Tagesordnung - 13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Do, 12.10.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung      
Ö 1.1  
Das Wort hat der Bezirksbürgermeister      
Ö 1.2  
Einwohnerfragen  
Enthält Anlagen
0458/5  
Ö 2  
Geschäftliche Mitteilungen / Dringlichkeiten / Konsensliste      
Ö 3     Wahlen      
Ö 3.1  
Wahl eines 3. stellvertretenden Bürgerdeputierten      
Ö 4     Mündliche Anfragen      
Ö 4.1  
Mündliche Anfragen  
Enthält Anlagen
0459/5  
Ö 5  
Spontane Anfragen      
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Soziale Erhaltungsverordnung "Mierendorff-Insel" gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
0397/5  
Ö 6.2  
Soziale Erhaltungsverordnung "Gierkeplatz" gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
0398/5  
Ö 7     Beschlussvorschläge / Beschlussempfehlungen / Anträge      
Ö 7.1  
Umgang mit dem geplanten Denkmal auf dem Breitscheidplatz bei Veranstaltungen  
Enthält Anlagen
0460/5  
Ö 8  
Große Anfragen      
Ö 8.1  
Entwicklung der Transferausgaben 2017 im Jugend- und Sozialbereich  
Enthält Anlagen
0434/5  
Ö 8.2  
Haushaltssperre: Plötzlich und unerwartet?  
Enthält Anlagen
0433/5  
Ö 8.3  
Stand der Schulsanierung im Bezirk  
Enthält Anlagen
0448/5  
Ö 8.4  
Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen  
Enthält Anlagen
0440/5  
Ö 8.5  
Zukunft des Sondernutzungskonzepts für die Außengastronomie  
Enthält Anlagen
0431/5  
Ö 8.6  
Milieuschutz - was tut das Bezirksamt?  
Enthält Anlagen
0447/5  
Ö 8.7  
Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen  
Enthält Anlagen
0418/5  
    21.09.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.7 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

   
    12.10.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 8.7 - überwiesen
   

 

 

 

Die Fraktion der FDP beantragt das Vorziehen der Drucksache auf den TO-Punkt 8.7. Dem wird mehrheitlich zugestimmt.

 

Die CDU-Fraktion bringt einen Änderungsantrag ein:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV bis zum 31.10.2017 darzulegen, wie das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ unter rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkten noch mit em zwischenBezirksamt, BVV und Anwohnerinitiativen vereinbarten Ergebnis abeschlossen werden kann.

Ist dies dem Bezirksamt nicht möglich, wird es aufgefordert, dieses Bebauungsplanverfahren einzustellen.“

 

Die Fraktion Die Linke beantragt Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung.

 

Die Fraktion der FDP beantragt namentliche Abstimmung:

 

Asbeck, Hans-Dieter

Nein

Koch, Alexander

--

Biewener, Ann-Kathrin

Ja

Kouloubandi, Parwin

Ja

Boas, Marion

Nein

Mattern, Gerald

Nein

Bolsch, Markus

Nein

Dr. Murach, Jürgen

Ja

Brzezinski, Christoph

Nein

Pöthe-Elevi, Zitha

Ja

Bulat, Serdar

Nein

Recke, Felix

Nein

Burth, Martin

Ja

Rexrodt, Maximilian

Nein

Dr. Buß, Claudia

Ja

Röder, Constanze

Ja

Dalichow, Kai-Uwe

Nein

Saßen, Lothar

Ja

Dieke, Sebastian

Ja

Schenker, Niklas

Ja

Drews, Susan

Ja

Schulte, Marc

Ja

Ertzdorff-Kupffer, Jan von

Nein

Sell, Karsten

Nein

Fenske, Hans-Joachim

Nein

Sempf, Alexander

Ja

Fest, Stephanie

Nein

Dr. Seyfert, Michael

Nein

Förschler, Albrecht

Nein

Stückler, Judith

Nein

Gisa, Gesina

Nein

Taschenberger, Sascha

--

Gronde-Brunner, Frederike-Sophie

Ja

Dr. Tesch, Felicitas

Ja

Gusy, Ansgar

Ja

Tillinger, Wolfgang

Ja

Hansen, Annegret

Ja

Dr. Timper, Christiane

Ja

Hartmann, Reinhold

Nein

Tschörtner, Pascal

Nein

Hertel, Simon

Nein

Dr. Vandrey, Petra

Ja

Heyne, Johannes

Nein

Wagner, Detlef

Nein

Hintz, Klaus-Jürgen

Nein

Wagner, Kristina

Nein

Hoffmann, Brigitte

Ja

Wapler, Christoph

Ja

Juckel, Annetta

Ja

Wieland, Jenny

--

Kaas Elias, Alexander

Ja

Wittke, Norbert

Ja

Kempf, Dagmar

Ja

Wuttig, Holger

--

Klose, Susanne

Nein

 

 

 

 

Bei 51 abgegebenen Stimmen wird die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung mit 26 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen zugestimmt.

 

   
    01.11.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 7 - vertagt
   

 

   
    15.11.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
   

Der Ausschuss für Stadtentwicklung empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:7dagegen:      8   Enthaltung:0

   
    16.11.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.25 - vertagt
   

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 14 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    14.12.2017 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.14 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   

Die BVV stimmt der ablehnenden Beschlussempfehlung mehrheitlich zu.

Ö 9     Beschlussempfehlungen      
Ö 9.1  
Initiative zur Umsetzung des Luftreinhalte- und Lärmminderungsplans und Unterstützung der Arbeit des Umweltausschusses  
Enthält Anlagen
0035/5  
Ö 9.2  
Alle Sportanlagen im Bereich Halemweg 1:1 erhalten
Enthält Anlagen
0144/5  
Ö 9.3  
Gedenken am Breitscheidplatz
Enthält Anlagen
0050/5  
Ö 9.4  
Ort des Gedenkens und der Trauer für die Opfer des Terrors
Enthält Anlagen
0057/5  
Ö 9.5  
Gedenkort für Anschlagsopfer
Enthält Anlagen
0075/5  
Ö 9.6  
Schulkinder aus der Flüchtlingsunterkunft Fehrbelliner Platz
Enthält Anlagen
0106/5  
Ö 9.7  
Leben retten! Öffentlich zugängliche Defibrillatoren (AEDs) in Charlottenburg-Wilmersdorf  
Enthält Anlagen
0198/5  
Ö 9.8  
Pflegestützpunkte bekannter machen  
Enthält Anlagen
0254/5  
Ö 9.9  
Information für Leistungsempfänger
Enthält Anlagen
0265/5  
Ö 9.10  
Zwangsräumungen aussetzen
Enthält Anlagen
0287/5  
Ö 9.11  
Die "Schlange" muss bleiben!  
Enthält Anlagen
0314/5  
Ö 9.12  
Ausstellung "Der Kommunismus in seinem Zeitalter" zeigen
Enthält Anlagen
0335/5  
Ö 9.13  
Berlin braucht endlich einen Benno-Ohnesorg-Platz
Enthält Anlagen
0345/5  
Ö 9.14  
Lärmpegelmessung in der Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße  
0353/5  
Ö 9.15  
Repair-Café Ulme 35
Enthält Anlagen
0364/5  
Ö 9.16  
Firmentickets fördern für Arbeitnehmer und Unternehmen  
Enthält Anlagen
0371/5  
Ö 9.17  
Reichtumsbericht für den Bezirk auflegen!  
Enthält Anlagen
0377/5  
Ö 9.18  
Containerreserve für den kurzfristigen und temporären Schulersatzbau
Enthält Anlagen
0219/5  
Ö 9.19  
B-Plan für das Kudamm-Karrée  
Enthält Anlagen
0243/5  
Ö 9.20  
Modellvorhaben Variowohnen des BMUB unterstützen
Enthält Anlagen
0281/5  
Ö 9.21  
Die Kommission Kunst am Bau / Kunst im Stadtraum zeitnah einberufen
Enthält Anlagen
0347/5  
Ö 10     Anträge      
Ö 10.1  
Neues Verkehrskonzept für die Wilmersdorfer Straße zwischen Schillerstraße und Bismarckstraße  
Enthält Anlagen
0437/5  
Ö 10.2  
Überdachtes Wartehaus an der Bushaltestelle Herthastraße  
Enthält Anlagen
0435/5  
Ö 10.3  
Nachbarschaftshaus am Lietzensee: Angebot für alle Generationen erhalten  
Enthält Anlagen
0449/5  
Ö 10.4  
Schutz der Wohnbevölkerung der Kantstraße vor gesundheitsgefährdenden Überschreitungen bei den Lärm- und Stickoxidemissionen  
Enthält Anlagen
0439/5  
Ö 10.5  
Kaum zu öffnende Rathaustür  
Enthält Anlagen
0438/5  
Ö 10.6  
Haushaltsentwurf frühzeitig vorlegen  
Enthält Anlagen
0443/5  
Ö 10.7  
Neues Grobscreening von Verdachtsgebieten für Milieuschutz einleiten  
Enthält Anlagen
0450/5  
Ö 10.8  
Sondernutzungskonzept für Außengastronomie aufheben!  
Enthält Anlagen
0432/5  
Ö 10.9  
Barrierefreiheit im Rathaus sicher; Aufzüge austauschen  
Enthält Anlagen
0441/5  
Ö 10.10  
Milieuschutz-Wirkung schärfen  
Enthält Anlagen
0453/5  
Ö 10.11  
Haltet die Toilette am Mierendorffplatz offen  
Enthält Anlagen
0442/5  
Ö 10.12  
Keine Delegationsreisen in den Wahlkampf  
Enthält Anlagen
0444/5  
Ö 10.13  
Toilette ¿Café Achteck¿ retten  
Enthält Anlagen
0445/5  
Ö 10.14  
Kreuzung Kamminer Str./Osnabrücker Str. entschärfen  
Enthält Anlagen
0456/5  
Ö 10.15  
Mehr Verkehrssicherheit in der Tauroggener Straße  
Enthält Anlagen
0457/5  
Ö 10.16  
Ein Spielplatz in Eichkamp  
Enthält Anlagen
0446/5  
Ö 10.17  
Beteiligungsverfahren für Spielplätze  
Enthält Anlagen
0451/5  
Ö 10.18  
Drucksachen der BVV und schriftliche Anfragen besser bekannt machen  
Enthält Anlagen
0452/5  
Ö 10.19  
In festgesetzten Milieuschutzgebieten Betroffene informieren  
Enthält Anlagen
0454/5  
Ö 10.20  
Beteiligungsverfahren für ein Konzept für den Preußenpark starten  
Enthält Anlagen
0455/5  
Ö 11     Weitere Große Anfragen      
Ö 11.1  
Optimierung und Fertigstellung des Spreeradwegs im Bezirk CW  
Enthält Anlagen
0436/5  
               
 
 

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