Auszug - Information Sachstand Wilmersdorfer Seniorenstiftung  

BzStR Wagner berichtet zur Wilmersdorfer Seniorenstiftung.

Der Informationsabend für die Angehörigen hat am 6. Oktober stattgefunden. Zu diesem Zeitpunkt waren von den zuletzt 85 Bewohnerinnen und Bewohnern bereits 45 in andere Pflegeheime ausgezogen oder der Umzug stand unmittelbar bevor. Allen Anwesenden wurden die wichtigen Vorstandbeschlüsse mitgeteilt: Schließung des Hauses zum 28.2. und Schließung der zentralen Küche zum 31.11.2020. Die Heimleitung, die Pflegedienstleitung und die Sozialarbeiterin haben erneut Unterstützung bei der Suche nach neuen Pflegeplätzen zugesagt. Es gibt auch eine große Zahl von Interessenten, die in die beiden anderen Häuser der Wilmersdorfer Seniorenstiftung umziehen wollen und dann in diesen Häusern bevorzugt aufgenommen werden.

Es ist ein weiterer Informationsabend mit den Angehörigen geplant für die letzte November-Woche.

Gleichzeitig laufen intensive Gespräche zur weiteren Nutzung des Gebäudes. Hier bittet BzStR Wagner um Geduld, weil die Verhandlungen noch abgeschlossen sind.

BV Kaas Elias fragt nach, weshalb die Kündigungen an die Bewohner*innen bereits zu Ende Februar ausgesprochen wurden. Bezirksstadtrat Wagner führt aus, dass der Betrieb des Hauses zum 15.6.2021 gekündigt ist und ein ausreichender zeitlicher Vorlauf nötig ist, die Kündigungen waren aus rechtlichen Gründen frühzeitig auszusprechen. BV Sell äußert die Bitte, bei den Verhandlungen mit einem eventuell nachfolgenden Betreiber das Konzept der Seniorenstiftung zu erhalten, dass bezahlbare Pflegeplätze vorgehalten werden. Bezirksstadtrat Wagner versichert, dass das seinem Anliegen und der Verhandlungsrichtung entspricht.

BV Kosubek äußert, dass er auf sein Fragerecht zu Gunsten der Anwohnerinitiative verzichtet. Der Vorsitzende BV Wittke verweist darauf, dass der Ausschuss ohnehin nach eigener Beratung bereit ist, Gäste zu Wort kommen zu lassen. So liegt ihm bereits die Wortmeldung der Angehörigeninitiative vor. Er erteilt hierfür Herrn Michael Berndt das Wort. Herr Berndt führt aus, dass in den bisherigen Äußerungen von Bezirksstadtrat Wagner und im Antrag der SPD zur BVV nicht vorrangig von einem Erhalt von Pflegeplätzen die Rede ist sondern allgemein von sozialen Zwecken. Sein Anliegen ist es, dass Pflege im Bezirk erhalten bleiben muss. Er fragt nach, ob Pflege für den Standort weiter an erster Stelle steht.

Bezirksstadtrat Wagner führt aus, dass auch er über den SPD Antrag erstaunt war, seine Verhandlungsrichtung ist es weiterhin Pflege vor Ort zu erhalten.

BV Sell schließt sich an. Es handelt sich um einen Standort, an dem eine Pflegeeinrichtung wichtig ist.

BV Tschörtner hält dem entgegen, dass es insgesamt genug Pflegeplätze gibt, was fehlt sind Pflegefachkräfte. Insofern ist es fraglich ob die Einrichtung tatsächlich für Pflege benötigt wird. Hinsichtlich der Bezahlbarkeit hätte sich herausgestellt, dass der niedrige Pflegesatz nicht wirtschaftlich ist und deshalb sicher von einem Nachfolgeunternehmen nicht so vorgehalten werden kann.

Bezirksstadtrat Wagner widerspricht dem, die Einrichtung ist mit den bisherigen Pflegesätzen wirtschaftlich zu betreiben, Grund für die Aufgabe war die nicht zu erfüllende Fachkräftequote.

BV Dr. Biewener äußert sich zu den Anträgen der SPD. Das Anliegen ist die Erhaltung einer Einrichtung für Senioren am Standort, angestrebt als Denkrichtung wird aber eine Mischnutzung zum Beispiel mit einer Kita. Der Antrag ist zudem noch nicht abschließend beraten. Die Pflegeeinrichtungen dort zu erhalten ist auch ein Anliegen der SPD. Darüber hinaus sollte nach ihrer Ansicht das Angebot in der Schweinfurthstraße für Wohnungslose langfristig gesichert werden.

BV Kosubek fragt nach, was mit den Arbeitsplätzen geschieht, wenn die Küche am 30. November geschlossen wird. Bezirksstadtrat Wagner weist darauf hin, dass Fragen zum Personal nur zwischen den Gremien und der Stiftung geklärt werden und im Ausschuss nicht der Ort dafür ist.

BV Hartmann weist ausdrücklich darauf hin, dass ihm zuvor das Wort erteilt worden war und er vom Vorsitzenden unterbrochen wurde. Er verwahrt sich dagegen.