Drucksache - 0449/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 12.10.2017 folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, hinsichtlich des Nachbarschaftshauses am Lietzensee

- das Nutzungskonzept zu veröffentlichen;

- eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um einen geeigneten Träger zu  finden;

- sicherzustellen, dass das bisherige Angebot aufrecht erhalten bleibt;

-sicherzustellen, dass während der ausstehenden Sanierung für alle bisherigen Angebote Ausweichquartiere zur Verfügung gestellt werden.

Der BVV ist bis zum 30.11.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt ergänzend zu den Zwischenberichten vom 05.12.2017 sowie 28.08.2018 abschließend hierzu Folgendes mit.

Von den im Ergebnis des Interessenbekundungs­ver­fahrens eingegangenen und den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit zur Kenntnis gegebenen zwei Bewerbungen erfüllte ausschließlich die konzeptionelle Darstellung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. zur zukünftigen Nutzung des Hauses die im Aufruf zur Interessenbekundung dargelegten Vorstellungen und Bedingungen des Bezirksamtes.
 

Auf der Grundlage des im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens am 09.08.2018 eingereichten Konzepts hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 25.09.2018 vorbehaltlich einer Regelung für die mietkostenfreie Vergabe, die Übertragung der Trägerschaft für die Nutzung des Hauses Herbartstraße 25, 14057 Berlin auf das DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. beschlossen. Teil dieses Beschlusses war die diesbezügliche Information des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit am 27.09.2018.

Hinsichtlich der geplanten mietkostenfreien Vergabe informierte die Senatsverwaltung für Finanzen den Bezirk mit Schreiben vom 17.09.2018 darüber, dass keine Einwilligung zur Überlassung unter Wert erteilt werden könne. Vor diesem Hintergrund ist der Bezirk gehalten, eine ortsübliche Miete mit dem Nutzer zu vereinbaren.

Am 10.04.2019 wurde zwischen der Abteilung Soziales und Gesundheit und dem DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. auf der Grundlage des im Rahmen des Interessenbekundungsverfahrens am 09.08.2018 durch den Mieter eingereichten Konzepts ein Mietvertrag zum 01.05.2019 über die Räumlichkeiten des Gebäudes Herbartstraße 25 in 14057 Berlin abgeschlossen. Hierin wurde festgehalten, dass es sich bei der Nutzung der Immobilie im Gesamtbild um eine sozio-kulturelle Nutzung handeln muss, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des Bezirks orientiert. Angebote für Seniorinnen und Senioren, generationsübergreifende Angebote sowie Angebote für Kinder, Jugendliche und Eltern sind dabei ausdrücklich erwünscht und wesentlicher Bestandteil des Angebotsspektrums.

Die vom DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. vorzuhaltenden Angebote sollen eine positive Wirkung auf die Entwicklung der sozialen Infrastruktur des Bezirks entfalten und sich nach dem am 09.08.2018 vom DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. eingereichten Konzept richten. Im Angebot des Mieters sollen fachliche Beratungen und Hilfen für Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der kieznahen Stadtteilarbeit enthalten sein.

Teil des Gesamtangebotes bilden Gruppenangebote externer Anbieter/innen, denen durch das DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. im Rahmen der Möglichkeiten Räume zur Nutzung ggf. gegen Entgelt bereitgestellt werden. Für die Angebote eines Mehrgenerationenhauses in externer Trägerschaft ermöglicht das DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. die exklusive Nutzung von mindestens 60 qm sowie die Mitnutzung von weiteren Räumen für diesen Zweck.

Zur Unterstützung bei der Umsetzung o.g. Angebotsstruktur erfolgt eine finanzielle Förderung des Vorhabens in Form einer Festbetragsfinanzierung in Höhe des in o.g. Mietvertrag vereinbarten Mietzinses durch den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf.

Eine Reihe externer Anbieter im ehemaligen Nachbarschaftshaus in der Herbartstraße 25 hatte vor dem Beginn der Sanierungsarbeiten im Gebäude Interesse bekundet, auch zukünftig mit ihrem Angebot Räumlichkeiten in der Herbartstraße 25 zu nutzen.

Das DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. wird als neuer Mieter der Herbartstraße 25 zukünftig Ansprechpartner in allen Fragen zu einer Raumnutzung sein. Dementsprechend wurde den Interessierten bereits die Möglichkeit der Kontaktaufnahme zu einer diesbezüglichen Ansprechpartnerin beim DRK, Kreisverband Berlin-Zentrum e.V. eröffnet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Reinhard NaumannDetlef Wagner

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat