BV Centgraf begründet den Antrag und ändert ihn dahingehend, dass sie den letzten Satz streicht. Der Vorsitzende sieht hier, mit Hinweis auf die bereits existierende Baumschutzverordnung, eine Überregulierung und einen immensen Bürokratieaufwand. BV Dr. Lautsch begrüßt die “Entschlackung” der Baumschutzverordnung und lehnt weitere Regulierungen als investitionsfeindlich ab.

In der Abstimmung wird die geänderte Fassung mit 8 Ja- und 5 Nein-Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr

und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass Bauherren bei Beginn der Baumaßnahmen verpflichtet werden, eine Baumkaution für die auf dem Baugelände vorhandenen geschützten Bäume zu hinterlegen. Im Falle einer Schädigung des geschützten Baumbestands soll die Kaution für Ersatzpflanzungen oder den Baumschutz an anderer Stelle verwendet werden.

Der BVV ist bis zum 30. April 2007 zu berichten.

Ursprungstext:

Das BA wird aufgefordert darauf hinzuwirken, dass Bauherren bei Beginn der Baumaßnahmen verpflichtet werden, eine Baumkaution für die auf dem Baugelände vorhandenen geschützten Bäume zu hinterlegen. Im Falle einer Schädigung des geschützten Baumbestands soll die Kaution für Ersatzpflanzungen oder den Baumschutz an anderer Stelle verwendet werden. Bei von vorneherein geforderten Ersatzpflanzungen ist ebenfalls vor Beginn der Baumaßnahme eine Kaution zu hinterlegen.

Der BVV ist bis zum 30. April 2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen: 5                  Enthaltung: