Drucksache - 2115/3  

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt Berichte bestätigen, wonach der Senat von Berlin einen Erbbaurechtsvertrag über 50 Jahre für die Errichtung eines Messegeländes in Selchow beim Flughafengelände BBI abgeschlossen hat, und wie wurde das Bezirksamt in diese Entscheidung von Rot-Rot einbezogen?
    
2. Welche Nutzungsabsichten des Senats sind dem Bezirksamt für das Gelände in Selchow bekannt und wie bewertet das Bezirksamt diese?
    
3. Welche Investitionen wird das Land Berlin in Selchow tätigen müssen und werden diese Beträge für den Messestandort in Charlottenburg-Wilmersdorf fehlen?
    
4. Welche Aktivitäten hat das Bezirksamt ergriffen und welche sind geplant, um die Attraktivität und Prosperität des Messestandorts im Bezirk langfristig zu sichern?
    
5. Teilt das Bezirksamt unsere Einschätzung, dass der Aufbau eines zweiten Messestandorts von der gegenwärtigen Nachfrage aus betrachtet nicht erforderlich ist und eine ungewisse Wette auch zukünftig Entwicklungen verbunden mit dauerhaft hohen finanziellen Belastungen für das Land Berlin darstellt?