Drucksache - 0238/6  

1. Mündliche Anfrage Jutta Boden

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Auswirkungen der Senkung der VHS-Gebühren

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie hat sich die Senkung der Gebühren der Volkshochschule auf die Anzahl der Teilnehmenden ausgewirkt?

2. Wie hat sich die Senkung der Gebühren der Volkshochschule auf den Haushalt des Bezirks ausgewirkt?

2. Mündliche Anfrage Bodensiek

 SPD-Fraktion

Unterstützung der Spielstraßen in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was sind die Gründe für die besonders kurzfristige Absage, der von der Halenseegrundschule organisierten Spielstraße in der Karlsruher Straße für den 22.9.2022?

2. Wie unterstützt die Verwaltung die Organisation und Durchführung bei der Einrichtung weiterer Spielstraßen in diesem Jahr und den Folgejahren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass auch es bei der Spielstraße in der Windscheidstraße nicht gelungen ist, die Spielstraße von abgestellten Fahrzeugen zu beräumen und das Ordnungsamt nicht vor Ort präsent war?

3. Mündliche Anfrage Felix Recke

 FDP-Fraktion

Arbeitszeiterfassung im Bezirksamt nach Urteil des BAG: Ende der Vertrauensarbeitszeit?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Auswirkungen hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 13.09.2022 auf die Belegschaft des Bezirksamts, dass Arbeitgeber durch EU-Recht verpflichtet, sämtliche Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau zu protokollieren, was bisher in Deutschland nur für die über acht Stunden hinausgehende Arbeitszeit galt?

2. Wie soll das Urteil konkret im Rathaus umgesetzt werden, denkt das Bezirksamt insbesondere darüber nach, ein für alle Abteilungen einheitliches Zeiterfassungssystem einzuführen und damit von der Praxis einzelner Exceltabellen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Abstand zu nehmen?

4. Mündliche Anfrage Dr. Anne Zetsche (in Vertretung BV Gronde-Brunner)

  Fraktion DIE LINKE.

 Spielstraße vor der Halensee-Grundschule verhindert

Ich frage das Bezirksamt:

1. Mit welcher Begründung hat das Bezirksamt die von der Halensee-Grundschule angemeldete Spielstraße am 22.09.2022 nicht genehmigt und wie konnte es dazu kommen, dass Herr Stadtrat Wagner in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.09.2022 den anwesenden Kindern eine Genehmigungszusage gab, die das grüne Ordnungsamt nur wenige Tage vor dem Spielstraßentag wieder revidierte?

2. Den politischen Willen des BA vorausgesetzt, möglichst viele Spielstraßen im Bezirk einzurichten, wieso sieht es nicht die Notwendigkeit, den bürokratischen Anmeldeprozess zu vereinfachen und Schüler:innen und Initiativen aktiv bei der Anmeldung zu unterstützen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

In der Karlsruher Straße an der Halensee-Grundschule war die Teilnahme am Aktionstag der SenUMVK am 22.9.2022 geplant. Initiativen sollten sich zu diesem Aktionstag fristgemäß bis zum 8.6.2022 bei der Senatsverwaltung melden. Die für die Genehmigung zuständige Abteilung hat erstmals am 12.7.2022, also deutlich nach der Frist und in den Ferien von diesem Ansinnen (Teilnahme am Aktionstag der SenUMVK) Kenntnis erlangt.

Am 25.8.2022 wurde trotzdem entschieden „alle Hebel in Bewegung zu setzen“, um noch eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Senatsverwaltung war sehr kooperativ und zuvorkommend dabei (Erstellung Verkehrszeichenplan, Bereitstellung Beschilderung) und die Engagierten der Initiative konnten kurzfristig die Voraussetzungen für eine Teilnahme schaffen (Benennung von Ansprechpersonen, Schulung der Betreuungspersonen, Unterzeichnen einer Kooperationsvereinbarung).

Parallel wurde die gewünschte Örtlichkeit in der Karlsruher Straße geprüft. Erst dabei wurde der für die Genehmigung zuständigen Abteilung bekannt, dass neben der Zufahrt zur Schule, an der Bauarbeiten stattfinden, weitere Baustellen in diesem Bereich im öffentlichen Straßenland eingerichtet bzw. schon genehmigt waren. Von Seiten der Initiative gab es die Information, dass man mündlich von Bauarbeitern die Auskunft habe, dass während der Zeit der Spielstraße keine Zufahrt erfolgen müsse bzw. die Baustelleneinrichtung bereits abgeräumt sein sollte. Deshalb sollte die temporäre Spielstraße keinesfalls pauschal versagt werden. Allerdings – und das sollte selbstverständlich sein – sollte vorab eine belastbare schriftliche Auskunft von den Genehmigungsinhabern eingeholt werden, auch von denen, die noch keine Baustelle eingerichtet hatten.

Bei dieser Abfrage haben Genehmigungsinhaber einer Rücknahme der Genehmigungen für die Zeit der temporären Spielstraße widersprochen. Daher erfolgte am 8.9.2022 eine Absage an das Kinder- und Jugendbüro Charlottenburg-Wilmersdorf. In der Woche vor dem Aktionstag wurden noch zwei weitere Varianten in der Karlsruher Straße geprüft und mussten verworfen werden, sodass am Ende in der Karlsruher Straße aufgrund der Baustellen und Baustellenzufahrten keine temporäre Spielstraße genehmigt werden konnte.

Ich möchte betonen, dass über die gesamte Zeit vor dem Aktionstag nur ein Vollzeitäquivalent in der Straßenverkehrsbehörde für ALLE temporären Maßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung stand, also unter anderem für ALLE Baustellen im Bezirk. Ein großer Teil der personellen Ressourcen wurden in diesem einen Vorgang gebunden, der leider nicht zu einem zufriedenstellenden Ergebnis gebracht werden konnte. Das empfinde ich als ärgerlich, aber so sind die Umstände eben manchmal. Hier dem Bezirksamt aber zu unterstellen, es habe hier etwas verhindern wollen, ist absolut unredlich. Im Übrigen: das Ordnungsamt hat keine politische Farbe und war in den Vorgang nicht involviert.

Zu 2.:

Der unter 1. thematisierte Vorgang ist keineswegs repräsentativ. Am Aktionstag haben im Bezirk drei temporäre Spielstraßen stattgefunden, deren Beantragung und Genehmigung völlig reibungsfrei und zusammengenommen mit einem Bruchteil des Aufwands für alle Beteiligten ablief.

Dass pauschal „möglichst viele Spielstraßen“ eingerichtet werden sollen, ist nach Ansicht des Bezirksamts jedoch nicht Konsens. Es bedarf schon engagierter Initiativen vor Ort und geeignete Standorte, die unter anderem einen sicheren „Betrieb“ ermöglichen.

Unabhängig vom Aktionstag können temporäre Spielstraßen beim Bezirk beantragt werden. SenUMVK hat uns am 7. September einen lange angekündigten und nun fertiggestellten Leitfaden, der die Beantragung auch außerhalb des Aktionstages vereinfachen soll, zugeschickt. Diesen werden wir auf unserer Website veröffentlichen, um damit das Prozedere zu vereinfachen bzw. transparent zu machen. Es gibt ein Bündnis, das Spielstraßen bezirksübergreifend tatkräftig und kompetent berät und unterstützt.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

5. Mündliche Anfrage Dr. Michael Seyfert

 Fraktionslos

 Herrenlose Grundstücke

Ich frage das Bezirksamt:

1. Gibt es in Charlottenburg-Wilmersdorf sog. Herrenlose Grundstücke und falls ja, wie viele?

2. Falls es solche Grundstücke gibt, sind in der Vergangenheit Begehrlichkeiten darauf angemeldet worden?

6. Mündliche Anfrage Ansgar Gusy

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 Sanierung Uferbereich Spree

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Pläne sind dem Bezirksamt zur Sanierung des Spreeufers bekannt?

2. Wie wirkt sich die Sanierung auf die Vegetation im Uferbereich, besonders dem Baumbestand, aus und wie wird darüber informiert?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Uferwände der Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) zwischen dem Humboldthafen und dem Oberwasser der Schleuse Charlottenburg müssen auf Grundlage vertiefter Untersuchungen erneuert werden. Die abgelaufene Nutzungsdauer (80 Jahre), bekannte Schäden und die landseitigen Verkehrslastveränderungen im Zuge der städtischen Entwicklung erfordern in Verbindung mit der Verpflichtung des Landes zur Unterhaltung der Uferwände die umfangreiche Erneuerung der Uferwände in dem relevanten Spree-Abschnitt.

Die Maßnahme Neubau der Uferbefestigung der Spree-Oder-Wasserstraße (SOW) von Schleuse Charlottenburg (km 6,5) bis Humboldthafen (km 14,5) wird im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit Bundesmitteln und Mitteln des Landes Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe gefördert und durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz kofinanziert.

Zurzeit läuft die Sanierung am Bonhoefferufer auf etwa 500 m Länge.

Ein genauer Zeitplan für die Sanierungsabschnitte ist dem Bezirksamt nicht bekannt. Die noch ausstehenden Sanierungen blockieren Arbeiten in Ufernähe, beispielsweise die Umsetzung des 9. und des 10. Bauabschnitts des Spree-Rad- und Wanderwegs, da hierfür auch GRW-Mittel mit entsprechender Bindefrist vorgesehen sind. Die Planer von SenUMVK und dem Grünflächenamt stehen momentan in Kontakt um eine Lösung zu finden, damit der Uferweg 9. und 10. Bauabschnitt 2023 gebaut werden kann und durch die anstehende Ufersanierung nicht mehr beschädigt wird.

Zu 2.:

Häufig ziehen Uferwandsanierungen Fällungen in erheblichem Ausmaß nach sich. Zuständige Stelle im Land Berlin ist die Abteilung Tiefbau – Wasserbau- der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Von dort fordern wir seit Bekanntgabe der Ufersanierungspläne eine frühzeitige aktive Informationspolitik. Des Weiteren wurde seitens der Fachbehörden (Umwelt- und Naturschutzamt sowie Straßen- und Grünflächenamt) auf die notwendigen naturschutzfachlichen Untersuchungen im Vorfeld hingewiesen. Eine fachliche Beurteilung der Notwendigkeit von Fällungen, ist dem Bezirksamt bei solcherlei Bauvorhaben nicht möglich. Wir drängen jedoch auf den Erhalt aller möglichen Bäume und fordern auch die Begründung für Fällungen ein. Ein Wertersatz (inkl. CO2 Ausgleichszahlung) wird selbstverständlich eingefordert. Pflanzungen in der näheren Umgebung werden angestrebt. Für die weiteren Planungen ist mit der zuständigen Senatsverwaltung ein enger Austausch vereinbart worden. Die Senatsverwaltung geht zurzeit davon aus, dass alle Bäume im Uferbereich gefällt werden müssen.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger

7. Mündliche Anfrage Dr. Jürgen Murach

 SPD-Fraktion

 Planungen der Städtepartnerschaften

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie sehen die Planungen des Bezirksamtes hinsichtlich der Besuche und Einladungen im Rahmen der Städtepartnerschaften für 2022 und 2023 aus und welche Ziele werden damit verfolgt?

2. Wie sieht das Bezirksamt die Nutzung der Städtepartnerschaften zum kommunalen Erfahrungsaustausch für BVV-Verordnete und Verwaltungsmitarbeiter:innen des Bezirksamtes?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Dr. Murach,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie sehen die Planungen des Bezirksamtes hinsichtlich der Besuche und Einladungen im Rahmen der Städtepartnerschaften für 2022 und 2023 aus und welche Ziele werden damit verfolgt?

2. Wie sieht das Bezirksamt die Nutzung der Städtepartnerschaften zum kommunalen Erfahrungsaustausch für BVV-Verordnete und Verwaltungsmitarbeiter:innen des Bezirksamtes?

Zu 1.:

Eine Planung für 2022 konnte es aufgrund der vorläufigen Haushaltswirtschaft nicht geben.

Das primäre Ziel bestand zuerst im „Kennenlernen“ der politisch Verantwortlichen. Die BVV wurde über alle Einladungen mündlich oder schriftlich informiert.

Es gab und gibt noch folgende Besuche:

• 13.-15. Mai 2022 Gegenbesuch zum 30. Jubiläum im LK Rheingau-Taunus
• 24.-26. Juni 2022 Feste Vigiliane in Trento
• 05.-07. Juli 2022 Tanzfestival in Karmiel

• 10.-17. Juli 2022 zwei Azubis des Garten- und Landschaftsbaus beteiligten sich am Workcamp zur Gestaltung eines „Garten der Partnerstädte“ in Vorbereitung auf die BUGA 2023 in Mannheim.
• 11. Juli 2022 Besuch des LR Dr. Ulm mit Vertretern des Kreistages aus LK Forchheim
• 12.-14. August 2022 Mindener Freischießen, Treffen der Beauftragten
• 21.-23. August 2022 Delegation aus Karmiel in Berlin
• 03. September 2022 Treffen mit BM Lorenz in Miedzyrzecz
• 14. September 2022 Besuch des neuen BM Große-Albers aus Bad Iburg
• 14.-28. September 2022 Jugendreise (KJP) nach Karmiel und Or Yehuda
• 20. Oktober 2022 Webmeeting mit Vertretern aus Dongcheng zum Thema
• „Geschäftsstraßen nach Corona“
• 24.-28. Oktober 2022 Marburger Azubis in Berlin
• 05.-09. November 2022 Fachtagung zu UN-Nachhaltigkeitszielen in Gladsaxe
• November 2022, n.o.T Bildungs- und Begegnungsreise nach Miedzyrzecz
• 04.-08. Dezember 2022 Azubi-Austausch im LK Marburg-Biedenkopf
• Ganzjährig Ukraine Hilfe (Kiew)

2023

23.-25. Januar Delegation aus Split in Berlin

Zu 2.:

Das Bezirksamt sieht jede Form zivilgesellschaftlicher Austausche als Bereicherung und Ergänzung.

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch

8. Mündliche Anfrage Johannes Heyne

 FDP-Fraktion

 Aktenbock vs. Bürodrehstuhl

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welches Tool wird zur Digitalisierung von Akten im Bezirksamt eingesetzt und ist dieses Tool datenschutzrechtlich unbedenklich?

2. Wieviel Quadratmeter Büroarbeitsfläche ließen sich im Bezirksamt durch die konsequente Digitalisierung bzw. die konsequente Führung der elektronischen Akte schaffen?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Heyne,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

Zu 1.:

Gemäß § 7 Absatz 1 E-Government-Gesetz Berlin (EGovG Bln) nutzt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (BACW), wie alle Behörden der Berliner Verwaltung, den landeseinheitlichen IKT-Dienst „IKT-Basisdienst Digitale Akte“ für die elektronische Aktenführung, der von der IKT-Staatssekretärin mit der IKT-Architekturliste 1.9. als verbindlich zu nutzen festgesetzt wurde. Im November 2020 wurde das Vergabeverfahren zur Beschaffung der E-Akten-Software durch SenInnDS erfolgreich beendet. Die Firma Materna Information & Communications SE stellt die Standardsoftware für den IKT-Basisdienst Digitale Akte bereit. Die Standardsoftware ist das Produkt „nscale“ Version 8 des Unternehmens Ceyoniq Technology GmbH.

Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport hat ein „Rahmendatenschutzkonzept IKT-Basisdienst Digitale Akte“ veröffentlich, dass nach hiesiger Auffassung die notwendigen Festlegungen zur Beachtung des Datenschutzes enthält.

Zu 2.:

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin (BACW) befindet sich noch in der Einführung der Software in einem ersten Pilotbereich. Somit stehen noch keine belastbaren Daten zur Abschätzung der Büroflächengewinne zur Verfügung. Durch die Einrichtung einer zentralen Scanstelle in der Poststelle im Rathaus ist ein zusätzlicher Raumbedarf in der Größenordnung von 36 qm entstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Kirstin Bauch 

9. Mündliche Anfrage Frederike-Sophie Gronde-Brunner

 Fraktion DIE LINKE.

Konsequenzen des bezirklichen Reichtumsberichts 2018 – was tut der Bezirk gegen soziale Ungleichheit?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche der Maßnahmen, die in dem 2019 vorgelegten bezirklichen Reichtumsbericht zur Minderung der Ungleichheit im Bezirk angeregt wurden, hat das Bezirksamt ergriffen und welche Schritte sieht es zukünftig für notwendig, um die Ungleichheit in dem Berliner Bezirk mit den größten Einkommensunterschieden in der Bevölkerung zu bekämpfen?

2. Angesichts der hohen Inflation, explodierender Energiepreise sowie der Tatsache, dass die einzigen Armuts- und Reichtumsberichte 2017, bzw. 2019, durch das Bezirksamt erstellt wurden: hält es das Bezirksamt für notwendig, die soziale Ungleichheit im Bezirk dauerhaft zu überwachen?

10. Mündliche Anfrage Jun Chen

 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bedeutung der Anpassung der Förderrichtlinien beim sozialen Wohnungsbau für den Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Eckpunkte zur Anpassung der Förderrichtlinien beim sozialen Wohnungsbau für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bezirk?
    

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

„Wie bewertet das Bezirksamt die Eckpunkte zur Anpassung der Förderrichtlinien beim sozialen Wohnungsbau für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Bezirk?“

Das Bezirksamt geht davon aus, dass mit der Fragestellung auf die Verwaltungsvorschriften für die soziale Wohnraumförderung des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus in Berlin 2022 abgestellt wird, die am morgigen Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und dann ab 1. Oktober wirksam sind.

Das Bezirksamt begrüßt die deutlich verbesserte Förderung für Neubauten, Dachausbauten, Aufstockungen sowie Nutzungsänderungen. Besonders relevant dürften dabei die Erhöhung der Fördersummen sowie der höhere Tilgungsverzicht wirken.

Ob dies jedoch angesichts der erheblichen Steigerungen bei den Zinsen und Baukosten ausreicht, den Neubau von gefördertem Wohnraum einen relevanten Schub zu verleihen, kann noch nicht abgesehen werden.

Aus Gesprächen mit landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ist dem Bezirksamt jedoch bekannt, dass insbesondere die nur geringfügig erhöhten Mieten in Zusammenspiel mit den genannten Rahmenbedingungen als kritisch für die Refinanzierung angesehen werden.

Mit freundlichen Grüßen

     Fabian Schmitz-Grethlein

11. Mündliche Anfrage Tobias Bergmann

 FDP-Fraktion

Geschaffene Fahrradstellplätze in Charlottenburg-Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Fahrradstellplätze wurden in den letzten zehn Jahren in Charlottenburg-Wilmersdorf geschaffen?

2. Wo sind Fahrradparkhäuser in Charlottenburg-Wilmersdorf geplant?

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

das Bezirksamt beantwortet die Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Zu 2.:

Bisher ist nur ein Fahrradparkhaus am Bahnhof Charlottenburg am Stuttgarter Platz in Planung.

Mit freundlichen Grüßen

Schruoffeneger