Tagesordnung - 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit  

Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit einstimmig zu. (Konsensliste)

Der TOP wurde vertagt.

Frau Schmiedhofer teilt dem Ausschuss das Ergebnis einer Fachtagiung der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales mit, das am 26.03.2007 stattfand. Dort hatte der Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit deutlich gesagt, dass keine Maßnahmen bewilligt werden können. Es gubt auf Landesebene Ideen der Umsetzung und auch einige Träger, die bereits ihr Interesse deutlich gemacht haben, jedoch kein Datum, ob und wann Maßnahmen umgesetzt werden können. Möglicherweise gibt es ein Bundesprogramm für 100.000 Personen, jedoch kein spezielles Programm für Berlin. Morgen findet eine weitere Tagung zum Thema statt.

Vor diesem Hintergrund und nach längerer Diskussion beantragt die SPD-Fraktion den Antrag zu vertagen, da neue Erkenntnisse erwartet werden.

Die SPD bittet um Vertagung.

Für die SPD-Fraktion stellt BV Hansen einen Änderungsantrag wie folgt:

“Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss in der Trägervertretung dahingehend geltend zu machen, dass die von der Landes- und Bundesebene geplanten Möglichkeiten eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Bezirk weitestgehend genutzt werden.” Zusätzlich soll das Berichtsdatum auf den 30.09.2007 geändert werden.

BV Wittke stellt den Änderungsantrag und die Dringlichkeit zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss in der Trägervertretung dahingehend geltend zu machen, dass die von der Landes- und Bundesebene geplanten Möglichkeiten eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Bezirk weitestgehend genutzt werden. Dabei soll ein möglichst breiter Kreis von Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Vorfeld bei der Entwicklung von Vorschlägen involviert werden.

Der BVV ist bis 30.09.2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, seinen Einfluss in der Trägervertretung dahingehend geltend zu machen, dass die von der Landesebene geplanten Möglichkeiten eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors im Bezirk weitestgehend genutzt werden. Dabei soll ein möglichst breiter Kreis von Trägern arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Vorfeld bei der Entwicklung von Vorschlägen involviert werden.

Der BVV ist bis 30.04.2007 zu berichten.

Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   einstimmig      dagegen:                     Enthaltung:     

Die BVV stimmt der Drucksache einstimmig zu. (Konsensliste)