Tagesordnung - 25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform  

Die BVV stimmt der Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Bau, Liegenschaften und Grünflächen (m) sowie in den Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform (incl. der  SPD und Die Linke - Änderungsanträge) einstimmig zu. (Konsensliste)

Die Drucksache wird vertagt. Hier soll erst die Beschlussempfehlung des Bauausschusses abgewartet werden. (Einvernehmen)

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich in der politischen Diskussion dafür einzusetzen, dass öffentliche Aufträge zukünftig nur an Unternehmen zu vergeben sind, die folgende Vorgaben erfüllen:

-          Den Mitarbeitenden wird ein Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro (AN-Brutto) bezahlt

-          Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Beachtung von Sozialstandards werden erfüllt.

Ferner eine Befragung der Bieter in den Ausschreibungen über nachstehende Kriterien zu ermöglichen:

-          Verfügt das Unternehmen über einen Sozialkodex?

-          Inwieweit werden ökologische Bewertungsmaßstäbe berücksichtigt, umweltfreundliche Produkte eingesetzt bzw. erfolgen Dienstleistungen unter Berücksichtigung ökologischer Standards?

-          Können Maßnahmen zur Frauenförderung bzw. zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf nachgewiesen werden?

-          Wie viele Ausbildungsplätze sind im Unternehmen aktuell belegt bzw. werden angeboten?

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2008 zu berichten.

Es ist ein entsprechendes Formblatt zu entwickeln.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, öffentliche Aufträge zukünftig nur an Unternehmen zu vergeben, die folgende Vorgaben erfüllen:

-          Den Mitarbeitenden wird ein Mindestlohn von 7,50 Euro (AN-Brutto) bezahlt

-          Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO zur Beachtung von Sozialstandards werden erfüllt, insbesondere die zur Beseitigung von Kinderarbeit (Nr. 182 von 1999).

Des Weiteren gilt:

-          Produkte aus Fairem Handel werden bevorzugt, was durch ein entsprechendes Fair-Trade-Siegel oder eine Selbstverpflichtung in Form eines Sozialkodex nachzuweisen ist

-          Ökologische Bewertungsmaßstäbe sind zu berücksichtigen und umweltfreundlichen Produkten und Dienstleistungen ist der Vorzug zu geben

-          Unternehmen, die Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf durchführen, sind zu bevorzugen

-          Unternehmen, die ausbilden, sind zu bevorzugen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:         7          Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.