Drucksache - 1685/5  

 
 
Betreff: Weiblicher Genitalverstümmelung und ihren Folgen entgegenwirken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch/von Ertzdorff-Kupffer 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
17.09.2020 
49. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! überwiesen   
Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beratung
22.10.2020 
36. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit - Besucher möchten sich vorab im BV-Büro anmelden! vertagt     
06.11.2020 
37. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit - Besucher möchten sich bitte vorab im BV-Büro anmelden! im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.11.2020 
51. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Bitte melden Sie sich im BV-Büro an.      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Senatsstellen für die Umsetzung der Forderung der Frauenrechtsorganisationen Terre des Femmes einzusetzen, den Untersuchungsumfang bei Kindervorsorgeuntersuchungen und darüber hinaus auch bei Einschulungsuntersuchungen, auf die Feststellung möglicherweise erfolgter weiblicher Genitalverstümmelung auszuweiten.

Weiterhin wird dem Bezirksamt empfohlen, sich für eine möglichst frühzeitige medizinische Betreuung der von Genitalverstümmlung betroffenen Mädchen einzusetzen, in den jeweiligen Auswertungsberichten Genitalverstümmlung als gesonderte Kategorie auszuweisen und alle Möglichkeiten zu nutzen, um die deutsche Rechtslage bezüglich Genitalverstümmlung den in Frage kommenden Gemeinschaften und Frauen zu verdeutlichen.

Der BVV ist bis zum 30.11.20 zu berichten.

 

 

 
 

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