BV Dr. Murach begründet den Antrag und weist ergänzend auf eine Informationsbroschüre der Senatsverwaltung zur Parkraumbewirtschaftung hin. BV Centgraf stimmt dem Antrag zu und spricht sich für eine Intensivierung der Informationen z.B. durch ein Info-Telefon aus. Die CDU lehnt dies ab. Der Ausschussvorsitzende zeigt sich erstaunt über die Debatte; er sei gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aber sehr wohl für umfassende Informationen zum Thema.

Mit 8 Ja- und 5 Nein-Stimmen wird der Antrag angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr

und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Gewerbetreibende und Anwohner in den von der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung betroffenen Gebieten rechtzeitig und umfassend zu informieren. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen geschehen:

1.      Anwohner und Gewerbetreibende sollen einen Informationsbrief erhalten, der sachliche Informationen enthält (z.B.: Wo wird die Parkraumbewirtschaftung eingeführt, wann wird sie eingeführt, was kostet eine Vignette? u.s.w.), aber auch Fehlinformationen ausräumen (z.B.: “behauptet wird..., wahr/ Erfahrungen sind...”).

2.      In einem Übergangszeitraum (ca. 6 Monate) soll “ein Info-Telefon Parkraum-

bewirtschaftung” eingerichtet werden.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, einige Monate nach Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung, gemeinsam mit den Anwohnern und Gewerbetreibenden zu prüfen, ob die Parkraumbewirtschaftungszeiten/- und Zonen angepasst werden müssen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen:  5                 Enthaltung: