitigen Abschaltungen geprägt. Im unregelmäßigen Turnus von 1-2 x monatlich wird darüber hinaus das ISBJ-Programm zur Wartung komplett abgeschalten.

Ukrainekrieg und Flucht:

Nicht zu vergessen ist, dass auf Grund des Ukrainekrieges die Anzahl der Anträge sprunghaft und akut zugenommen hat. Diese Gutscheine waren vorrangig und unverzüglich zu bearbeiten. Dabei sind diesbezüglich neue Regelungen durch die Senatsverwaltung getroffen worden, mit denen sich die Mitarbeiter*Innen auseinandersetzen mussten und deren Umsetzung sofort und ohne Sprachkenntnisse erfolgen musste.

Was tut das Bezirksamt:

Personal:

Seit September 2021 wurden und werden auch gegenwärtig 7 neue Mitarbeiter*Innen eingearbeitet. Zwei davon sind aus persönlichen Gründen während der Einarbeitung wieder ausgeschieden. Ein weiteres Bewerbungsverfahren fand Mitte Juni statt. Die Stelle wurde bisher noch nicht besetzt. Aus dem Ausbildungsbereich wurde ebenfalls eine fertige Auszubildende angefragt. Auch hier konnte noch keine Besetzung erfolgen.

Mindestens seit 2018 ist die Stelle der Hauptsachbearbeitung / Gruppenleitung nicht besetzt. Bewerbungsverfahren wurden durchgeführt. Die Bewerberlage war sehr schlecht. Eine erneute Ausschreibung kann auf Grund der neuen Regelungen von SenFin nicht erfolgen. Die Ende 2018 eingereichte BAK war erst im Juni 2021 durch die Stellenbewertung bewertet und muss nunmehr überarbeitet werden. Damit ist eine entscheidende Stelle für die Gutscheinstelle nicht besetzt.

Ähnlich verhält es sich mit der Leitungsstelle Fachbereichsleitung. Diese konnte seit Ende 2018 lediglich für 6 Monate besetzt werden, bevor der Mitarbeiter in eine schwere Erkrankung ging. Auf Grund der o.g. Auflagen von SenFin kann auch diese Stelle wegen fehlender endgültiger Bewertung nicht ausgeschrieben werden.

Es wird durch den Bereich geprüft, ob im Rahmen der Personalentwicklung der Einsatz auf diesen beiden Schlüsselpositionen möglich ist. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Büroleitung und dem Bereich ist gegeben.

Aufarbeitung von Rückständen:

Um die Rückstände aufzuarbeiten und den Eltern zeitnah vor Schuljahresbeginn die beantragten Gutscheine auszuhändigen wurde den Mitarbeiter*Innen ermöglicht, konzentriert die Antragsflut abzuarbeiten. Für den Bürger wurde in dieser Zeit eine zentrale Mailadresse veröffentlicht und eine Information auf der Internetseite geschaltet.

Durch die Unterstützung der angrenzenden Bereiche konnten Eltern trotz fehlender persönlicher Erreichbarkeit, die ein konzentriertes störungsarmes Arbeiten erfordert, beraten werden.

Auch wenn seit dem Schulbeginn eine Erreichbarkeit wiedergegeben ist, arbeiten alle Kolleg*Innen mit vollem Einsatz an der Abarbeitung ggf. noch vorhandenen Rückstände und der Bearbeitung der noch immer hohen Eingänge von neuen Anträgen.

Zielstellung des Fachdienstes Kita ist es, dem Rechtsanspruch auf Erziehung, Betreuung und Bildung in der Kindertagesbetreuung als gesellschaftliche Aufgabe und familienpolitischem Anspruch des Bezirkes gerecht zur werden. Um die Arbeitsfähigkeit zu steuern und zu sichern, wurden im Jahr 2019 eine Leitung des Fachdienstes und eine Hauptsachbearbeitung für die Beratung der Verwaltungskräfte in der Kita- und Hortgutscheinstelle sowie für die Widerspruchsbearbeitung eingerichtet. Leider ist es nach wie vor nicht gelungen, die Stellen trotz aller Anstrengungen der Verwaltung zu besetzen, so dass die Steuerung von der Regionalleitung mitausgeführt werden muss.

3. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist der einzige Bezirk, dessen Koordinie-

rungsstelle der Alleinerziehenden nicht besetzt ist. Was hat der Bezirk bislang

unternommen, um diese Stelle wieder zu besetzen?

Die bezirklichen Koordinierungsstellen wurden von der Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung eingerichtet. Aufgabe der Koordinatorin für Alleinerziehende ist es, Alleinerziehende zu den unterschiedlichsten Problemlagen und Hilfeleistungen zu beraten. Das beinhaltet die Kinderbetreuung und den Unterhalt, aber auch Fragen der Existenzsicherung und Schuldentilgung.

Deshalb sind die Koordinationsstellen in der Regel bei der Gleichstellungsbeauftragten oder der Beauftragten für Chanchengleichheit angesiedelt. Um die Stelle auch in Charlottenburg-Wilmersdorf einzurichten, hat das Jugendamt hier die Betreuung der Koordinationsstelle übernommen. Träger der Koordinierungsstelle ist der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV). Die Stelle muss aktuell nachbesetzt werden, was sich aufgrund des Fachkräftemangels als schwierig erweist.

Mit freundlichen Grüßen

D. Wagner