Drucksache - 1629/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.11.2020 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es ausschließlich staatlich anerkannten Beratungsstellen erlaubt wird, „Schwangerschaftskonfliktberatungen“ durchzuführen und in diesem Sinne darauf hinzuwirken, dass die „Schwangerschaftskonfliktberatung“ durch Einrichtungen ohne staatliche Anerkennung, wie im Fall von „Pro Femina e. V.“, unterbunden wird.

Zudem soll durch die zuständigen Stellen erwirkt werden, dass aus Gründen der Irre-

führung von Schwangeren die Berliner Beratungsstelle von Pro Femina e. V. nicht län-

ger mit einer „Schwangerschaftskonfliktberatung“ werben darf.

Der BVV ist bis zum 31. Januar 2021 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das bezirkliche Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung ist eine staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungs (SKB)-Stelle und unterstreicht die Wichtigkeit einer unabhängigen und ergebnisoffenen SKB, wie sie das Schwangerschaftskonfliktgesetz im §5 (1) fordert. 

Das Zentrum für sexuelle Gesundheit setzt sich auch bei der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit für eine unabhängige SKB ein. Vereine wie Pro Femina e.V. haben einen eindeutigen Hintergrund als Schwangerschaftsabbruchsgegner und beraten Frauen in Notlagen nicht ergebnisoffen. Dadurch wird die Konfliktsituation für die Betroffenen nochmal verschärft. Durch die Verwendung des Begriffes „Schwangerschaftskonfliktberatung“ wird suggeriert, die Betroffenen könnten dort eine Bescheinigung nach §219 StGB für einen Schwangerschaftsabbruch erhalten, was aber nicht der Fall ist. Mit der Namensgebung wird dabei bewusst eine Verwechslung mit der staatlich anerkannten Beratungsstelle Pro Familia in Kauf genommen (oder sogar angestrebt). 

Das Zentrum für sexuelle Gesundheit hat im Netzwerk Frühe Hilfen und in Runden mit der Senatsverwaltung für Gesundheit darauf hingewiesen, dass nicht staatlich anerkannte Beratungsstellen wie Pro Femina e.V. irreführende Angaben zur SKB machen.

Das Zentrum für sexuelle Gesundheit setzt sich dafür ein, dass diese Beratungsstellen nicht auf Info-Materialien für Familien und Schwangere verzeichnet wird.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann       Detlef Wagner

Bezirksbürgermeister      Bezirksstadtrat