Auszug - Radfahren in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße Teil II zu DS-Nr. 1571/2  

BV Dr. Lautsch begründet den Antrag. BV Wuttig beantragt, den Antrag zurückzustellen um ihn nach der Sommerpause zu beraten. Dem schließt sich BV Rufert an. Auch BV Centgraf möchte abwarten, bis sich die neuen Ladenöffnungszeiten eingespielt haben und unterstreicht gleichzeitig, dass die Betonung auf Fußgängerzone liegt. Im Anschluss an die Diskussion zieht BV Wuttig seinen Antrag zurück, da seitens der CDU keine Zustimmung signalisiert wird und man kommt zur Abstimmung.

Mit 4 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung wird der Antrag abgelehnt und in den Wirtschaftsausschuss zurücküberwiesen.

Der Ausschuss für  Umwelt, Verkehr

und Lokale Agenda 21

empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft

und Ordnungsangelegenheiten,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist abzulehnen.

Ursprungstext:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Radfahrverbot in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße den geänderten Ladenöffnungszeiten anzupassen.

Der BVV ist bis zum 01.03.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   4          dagegen:  8                 Enthaltung: