Auszug - Information Sachstand Pandemie  

Die Amtsärzten Frau Dr. Wischnewski berichtet, dass die Zahl der Neuinfektionen um ca. 50-60 neue Meldungen pro Tag steigt. Daraus ergeben sich viele Kontaktpersonennachverfolgungen. Die sieben Tage Inzidenz liegt in Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit bei 99,7. Charlottenburg-Wilmersdorf ist damit einer der stärker betroffenen Bezirke. Anders als zum Beispiel in Neukölln sind die Settings aber nicht diffus und es können Schwerpunkte nachverfolgt werden. Problematisch sind Infektionen in Demenz-WGs und Pflegeeinrichtungen und Kitas. Wegen der Flut der Meldungen war nur noch mit einem Verzug von 2-3 Tagen eine schriftliche Information der Betroffenen zur Quarantäne möglich, daher wurde eine Allgemeinverfügung erlassen. Bei der Nachverfolgung wird zunehmend von Einzelfällen weggegangen und die Arbeit konzentriert sich auf besonders vulnerable Gruppen, wo eine schnelle Unterbrechung der Infektionsketten besonders wichtig ist.

Wegen des Personalaufwuchses kam es zu Raumproblemen. Es war ihr wichtig, an einem Standort ohne Außenstellen zu arbeiten. Daher ist es jetzt gelungen an der Mansfelder Straße mit der Aufstellung von vier Containern für ca. 50 Mitarbeiter zu beginnen.

BV Taschenberger fragt hinsichtlich von Schulen nach der Anzahl der Meldungen und dem Vorgehen. Frau Dr. Wischnewski sind die genauen Zahlen nicht bekannt, allerdings waren alle Schulen des Bezirks mindestens einmal betroffen. Wenn Meldungen vorliegen, wird aus der Schule selbst eine Liste der engen Kontakte erstellt. Bis vor den Ferien wurde diese Liste verifiziert. Jetzt werden alle gemeldeten Personen direkt in Quarantäne gesetzt.

BD Schmidt fragt zu einer Auskunft eines Arbeitgebers aus dem Pflegebereich nach. Unter Berufung auf das Gesundheitsamt wurde den Beschäftigten die Verpflichtung auferlegt, Deutschland nicht zu verlassen, da sie sonst bei der Rückkehr ohne Bezahlung in Quarantäne gehen müssten. Bezirksstadtrat Wagner bittet um Übersendung des Schreibens, eine derartige Festlegung des Gesundheitsamtes gibt es nicht.

BV Tschörtner fragt nach dem neuen Testkonzept der Senatsverwaltung für Pflegeeinrichtungen. Frau Dr. Wischnewski verweist darauf, dass die Senatsverwaltung ab diesem Tag diese Berlinweite Maßnahme selbst als Musterkonzept erprobt.

BV Hartmann fragt, wie die Hilfe durch die Soldaten der Bundeswehr wahrgenommen wird und ob es den Wunsch nach Aufstockung gibt.

Frau Dr. Wischnewski erläutert, dass bei den steigenden Zahlen zunächst die Allgemeinverfügung sehr hilfreich ist. Das Personal wurde insbesondere aufgestockt durch externe Einstellungen, durch Einstellung von Student*innen und durch den Einsatz von Soldat*innen der Bundeswehr. Von diesen sind 15 Personen in den Kontakt-Nachverfolgungen, sieben in den Abstrichteams und fünf in der Hotline eingesetzt. Der Einsatz stellt eine Hilfe und Unterstützung dar, allerdings wäre eine Kontinuität in den Einsätzen wünschenswert, da kurzfristige Wechsel immer neue Einarbeitung nötig machen.

BV Taschenberger bittet ab der nächsten Sitzung jeweils die Zahlen der betroffenen Schulen und Schüler mitzuteilen.

Er stellt den Antrag, den Ausschuss bis auf weiteres nur noch online stattfinden zu lassen. Dies ist nach der GO möglich. Vor dem Hintergrund der steigenden Infektionszahlen ist ein persönliches Treffen unverhältnismäßig.

BV Sell spricht sich dagegen aus. Der Ältestenrat ist mit dem Thema bereits beschäftigt. Im Ergebnis reicht bisher die Technik nicht aus, um das Treffen online zu ermöglichen.

BV Taschenberger erwidert, dass es darum geht, alles Notwendige zu veranlassen und dass es sich um einen wichtigen Schritt zur Sicherheit der Mitglieder handelt.

BV Hartmann versteht das Anliegen. Allerdings wäre schon bei der ersten Ablehnung durch ein Mitglied die Online-Sitzung nach der GO nicht mehr möglich. Er schlägt daher vor, den Vorsitzenden zu beauftragen, sich mit der Vorsteherin dazu auseinanderzusetzen.

BV Dr. Biewener sieht in dem Antrag dieses Ausschusses ein besonderes Zeichen und findet den Antrag daher wichtig.

BV Hartmann stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, dass der Antrag vorher durch das Rechtsamt zu prüfen ist.

Der Vorsitzende stellt zur Abstimmung:

1.                Der Antrag, dass der Ausschuss für die kommenden Sitzungen, soweit die Möglichkeit gegeben ist, als Videokonferenz stattfindet, wird zuvor durch das Rechtsamt dahingehend geprüft, ob er abgestimmt werden darf.

dafür: 2  dagegen:  7   Enthaltung: 2

2.                Es wird beantragt, bis auf weiteres den Ausschuss nur noch online stattfinden zu lassen.

dafür: 7  dagegen: 2   Enthaltung: 2

BV Biewener beantragt die Verlängerung der Sitzung um 15 Minuten, um die Anträge noch zu beraten.

Der Vorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung

dafür: 8  dagegen: 3

Damit liegt keine Einstimmigkeit vor und der Antrag kommt nicht zustande.

Die weiteren Tagesordnungspunkte werden damit aus Zeitgründen nicht verhandelt.

Der Vorsitzende beendet die Sitzung.

Wittke        Cittadini

Vorsitzender       Protokoll