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Betreff |
Drucksache |
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Ö 1 |
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Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung |
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Ö 2 |
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Annahme der Niederschrift der 1. Sitzung |
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Ö 3 |
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Recht auf Schutz der eigenen Wohnung besser garantieren! |
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1435/3 |
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Ö 4 |
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W-LAN in den Publikumsverkehr geöffneten bezirklichen Gebäuden |
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0016/4 |
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Ö 5 |
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Internetzugang in den Sitzungsräumen |
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0020/4 |
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Ö 6 |
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Bezirkliche Dienstleistungsverträge I |
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0042/4 |
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Ö 7 |
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Bezirkliche Dienstleistungsverträge II |
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0043/4 |
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08.12.2011 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 10.18 - überwiesen |
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Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie (m) sowie in den Haushaltsausschuss (ffdDie BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie (m) sowie in den Haushaltsausschuss (ffd.) einstimmig zu. (Konsensliste)
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18.01.2012 - Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie |
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Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Der Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und InformationstechnologieDer Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle existenten Dienstleistungsverträge auf die Berliner Vergaberichtlinien und die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu überprüfen. Dienstleistungen sind nach der Änderung des Berliner Vergabegesetzes neu auszuschreiben. Verträge mit Firmen, die dann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro zahlen, sind vertragsgerecht schnellstmöglich zu kündigen. Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zur berichten
Abstimmungsergebnis:Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung:
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14.02.2012 - Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung |
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Ö 6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen |
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Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung,Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Wirtschaftsförderung, empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle existenten Dienstleistungsverträge auf die Berliner Vergaberichtlinien und die Einhaltung des Mindestlohns von 8,50 Euro zu überprüfen. Dienstleistungen sind nach der Änderung des Berliner Vergabegesetzes neu auszuschreiben. Verträge mit Firmen, die dann ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern weniger als 8,50 Euro zahlen, sind vertragsgerecht schnellstmöglich zu kündigen. Der BVV ist bis zum 30.04.2012 zur berichten Ursprungstext: ... Der BVV ist bis zum 29.02.2012 zur berichten
Abstimmungsergebnis:Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig dagegen: Enthaltung: 1
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16.02.2012 - Bezirksverordnetenversammlung |
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Ö 9.13.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen |
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Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zuDie BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)
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Ö 8 |
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Vermietung nur an im Bezirk aktive Parteigliederungen |
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0054/4 |
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Ö 9 |
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Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung |
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Ö 10 |
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Verschiedenes |
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