Auszug - Keine Kürzungen bei der Schulsanierung!  

Die FDP-Fraktion beantragt die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Schule und Sport, in den Ausschuss für Liegenschaften und IT sowie in den Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung und Diversity (ffd.).

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion der SPD schließen sich dem Antrag an.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird eine Änderung vorgeschlagen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht und in den laufenden Bemühungen unterstützt, sich weiter gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus für eine bedarfs- und fristgerechte Finanzierung und Sicherung möglichst vieler Schulsanierungsmaßnahmen in Charlottenburg-Wilmersdorf einzusetzen.

Vorrangiges Ziel muss dabei eine auskömmliche Finanzierung der angemeldeten und dringlich erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und der zwingend notwendigen Schulergänzungsmaßnahmen sein. Des Weiteren wird das Bezirksamt beauftragt, eine aktuelle Bedarfsplanung für die Schulsanierungsmaßnahmen für den Zeitraum 2022-2026 vorzulegen (gemessen an den zu erwartenden Schüler:innenzahlen).

Der BVV ist zum 31. Oktober 2022 zu berichten.

Es erfolgt die Abstimmung über die Überweisung in Ausschüsse:
Die BVV lehnt die Überweisung der Drucksache mehrheitlich ab.

Es erfolgt die Abstimmung der geänderten Drucksache:

Die BVV stimmt der geänderten Drucksache mehrheitlich zu.