Drucksache - 2131/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 14. April 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Dauer der Bauarbeiten der Wasserbetriebe in der Reichsstraße eine ausreichende Zahl an Kurzzeitparkplätzen im Bereich des Mittelstreifens auszuweisen, um den Wegfall an Parkmöglichkeiten für Kunden des ortsansässigen Gewerbes zu kompensieren.

Der BVV ist bis zum 31.07.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Das Bezirksamt hat mit der für die Reichsstraße zuständigen Verkehrslenkung Berlin Kontakt aufgenommen. Anlässlich eines gemeinsamen Ortstermins mit den Berliner Wasserbetrieben wurden verschiedene Anordnungen getroffen, die in ihrem Ergebnis zu einer Entlastung der in Rede stehenden Situation führen werden.

Der erste und der dritte Bauabschnitt sind entgegen der Anordnung gleichzeitig eingerichtet worden. Dadurch erfolgte ein massiverer Eingriff in den öffentlichen Raum als vorgesehen. Als Folge dieser Feststellung wurde die Abordnung von Haltverboten im Bereich des Mittelstreifens angeordnet und bereits umgesetzt. Bauwagen sind aus dem Baufeld zu entfernen, beanspruchter Parkraum auf einer Länge von insgesamt 120 Metern ist unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 10. August 2011 für den Verkehr freizugeben. Weitere Anordnungen flankieren diese Maßnahmen. Das Bauende ist auf den 21. September 2011 terminiert. Die Situation wird sich also entspannen. Vor dem geschilderten Hintergrund verzichtet die Verkehrslenkung Berlin auf die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen, da diese Maßnahme durch die getroffenen Anordnungen entbehrlich ist.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Monika Thiemen                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                          Bezirksstadtrat