Nachdem BV Dr. Lautsch den Antrag begründet hat erklärt BzStR’in Schmiedhofer, dass sich keinem anderen Bereich im Bezirk so intensiv bezüglich der verkehrlichen Situation angenommen wurde, mehr sei nicht möglich. BV Wolf stellt den Antrag, diese Drucksache als durch Verwaltungshandeln erledigt festzustellen. Dem wird mit 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zugestimmt.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr

und Lokale Agenda 21

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob der Schulparkplatz an der Wald-Oberschule für Kurzparken geöffnet und hergerichtet werden kann. Außerdem soll das Bezirksamt sich im Benehmen mit der Polizei für eine bessere Lösung der Verkehrssituation insbesondere zu Schulzeiten in der Waldschulallee (zwischen Lötzener Allee und Neidenburger Allee) einsetzen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2007 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   8          dagegen: 4                  Enthaltung: