Auszug - Vermietung nur an im Bezirk aktive Parteigliederungen  

BV Gusy begründet den Antrag aufgrund des im Rathaus erfolgten Landesparteitages der Partei „Die Freiheit“. BV Garmer und BV Schlosser merken kritisch an, dass mit dem Antrag keine Sitzungen der Landesverbände mehr stattfinden können und nicht nur, die unerwünschten, Vereinigungen ausgeschlossen werden könnten. BzStR Gröhler weist auf die Raumvergabebedingungen hin, in denen der Veranstalter sich verpflichten muss, dass keine volksverhetzenden und demokratiegefährdenden Äußerungen getätigt werden. Zudem werden stichprobenartig Mitarbeiter in die Sitzungen geschickt, um dieses zu überprüfen, wenn z.B. dem LKA entsprechende Hinweise dazu vorliegen. BzStR Gröhler bittet BV Gusy, auf dessen Anmerkung (Durchgangsverbot durch drei Herren beim Veranstaltungstermin „der Freiheit“), dies künftig möglichst umgehend zu melden, um eine Unterbindung dessen veranlassen zu können.

Dringlichkeit: dafür: 8              dagegen: 3               Enthaltung: 1

Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und

Informationstechnologie

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Vergabepraxis von Sälen und Räumen des Bezirks dahingehend zu ändern, dass nur an solche Gliederungen von politische Parteien und Wählervereinigungen vermietet wird, die hier im Bezirk aktiv sind mit einem entsprechenden Verband.

Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              8              dagegen:        2               Enthaltung:              2