Auszug - Baugemeinschaften im Bezirk fördern  

 
 
25. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt und Verwaltungsreform
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform Beschlussart: ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Datum: Mi, 16.07.2008 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 1138
Ort: Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin
0808/3 Baugemeinschaften im Bezirk fördern
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Verfasser:Centgraf/Schwarzenauer 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Fr

Fr. BV Centgraf erläutert den Antrag für ihre Fraktion.

Hr. BV Raabe sieht ein Problem, dass aufgrund des Festpreises dem Bezirk Einnahmen verloren gehen. Wo kommt dann ein Ausgleich her?

Hr. BV Dannert fragt nach dem Preisunterschied.

Fr. BzBmin Thiemen bestätigt, dass mit einem Verlust für den Bezirk zu rechnen ist. Er kann aber derzeit nicht beziffert werden, weil der Bezirk keine Grundstücke mehr verkaufen darf. Insofern wäre der Antrag in Richtung Abghs zu richten.

Fr. BV Centgraf spricht sich nochmals für den Antrag aus.

Hr. BV Verrycken spricht ebenfalls für den Antrag.

Hr. BV Raabe spricht sich – unter dem Gesichtspunkt des Einnahmeverlustes – gegen diesen Antrag aus.

Die Drucksache wird mit Veränderung des Berichtsdatums auf den 30. September 2008 zur Abstimmung gestellt.

 

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Voraussetzungen zu schaffen und sich beim Liegenschaftsfonds bzw. dem Senat dafür einzusetzen, dass mindestens ein Viertel des Grundstücks Gierkezeile/ Zillestraße (der bisherige Parkplatz) an eine so genannte Baugemeinschaft bzw. Baugruppe veräußert wird.

 

Der BVV ist bis zum 30. September 2008 zu berichten.

 

Ursprungstext:

...

Der BVV ist bis zum 30. Juni 2008 zu berichten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:   10        dagegen:         5          Enthaltung:      0

 
 

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