Tagesordnung - 2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie  

 
 
Bezeichnung: 2. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
Gremium: Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
Datum: Mi, 18.01.2012 Status: öffentlich
Zeit: 17:40 - 18:51 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Helene-Lange-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung      
Ö 2  
Annahme der Niederschrift der 1. Sitzung      
Ö 3  
Recht auf Schutz der eigenen Wohnung besser garantieren!  
Enthält Anlagen
1435/3  
Ö 4  
W-LAN in den Publikumsverkehr geöffneten bezirklichen Gebäuden  
0016/4  
Ö 5  
Internetzugang in den Sitzungsräumen  
0020/4  
Ö 6  
Bezirkliche Dienstleistungsverträge I  
0042/4  
Ö 7  
Bezirkliche Dienstleistungsverträge II  
0043/4  
Ö 8  
Vermietung nur an im Bezirk aktive Parteigliederungen  
0054/4  
    08.12.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.9 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie einstimmig zu

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie einstimmig zu. (Konsensliste)

 

   
    18.01.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
    Ö 8 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Vergabepraxis von Sälen und Räumen des Bezirks dahingehend zu ändern, dass nur an solche Gliederungen von politische Parteien und Wählervereinigungen vermietet wird, die hier im Bezirk aktiv sind mit einem entsprechenden Verband.

 

Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              8              dagegen:        2               Enthaltung:              2

   
    19.01.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.17 - vertagt
    Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem

Die Drucksache wird wegen Beendigung der Sitzung gem. § 34 Abs. 3 GO-BVV nicht behandelt und auf die nächste Tagesordnung der BVV gesetzt.

 

   
    16.02.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.6 - überwiesen
    Die BVV stimmt der Rücküberweisung der Beschlussempfehlung einschl

Die BVV stimmt der Rücküberweisung der Beschlussempfehlung einschl. des Änderungsantrages der PIRATEN-Fraktion in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie einstimmig zu. (Konsensliste)

   
    21.03.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie
    Ö 3 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

 

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften

und Informationstechnologie empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, die Vergabepraxis von Sälen und Räumen des Bezirks dahingehend zu ändern, dass nur an solche Gliederungen oder Gruppierungen von politischen Parteien und Wählervereinigungen vermietet wird, die hier im Bezirk aktiv sind.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Vergabepraxis von Sälen und Räumen des Bezirks dahingehend zu ändern, dass nur an solche Gliederungen von politische Parteien und Wählervereinigungen vermietet wird, die hier im Bezirk aktiv sind mit einem entsprechenden Verband.

 

Der BVV ist bis zum 31.03.2012 zu berichten.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              9              dagegen:         0              Enthaltung:              3

   
    26.04.2012 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 9.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)

 

Ö 9  
Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung      
Ö 10  
Verschiedenes      
               
 
 

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