Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ja, es ist immer ganz spannend so eine Anfrage beantworten zu können, wo man eigentlich überhaupt gar keine Zuständigkeit hat und mir ist es nicht ganz gelungen, gerade jetzt den Wirtschaftssenator oder den Wirtschaftsstaatssekretär hier herzuholen, die sind ja heute auch im Abgeordnetenhaus, aber ich habe trotzdem nachgefragt.
Zu den Fragen 1. bis 3.
Das Bezirksamt war und ist in die Planung für den Messestandort Selchow – wie überraschend – nicht eingebunden. Aufgrund der vorliegenden Großen Anfrage hat das Bezirksamt nunmehr Kontakt auch zur Senatsverwaltung aufgenommen und die Senatsverwaltung hat folgendes mitgeteilt:
Der Senat hat keinen Erbbaurechtsvertrag abgeschlossen. Zur langfristigen Sicherung der ILA Berlin Air Show ab 2012 in der Region Berlin-Brandenburg ist die Entwicklung eines entsprechenden Ausstellungsgeländes in Selchow zwingend erforderlich. Hierzu ist zwischen der Berliner Stadtgüter GmbH, und Messeimmobilien Selchow GmbH, ein Tochterunternehmen der Berlin Messe GmbH und der Zukunftsagentur Brandenburg GmbH ein Erbbaurechtsvertrag mit 50jähriger Laufzeit geschlossen worden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat diesem Erbaurechtsvertrag in seiner Sitzung am 26. Mai 2011 zugestimmt. Dann habe ich noch mal nachgefragt, weil mich das auch noch mal interessiert hat, die notwendigen Investitionen in Höhe von 27 Mio. Euro zur Entwicklung des Geländes in Selchow werden von der Messeimmobilien Selchow GmbH getragen.
Da kommen wir auch gleich zur Frage 4.
Der geplante Messestandort Selchow stellt keine Konkurrenz zum Messestandort Charlottenburg dar. In Charlottenburg gibt es Ausstellungsfläche im Umfang von 160.000 Quadratmetern. In Selchow sind maximal 40.000 Quadratmeter geplant. Das heißt größere Veranstaltungen können auch gar nicht umziehen, die bleiben natürlich in Charlottenburg und kleinere Gastveranstaltungen könnten natürlich ggf. nach Selchow verlagert werden, was aber natürlich die Dispositionsmöglichkeit am Messestandort Charlottenburg für größere Veranstaltungen erhöht, d. h. das ist sogar von Vorteil, weil man dann tatsächlich größere Veranstaltungen hier herholen kann, die bisher durch kleinere Veranstaltungen blockiert werden.
Da es nicht zu den Kernaufgaben des Bezirksamts gehört, Akquise für Messen zu betreiben, sichert das Bezirksamt beständig, grundsätzlich und in allen Bereichen die Attraktivität und Prosperität des Bezirkes.
Zu 5.
Nein.
DGS
Leichte Sprache
