Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BV Gusy übernimmt den Vorsitz der Sitzung.

BzStR Gröhler berichtet:

Verteilung der neuen Imagebroschüre des Standesamtes

Mitteilung, dass die Deutsche Post AG im EuropaCenter eine Partnerfiliale eröffnet hat.

Verteilung der genehmigten Maßnahmen für das Schul- und  Sportanlagensanierungsprogramm 2012 (SSSP). BzStR Gröhler weist auf die derzeitige Problematik der nicht freigegebenen Haushaltsmittel, eines möglichen Beginns der Arbeiten ab Juli 2012 sowie auf damit entstehende Probleme bei der Fertigstellung, Abrechnung, Verteuerung und Ausführung im laufenden Schulbetrieb hin. Zudem berichtet er von einem Schreiben an SenFin und die Antwort des dortigen Abteilungleiters, dass sich die Koalitionsfraktionen auf die genannte Problematik verständigen müssen.

Fugenschäden an den Kandelabern am Charlottenburger Tor; Ausbesserung im Rahmen der Gewährleistung bis 30.04.2012

Brand am 11.12.2011 in der Wald-OS (techn. Defekt eines Wasserboilers), Haus musste gesperrt werden

Brand am 07.10.11 im Hort der Comenius-Schule sowie Fehlalarm durch Rauchmelder in der Musikschule Schmargendorf

20.12.2011 Rohrbruch im 1. OG (Flurbereich) der Nelson-Mandela-Schule

05.01.2012 Einbruch in die Gottfried-Keller Schule und die Jugendkunstschule mit Vandalismusschäden

Wochenende 14./15.01.2012 Einbruch in den Altbau der Nelson-Mandela-Schule (Vandalismusschäden und Laptops entwendet)

Übertragung des Grundstückes Lentzeallee 100/Dillenburger Straße 53 (BESSY) an die SILB /BIM zum 01.01.2012

Schließung des Eheregisters/Familienbuchkartei vom 09.01.-13.01.2012 wegen Bauarbeiten

Rückfragen des Ausschusses:

BV Mattern fragt nach Übergabeproblemen des BSC Schlittschuhclubs in der Glockenturmstraße. BzStR Gröhler erläutert, dass es sich bei dem Grundstück um einen Heimfall handelt. Dem insolventen Verein wurde gekündigt und die Übergabe der Räume steht noch aus. Im SSSP 2012 sind bauliche Maßnahmen angemeldet und genehmigt, Verzögerungen bei der Durchführung aufgrund der verzögerten Rückgabe können nicht ausgeschlossen werden. (aktueller Stand im Nachgang zur Sitzung)

BV Gusy fragt nach der Entstehung der Prioritäten der SSSP-Maßnahmen (wird erläutert). Des Weiteren fragt er nach einer Prioritätenliste der Hochbaumaßnahmen (wird derzeitig im BA erörtert und in der nächsten Sitzung verteilt). BzStR Gröhler weist in dieser Angelegenheit noch auf die Gebäudeneubewertung (auch Arcostraße) und die damit verbundene Senkung der baulichen Unterhaltung als auch auf die erheblichen Kosten der Brandschutzauflagen an Schulgebäuden hin. BV Gusy fragt abschließend noch nach dem aktuellen Stand zur Vermietung des Ratskellers Schmargendorf (Vertrag wurde Anfang Januar geschlossen, Betrieb ab April 2012) und den Wartezeiten im Bürgeramt (gelegentlich bis zu 3 Stunden Wartezeit durch Krankheitsausfälle, derzeitig sind aber keine besonderen Vorkommnisse zu vermelden).

BD Ortmann fragt nach den Baumaßnahmen im Fußballclub Hellas. BzStR Gröhler berichtet, dass dort ein lang nicht entdeckter Wasserschaden repariert wird, welcher momentan die Standsicherheit des Gebäudes gefährdet. Für die Instandsetzung sind ca. 150.000 € aus der baulichen Unterhaltung eingeplant. Auf Nachfrage erläutert er, dass das BA versicherungstechnisch nur mit einer Feuerversicherung ausgestattet ist. Abschließend fragt BD Ortmann nach dem Eröffnungstermin des Stadtteilzentrums Halemweg. Dieser ist mit Eröffnung aller Einrichtungen für Mitte April 2012 angedacht. Die Eröffnung der Eissporthalle soll nach noch ausstehender TÜV-Abnahme ggf. am 02.03.2012 stattfinden.