Der Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt unverzüglich und unabhängig vom Zeitpunkt der Globalsummenzuweisung durch die Senatsverwaltung, mit der Planung der Bürger(-innen)beteiligung für die Haushaltsaufstellung 2008/2009 zu beginnen. Die Grundlage des Beteiligungsverfahrens bildet der entsprechende BVV-Beschluss (DS-Nr. 1771/2). Insbesondere soll der Bevölkerung Gelegenheit gegeben werden, Vorschläge zur Verbesserung der Angebote des Bezirksamtes einzureichen. Diese werden in die Haushaltsberatungen der BVV mit einbezogen.

Um eine kontinuierliche Information zu gewährleisten und die BVV an der Planung angemessen zu beteiligen, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe Bürger(-innen)haushalt, bestehend aus der Bezirksbürgermeisterin, der Leitung der SE Finanzen und des Haushaltsamtes sowie einem/r Vertreter/in jeder Fraktion sowie je einem fraktionslosen Bezirksverordneten der Grauen und der Linkspartei, gebildet. Der jeweils aktuelle Planungsstand ist in der Arbeitsgruppe (AG) zu besprechen und das weitere Vorgehen gemeinsam zu vereinbaren. Die AG berichtet dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform regelmäßig über ihre Arbeit.

Die Arbeitsgruppe soll bei der Planung die Erfahrungen und Umsetzungsideen aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf berücksichtigen. Insbesondere die transparente und übersichtliche Darstellung des Projektes Bürger(-innen)haushalt auf den Internetseiten des Bezirks Lichtenberg sind ein wichtiger Orientierungspunkt für Planung und Realisierung der BürgerInnenbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Der BVV ist bis zum 31.03.2007, dem Ausschuss für Haushalt und Verwaltungsreform regelmäßig zu berichten.

Begründung:

Im Bezirk Lichtenberg ist bereits mit der Bürger(-innen)beteiligung für den Haushalt 2008 begonnen worden. Die enge Zeitschiene der Haushaltsberatungen sollte kein Hinderungsgrund sein, die politische Zielsetzung zur Ausweitung der BürgerInnenbeteiligung umzusetzen. Nur mit einer zeitnahen Realisierung kann die Mitsprache der EinwohnerInnen in den Haushaltsberatungen sichergestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:   10        dagegen:    6               Enthaltung:      0

Die BVV stimmt der Drucksache mehrheitlich zu.