Die BVV stimmt der Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 einstimmig zu. (Konsensliste)

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr

und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Gewerbetreibende und Anwohner in den von der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Gebieten rechtzeitig und umfassend zu informieren. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen geschehen:

1.      Anwohner und Gewerbetreibende sollen einen Informationsbrief erhalten, der sachliche Informationen enthält (z.B.: Wo wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, wann wird sie eingeführt, was kostet eine Vignette? u.s.w.), aber auch Fehlinformationen ausräumen (z.B.: “behauptet wird..., wahr/ Erfahrungen sind...”).

2.      In einem Übergangszeitraum (ca. 6 Monate) soll “ein Info-Telefon Parkraum-

bewirtschaftung” eingerichtet werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, einige Monate nach Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung, gemeinsam mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden zu prüfen, ob die Parkraumbewirtschaftungszeiten/- und Zonen angepasst werden müssen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:  5                 Enthaltung:     

Die Fraktion der CDU beantragt gem. § 41 GO BVV Vertagung der Drucksache. Die BVV lehnt die Vertagung der Drucksache mehrheitlich ab.

Die Fraktion der SPD bringt einen Änderungsantrag ein:

“Der BVV ist bis zum 30.04.2007 zu berichten.”

Die BVV stimmt dem Änderungsantrag mehrheitlich zu. Die BVV stimmt der Drucksache in geänderter Fassung mehrheitlich zu.