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Betreff: |
Haushaltssperre: Plötzlich und unerwartet? |
Status: | öffentlich | | |
| Ursprung | aktuell |
Initiator: | CDU-Fraktion | |
Verfasser: | Klose/Sell | |
Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
Beratungsfolge: |
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Wir fragen das Bezirksamt: - Welche neuen Erkenntnisse zwischen der Haushaltsdebatte in der BVV am 21.September und Dienstag, den 26.September haben den Bezirksbürgermeister veranlasst, eine Haushaltssperre zu verhängen?
- Kann es sein, dass der für Finanzen zuständige Bezirksbürgermeister schon während der unter eins genannten Haushaltsdebatte von der anstehenden Haushaltssperre wusste und wenn ja, welche Gründe haben ihn veranlasst dies, der Bezirksverordnetenversammlung nicht mitzuteilen?
- Nach der nun in der Pressemitteilung zur Haushaltssperre geäußerten Erkenntnis, dass der Bezirk 2019 ein finanzielles Problem hat, wie gedenkt der Bezirksbürgermeister dieses anzugehen oder glaubt er tatsächlich, dass sich das Problem durch die Haushaltssperre lösen lässt?
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