Tagesordnung - 11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 11. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 01.09.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
Zusatz: YouTube: https://youtu.be/vfdz-e2SCkQ

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat die Bezirksbürgermeisterin      
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl einer Vertreterin des Kinder- und Jugendparlaments in den Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0198/6  
Ö 3.2  
Wahl einer stellv. Bürgerdeputierten im Jugendhilfeausschuss  
Enthält Anlagen
0199/6  
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0237/6  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Initiierung eines Bürgerentscheids zur Ausweitung der Parkraumbeweirtschaftung nach § 46 Abs. 4 BezVerwG  
Enthält Anlagen
0206/6  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 8     Beschlussempfehlungen      
Ö 8.1  
Umsetzung eines Parkraummanagements in unserem Bezirk
Enthält Anlagen
0980/5  
Ö 8.2  
Sozialwohnungen bauen und erhalten  
Enthält Anlagen
1894/5  
Ö 8.3  
Spielplätze zum Leben erwecken  
Enthält Anlagen
1941/5  
Ö 8.4  
Bezirkshaushaltsrechnung des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf für das Haushaltsjahr 2020  
Enthält Anlagen
2027/5  
Ö 8.5  
Illegal abgestellte E-Roller
Enthält Anlagen
0072/6  
Ö 8.6  
Einbürgerung nicht mehr behindern  
Enthält Anlagen
0143/6  
Ö 8.7  
Geschützter Radstreifen auf der Kantstraße
Enthält Anlagen
1392/5  
Ö 8.8  
Geschützter Radstreifen auf der Konstanzer Straße  
Enthält Anlagen
1393/5  
Ö 8.9  
Mittel zur Umsetzung der Berliner Seniorenpolitik im Haushalt sichern!
Enthält Anlagen
2044/5  
Ö 8.10  
Keine Ehrung für Antisemit:innen im öffentlichen Raum!  
Enthält Anlagen
0053/6  
Ö 8.11  
Straßenschäden an der Fußgängerampel Koenigsallee/Hasensprung
Enthält Anlagen
0056/6  
Ö 8.12  
Bezirk hilft beim Ankommen – Sprachmittler:innen Ukrainisch/Russisch für die Verwaltung
Enthält Anlagen
0109/6  
Ö 8.13  
Wo gibt es Hilfe für alte und pflegebedürftige Personen im Bezirk?  
Enthält Anlagen
0120/6  
Ö 8.14  
Drogenkonsumutensilien fachgerecht entsorgen
Enthält Anlagen
0131/6  
Ö 8.15  
Barrierefreie Pflegeplatzsuche im Bezirk  
Enthält Anlagen
0176/6  
Ö 8.16  
Einen Denkmalbeirat einberufen  
Enthält Anlagen
0177/6  
Ö 9     Anträge      
Ö 9.1  
Beauftragtenstelle für queeres Leben schaffen  
Enthält Anlagen
0200/6  
Ö 9.2  
Warmes Essen für Alle  
Enthält Anlagen
0201/6  
Ö 9.3  
Kulturstandort und Erholungsfläche am Fasanenplatz  
Enthält Anlagen
0202/6  
Ö 9.4  
Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Selbstverpflichtung zum Artenschutz  
Enthält Anlagen
0203/6  
    01.09.2022 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.4 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz (m) sowie in den Ausschuss für Liegenschaften und IT (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    29.11.2022 - Ausschuss für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz
    Ö 6 - vertagt
   

 

   
    20.12.2022 - Ausschuss für Umwelt, Grünflächen, Natur- und Klimaschutz
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

DS-Nr. 0203/6 - Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Selbstverpflichtung zum Artenschutz

 

Der Ausschuss für Umwelt,

Grünflächen, Natur- und Klimaschutz

empfiehlt dem Ausschuss für Liegenschaften und IT,

die BVV möge beschließen:

 

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Selbstverpflichtung für alle Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und in der Grüngestaltung in ihrem Umkreis zu beschließen. Dabei ist auf Brutplätze und Lebensräume von Vögeln, von Insekten wie Wildbienen und Hummeln und von Bodentieren zu achten. Bei Baumaßnahmen ist neben der Vermeidung von Verlusten für den Artenschutz zugleich darauf zu achten, dass neue „Angebote“ geschaffen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30. April 2023 zu berichten.

 

Begründung:

Der Bezirk Charlottenburg/Wilmersdorf hat in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen, dem Städtebündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ beizutreten, bzw. Berlin für die Gesamtstadt diesen Beitrag nahezulegen. Entsprechend hat Berlin im Jahr 2020 diesen Beitritt vollzogen.

Aus ihm erwächst die Verpflichtung, für Naturschutz insbesondere in urbanen und stadtnahen Räumen Sorge zu tragen und sich für Schutz und Förderung von Lebensräumen für Arten und damit der biologischen Vielfalt zu engagieren.

 

 

Abstimmung Um: 14 J : 1 N : 1E

 

LiegIT ffd.

   
    21.12.2022 - Ausschuss für Liegenschaften und IT
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Liegenschaften und IT

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Selbstverpflichtung für alle Baumaßnahmen an öffentlichen Gebäuden und in der Grüngestaltung in ihrem Umkreis zu beschließen. Dabei ist auf Brutplätze und Lebensräume von Vögeln, von Insekten wie Wildbienen und Hummeln und von Bodentieren zu achten. Bei Baumaßnahmen ist neben der Vermeidung von Verlusten für den Artenschutz zugleich darauf zu achten, dass neue „Angebote“ geschaffen werden.

 

Der BVV ist bis zum 30. November 2022 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 dagegen:       0   Enthaltung: 6

Ö 9.5  
Familienzentrum für Alle  
Enthält Anlagen
0204/6  
Ö 9.6  
Die vergessene Baustelle Teil 1  
Enthält Anlagen
0205/6  
Ö 9.7  
Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Artenschutzprüfung bei allen Bauvorhaben  
Enthält Anlagen
0207/6  
Ö 9.8  
Beratungsstelle für Senior*innen schaffen  
Enthält Anlagen
0208/6  
Ö 9.9  
Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Energetische Sanierung und Artenschutz  
Enthält Anlagen
0209/6  
Ö 9.10  
Zweckentfremdung von Wohnraum im Bezirk sichtbar machen!  
Enthält Anlagen
0210/6  
Ö 9.11  
Naturschutz und Förderung Biologischer Vielfalt im Stadtraum: Ausgleichspflicht bei Zerstörung von Lebensräumen wildlebender Arten  
Enthält Anlagen
0211/6  
Ö 9.12  
Frauen in Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar machen - Frauenbeirat jetzt!  
Enthält Anlagen
0212/6  
Ö 9.13  
ÖKOPROFIT als Kooperationsprojekt im Land umsetzen  
Enthält Anlagen
0213/6  
Ö 9.14  
Schuleinzugsbereiche überarbeiten  
Enthält Anlagen
0214/6  
Ö 9.15  
Energie sparen  
Enthält Anlagen
0215/6  
Ö 9.16  
Vielfältigkeit leben - queere Jugendarbeit voranbringen!  
Enthält Anlagen
0216/6  
Ö 9.17  
Spielplatzflächen erweitern  
Enthält Anlagen
0217/6  
Ö 9.18  
Wirtschaftsförderung für Frauen* in Charlottenburg-Wilmersdorf stärken  
Enthält Anlagen
0218/6  
Ö 9.19  
Potenzial von Kleinwindkraftanlagen auf öffentlichen Flächen und Gebäudedächern von Charlottenburg-Wilmersdorf ermitteln  
Enthält Anlagen
0219/6  
Ö 9.20  
Hier lesen nur Deutsche? Mehrsprachigen Internetauftritt des Bezirksamts anbieten!  
Enthält Anlagen
0220/6  
Ö 9.21  
Große Schwimmhalle Charlottenburg früher energetisch sanieren  
Enthält Anlagen
0221/6  
Ö 9.22  
Auerbachtunnel für den KfZ-Verkehr erhalten  
Enthält Anlagen
0222/6  
Ö 9.23  
Beleuchtung zwischen Münstersche und Westfälische Straße wiederherstellen  
Enthält Anlagen
0223/6  
Ö 9.24  
Leitlinien für Mietverhältnisse im UCW unter Beteiligung der BVV entwickeln  
Enthält Anlagen
0224/6  
Ö 9.25  
Der Winter kommt! Bezirksamt muss beim Energiesparen mit gutem Beispiel vorangehen  
Enthält Anlagen
0225/6  
Ö 9.26  
Alle Jahre wieder... …sorgt sich der Bezirk um die Weihnachtsbeleuchtung am Kurfürstendamm.  
Enthält Anlagen
0226/6  
Ö 9.27  
Mieter:innen vor Strom- und Gassperren schützen – Energieschuldenberatung im Bezirk!  
Enthält Anlagen
0227/6  
Ö 9.28  
Initiativbewerbungen dauerhaft sicherstellen und qualitativ verbessern  
Enthält Anlagen
0228/6  
Ö 9.29  
Bezirkliche Einrichtungen im Bezirk mit steigenden Energiekosten nicht allein lassen!  
Enthält Anlagen
0229/6  
Ö 9.30  
Sensibilisierung und Schulung der Mitarbeiter im Ordnungsamt für die erleichterten Regelungen für Sondernutzung des Straßenlandes durch die Gastronomie  
Enthält Anlagen
0230/6  
Ö 9.31  
Keine Kürzungen bei der Schulsanierung!  
Enthält Anlagen
0231/6  
Ö 9.32  
Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz  
Enthält Anlagen
0232/6  
Ö 10     Große Anfragen      
Ö 10.1  
Zweckentfremdung in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0147/6  
Ö 10.2  
Zivil- und Katastrophenschutz in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0148/6  
Ö 10.3  
Umsetzungskonzept für Solarenergie auf öffentlichen Gebäuden gemäß dem Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz unter Berücksichtigung von angekündigten Gesetzesänderungen des Bundes  
Enthält Anlagen
0190/6  
Ö 10.4  
Wie sicher ist die City West?  
Enthält Anlagen
0191/6  
Ö 10.5  
Wochenmärkte im Bezirk erhalten und das Angebot ausdehnen  
Enthält Anlagen
0192/6  
Ö 10.6  
Hitze gefährdet Alte und Kranke  
Enthält Anlagen
0233/6  
Ö 10.7  
Familienfeindliches Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0234/6  
Ö 10.8  
Eine unendliche Geschichte des Mülls im Bezirk oder die Vermüllung von Parks und des öffentlichen Raums in Charlottenburg-Wilmersdorf und kein Ende in Sicht?!  
Enthält Anlagen
0235/6  
Ö 10.9  
Schulstart in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0236/6  
               
 
 

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