Auszug - Die Bundesrepublik Deutschland wird 60 Jahre und das Bezirksamt will nicht feiern  

Hr. BV Raabe erläutert den Antrag für seine Fraktion.

Hr. BV Verrycken bekräftigt die Auffassung seiner Fraktion, dass dieser Tag, wie im Übrigen in jedem Jahr, würdevoll begangen wird und bemerkt, dass vielleicht vorher das BA hätte angefragt werden sollen, wie es gedenkt diesen Tag zu gestalten. Er bringt einen Änderungsantrag der SPD ein.

Hr. BV Raabe ist der Auffassung, dass das alljährliche Fest auf dem Breitscheidplatz diesem Jubiläumstag in diesem Jahr nicht gerecht wird.

Fr. BV Röder äußert sich empört darüber, dass Hr. BV Raabe das Fest von “Demokratie jetzt” für keinen angemessenen Rahmen hält :”Dies kann wohl nicht wahr sein!”.

Fr. BV Klose spricht sich für den Antrag aus.

Hr. BV Wendt sieht eine Würdigung für gegeben.

Hr. BV Verrycken weist darauf hin, dass doch in jedem der zurückliegenden Jahre eine Menge gemacht wurde am 23.Mai.

Hr. BV Raabe ist der Auffassung, dass es 60 Jahre Bundesrepublik Deutschland nur einmal gibt und deshalb besonders gewürdigt werden müsse, insbesondere auch unter dem Gesichtspuunkt der Deutschen Entwicklung bis zur Wiedervereinigung und dies ohne jede Abwertung von “Demokratie jetzt”.

Hr. BV Schöne sucht eine Lösung und fragt nach, ob die Veranstaltung von “Demokratie jetzt” nicht durch würdige Beiträge noch ergänzt werden könnte.

Hr. BV Wendt fragt, an welche konkreten Veranstaltungsteile denn gedacht ist.

Hr. BV Raabe möchte hierzu die Vorschläge vom BA hören.

Hr. BV Wendt versteht nun gar nichts mehr. Es wird behauptet, dass die geplante Veranstaltung nicht würdevoll genug ist, weiß aber nicht, was man sich unter einem konkreten würdevollen Beitrag vorstelle und schiebt die Verantwortung wieder dem BA zu.

Hr. BD Al Abed spricht sich gegen diesen Antrag der CDU aus und fragt nach den konkreten Vorstellungen der CDU für einen würdigen Akt.

Hr. BV Raabe bekräftigt nochmals die Auffassung der CDU einen bestimmten Anlass, wie das runde Jubiläum, besonders herauszuheben.

Der Vorsitzende beendet die Diskussion und stellt den nachstehenden Änderungsantrag der SPD zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und Ihres Grundgesetzes wie in jedem Jahr am 23. Mai mit dem Bündnis “Demokratie jetzt!” den Tag der Demokratie zu begehen, um so den Anlass “60 Jahre Bundesrepublik Deutschland” in geeigneter und angemessener Form zu würdigen.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundesrepublik Deutschland und ihres Grundgesetzes ein Konzept vorzulegen, wie dieser Anlass in geeigneter und angemessener Form gewürdigt werden kann.

In diesem Zusammenhang soll im Rahmen des Festes der Nationen auf dem Prager Platz der Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland integriert werden.

Der BVV ist bis zum 31.07.2008 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:        5           Enthaltung:      2