Tagesordnung - 36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden!  

 
 
Bezeichnung: 36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden!
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
Datum: Do, 22.10.2020 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschrift der 34. Sitzung      
Ö 3  
Information aus der gemeinsamen Einrichtung Job Center      
Ö 4  
Information Sachstand Wilmersdorfer Seniorenstiftung      
Ö 5  
Information Sachstand Pandemie      
Ö 6     Mitteilung der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 7  
Nacht der Solidarität Bericht des BA      
Ö 8     Frauenschutzplätze ausbauen  
Enthält Anlagen
1538/5  
Ö 9     Neue Unterkünfte für Wohnungslose nur noch mit WLAN einrichten oder anmieten  
Enthält Anlagen
1622/5  
Ö 10     Einseitige Schwangerschaftskonfliktberatung umgehend beenden!  
Enthält Anlagen
1629/5  
    27.08.2020 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.12 - überwiesen
   

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu.

   
    24.09.2020 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 9 - vertagt
   
   
    22.10.2020 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 10 - vertagt
   
   
    06.11.2020 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es ausschließlich staatlich anerkannten Beratungsstellen erlaubt wird, „Schwangerschaftskonfliktberatungen“ durchzuführen und in diesem Sinne darauf hinzuwirken, dass die „Schwangerschaftskonfliktberatung“ durch Einrichtungen ohne staatliche Anerkennung, wie im Fall von „Pro Femina e. V.“, unterbunden wird.

 

Zudem soll durch die zuständigen Stellen erwirkt werden, dass aus Gründen der Irreführung von Schwangeren die Berliner Beratungsstelle von Pro Femina e. V. nicht länger mit einer „Schwangerschaftskonfliktberatung“ werben darf.

 

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2021 zu berichten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 9 dagegen:         0 Enthaltung: 5

Ö 11     Fit und gesund auch weiterhin in Charlottenburg-Nord  
Enthält Anlagen
1655/5  
Ö 12     Mehr Aufenthaltsqualität auf dem Agathe-Lasch-Platz  
Enthält Anlagen
1663/5  
Ö 13     Kein Einsatz der Bundeswehr im Gesundheitsamt!  
Enthält Anlagen
1669/5  
Ö 14     Pflegeeinrichtungen im Bezirk auf einer Webseite darstellen  
Enthält Anlagen
1676/5  
Ö 15     Weiblicher Genitalverstümmelung und ihren Folgen entgegenwirken  
Enthält Anlagen
1685/5  
Ö 16     Verschiedenes      
               
 
 

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