Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Frau BzBm Thiemen berichtet über nachstehende Themen:

a)     Gewährung eines zweckgebundenen Zuschusses in Höhe von bis zu 1.518 TEUR aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin für den Umbau und die Sanierung der Villa Oppenheim in der Schlossstraße 55.

b)     Stand der Ergebnisse der Bürgerbefragung per 15.07.2008 zu den Anmeldungen des Bezirks zur Investitionsplanung des Landes Berlin 2009-2013.

Herr BV Raabe fragt nach einer offiziellen Reaktion zu den Presseveröffentlichungen des Finanzsenators zum Thema Personalausstattung in den bezirklichen Jugendämtern.

Fr. BzBmin Thiemen berichtet hierzu, dass dieses Thema am 22.07.2008 in der Sitzung der Finanzstadträtinnen und Finanzstadträte mit dem Finanzsenator erörtert wird.

Herr BV Block fragt nach, ob die gegenwärtige Streikwelle zu Mindereinnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung führt und somit das Haushaltsrisiko erhöht.

Fr. BzBmin Thiemen führt hierzu aus, dass diese zur Zeit nicht bestätigt aber auch nicht ausgeschlossen werden kann.