Auszug - Bezirkliche Mobilitätsdienste sichern  

Aufgrund der Stellungnahme des mitberatenden Behindertenbeirates wurde die Drucksache nochmals in den Ausschuss rücküberwiesen. BV Wittke begrüßt Herrn Eisel, der den Antrag insgesamt begrüßenswert findet. Er bittet darum, das Ziel ergebnisoffen zu formulieren. Über den Landesbehindertenbeirat sei die Zahl von 2500 Plätzen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor genannt worden. Es stehen jedoch noch keine Mittel bereit. Aufgeteilt auf die Bezirke stünden rechnerisch ca. 200 Plätze pro Bezirk zur Verfügung, die jedoch nicht alle für die Mobilitätsdienste eingesetzt werden können.

Der Vorsitzende begrüßt auch Frau Birgit Graf, Projektleiterin des VdK in Charlottenburg-Wilmersdorf. Sie berichtet, dass die Kürzungen der Mittel für die Mobilitätsdienste in Berlin auch unseren Bezirk betreffen, jedoch beide Mobilitätsdienste, VdK und domino, erhalten bleiben. Es gibt Mobilitätsdienste, die aufgrund der Kürzung ihre Tätigkeit einstellen müssen. Im Jahr 2006 betreuten beide bezirklichen Dienste zusammen 332 Personen mit 34.700 Einsätzen, d.h ca. 3000 Einsätzen im Monat.

Frau Graf bemängelt, dass es Unterschiede zwischen den senatsgeförderten Diensten und denen vom JobCenter geförderten Diensten gebe, die eine Konkurrenz entstehen lasse. Die senatsgeförderten Dienste müssen eine Bearbeitungsgebühr erheben, die ihre Leistung für die Kunden verteuere. Dies treffe auf die durch das JobCenter geförderten Projekte nicht zu. Sie befürchtet, in zwei Jahren aus der Senatsförderung zu fallen, wenn nicht genügend Einsätze erfolgen.

Der Vorsitzende bedankt sich bei Frau Graf für ihre Ausführungen und stellt den Antrag erneut zur Abstimmung. Die Bezirksstadträtin weist darauf hin, dass die Diskussionspunkte nicht im Antrag enthalten seien. Nach kurzer Diskussion unter den Ausschussmitglieder wird der Antrag auf Vorschlag der CDU so verändert, dass der letzte Satz gestrichen werden soll: “Dazu wird ausdrücklich... gestellt wird.”

BV Wittke stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemäss dem im August 2006 abgeschlossenen Kooperationsvertrag zwischen ihm, den Trägern der beiden geförderten Mobilitätsdienste und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände unverzüglich einen bezirklichen Runden Tisch einzuberufen. Dabei soll insbesondere geklärt und gesichert werden, dass und wie die zum 30.06.2007 durch den Senat von Berlin veranlasste, mehr als 15%ige Mittelkürzung nicht zu einem unvertretbaren Bruch der Klientenbetreuung kommt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemäss dem im August 2006 abgeschlossenen Kooperationsvertrag zwischen ihm, den Trägern der beiden geförderten Mobilitätsdienste und der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtsverbände unverzüglich einen bezirklichen Runden Tisch einzuberufen. Dabei soll insbesondere geklärt und gesichert werden, dass und wie die zum 30.6.2006 durch den Senat von Berlin veranlasste, mehr als 15%ige Mittelkürzung nicht zu einem unvertretbaren Bruch der Klientenbetreuung kommt. Dazu wird ausdrücklich das Bezirksamt aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass beiden Trägern mindestens die gleiche Anzahl von MAE-Kräften zur Verfügung gestellt wird.

Abstimmungsergebnis: 13 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen

Abstimmungsergebnis:

dafür:   13        dagegen:       2            Enthaltung:      0